Wirtschaft : Wir brauchen einen neuen Wohlfahrtsstaat

Rentenversicherung ist eine tickende Zeitbombe / Europa hat mit dem Euro die richtige Antwort auf die Globalisierung

TAGESSPIEGEL: Professor Giddens, Großbritannien gilt als Vorbild für ganz Europa, seit ein junger Premierminister namens Tony Blair erst die alte Labour-Partei reformierte und nun das Neue Britannien verkündet.Sehen Sie - nach den Bundestagswahlen - Chancen für ein Neues Deutschland nach britischem Vorbild?

GIDDENS: Nach dem neuen Deutschland müssen Sie gar nicht fragen, es ist schon da.Wer hätte erwartet, daß die Wiedervereinigung ein im Großen und Ganzen so schmerzloser Prozeß würde? Ich würde die Frage anders herum stellen: Wie leben wir in diesem neuen Deutschland, wie passen wir uns der neuen Welt an? Und da gibt es immer noch zuviel vom Modell des alten Deutschland.Aber das trifft auch auf Großbritannien zu.Auf einer viel grundsätzlicheren Ebene aber müssen wir uns jetzt der Frage nach der Grundrichtung unseres wirtschaftspolitischen Denkens und Handelns stellen.Wir haben an Orientierung verloren, seit die sogenannte goldene Zeit der Sozialdemokratie vorüber gegangen ist.Jetzt scheitert auch das Experiment des Neoliberalismus.Und nun müssen wir die frage beantworten, was jetzt passiert.

TAGESSPIEGEL: Was ist das neue Modell?

GIDDENS: Wir brauchen einen neuen Wohlfahrtsstaat.Kein Sicherheitsnetz, wie es in Europa gespannt ist.Denn das verschlingt zuviel Geld, weshalb wir sehr hohe Steuern haben.Wir brauchen einen Wohlfahrtsstaat, der die Menschen auf die neuen Risiken vorbereitet, mit denen sie sich auseinanderzusetzen haben.Die Risiken heute sind eben andere als die von vor 20 Jahren.Wir haben heute einen viel höheren Grad an Individualismus als früher.Der Wohlfahrtsstaat muß dynamischer werden.Man muß die Menschen so ausstatten, daß sie sich selbst helfen wollen oder müssen, anstatt zu Abhängigen des Staates zu werden.

TAGESSPIEGEL: Wie?

GIDDENS: Zum Beispiel bei den Renten - das ist ein entscheidendes Thema in Deutschland.Ich verstehe nicht, wieso ein Staat eine Rentenversicherung haben muß.Sie wurde vor über 100 Jahren von Bismarck erfunden, aber das kann kein Grund sein.Wieso sollte man die Menschen nicht selbst sparen lassen? Dazu muß man die Rentenversicherung abschaffen und die Leute mit Steueranreizen zum Sparen bringen.Und überhaupt, wieso muß man Leuten mit 65 sagen, jetzt brauchen wir Dich nicht mehr in unserer Gesellschaft, jetzt ziehe Dich zurück? Das wahre Altern in unsere Gesellschaft findet mit 70 oder 80 Jahren statt, nicht mit 65.Wir brauchen eine neue Einstellung zu Sicherheit und Risiko.Menschen müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen - auch alte Menschen.Die müssen aus ihrer Lethargie herauskommen, die der Staat ihnen verordnet.

TAGESSPIEGEL: In diesem Land werden viele Leute schon mit 58 in Rente geschickt, damit die Arbeitslosenstatistik nicht so schlimm aussieht.

GIDDENS: Wenn alte Leute länger arbeiten, wird die Arbeitslosigkeit nicht größer - sofern man einen flexiblen Arbeitsmarkt hat.

TAGESSPIEGEL: Wie wollen Sie die Menschen denn davon überzeugen?

GIDDENS: Jede Reform ist in unserem System schwierig, weil man sehr viele Interessengruppen haben, die sich kaum bewegen wollen.Die Rentenreform dürfte die schwierigste Reform sein, die es überhaupt gibt.Schließlich haben viele Leute eine Menge Geld bezahlt, und die Menschen denken, warum soll ich der erste sein, der leidet? Nur: Was ist die Alternative? Margaret Thatcher, die Vorgängerin von John Major, hat in Großbritannien die Rentenerhöhungen von den Preissteigerungen entkoppelt.Aber dann wurden viele alte Leute arm.Jeder konnte sehen, daß das keine Lösung war.Immerhin wissen die Leute in Deutschland, daß die Renten eine tickende Zeitbombe sind.

TAGESSPIEGEL: Trotzdem wagt es weder der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, noch Bundeskanzler Helmut Kohl, das althergebrachte System ernsthaft in Frage zu stellen.

GIDDENS: Die Menschen tendieren dazu, die Vergangenheit zu romantisieren - selbst jene, die gerade erst vorbei ist.Viele schwärmen heute von der goldenen Zeit der Sozialdemokratie in den 60er und frühen 70er Jahren.Aber dieses System kann man nicht aufrechterhalten.Außerdem muß man sich fragen, ob man es bewahren will - wenn man sich nämlich anschaut, was für eine Art System das war: ein starres, in dem alles nur über den Status lief, in dem Frauen kaum integriert waren.Der erste Schritt ist, von der Vergangenheit nicht als einer goldenen Zeit zu sprechen.Denn das war sie niemals.So finden doch auch die Rechten ihr Ideal - in der Vergangenheit, als die Familie, die Autorität und die Tradition viel zählten.Ein wirklichkeitsnahes Bild von der Vergangenheit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu jeder Reform.Man kann ziemlich optimistisch sein, wenn es darum geht, sich von dem alten System endgültig zu verabschieden.

TAGESSPIEGEL: Hat Tony Blair diesen Optimismus mit in die Regierung gebracht?

GIDDENS: Blair hat eine neue Stimmung in unserem Land verbreitet.Das gab es unter seinem Vorgänger John Major nicht.Blair ist jung und charismatisch.Und er hat Glück gehabt, daß der Anfang seiner Regierungszeit mit guten Wirtschaftszahlen zusammenkam.

TAGESSPIEGEL: Ist sein Programm nicht wichtig?

GIDDENS: Die gefühlsmäßige Stimmung hat mit dem Programm nichts zu tun.Aber dauerhaft braucht Blair ein Programm.Jetzt tritt Großbritannien in eine wichtige Phase, jetzt muß Blair zeigen, was er wirklich bewegen kann.

TAGESSPIEGEL: Und dann könnte Deutschland vom britischen Modell lernen?

GIDDENS: noch ist die britische Wirtschaft nicht so gut wie die deutsche.Das englische Problem ist die geringe Produktivität.Gut ist, daß die britische Wirtschaft offener ist.Das deutsche Problem aber ist, daß es zu viele Außenseiter gibt.Die Insider sind gut und bringen Leistung, aber wenn Sie einmal Outsider sind, kommen Sie nie wieder hinein.Doch insgesamt ist Großbritannien ein ärmeres Land als Deutschland.Wir wissen noch nicht, ob es Tony Blair gelingt, den Umschwung herzustellen.

TAGESSPIEGEL: Wie sehr kann denn ein einzelner Staat im Zeitalter der Globalisierung seine Politik selbstbestimmen?

GIDDENS: Er allein kann das kaum noch.Aber er kann sich anpassen an die neue Situation.Ich halte die Globalisierung ohnehin für etwas anderes als nur für ein wirtschaftliches Phänomen.Für mich läßt sie vor unseren Augen so etwas wie eine globale Gesellschaft erwachsen.Sie entsteht nicht nur irgendwo da draußen, sondern in unserem persönlichen Leben.Die Antwort darauf darf nicht nur eine rein wirtschaftliche sein.Die Europäische Union macht das Richtige, indem sie sich nicht auf das wirtschaftliche Gebiet beschränkt, sondern mit dem Euro auf eine identitätsstiftende Ebene der Gesellschaft geht.Der Euro ist die erste Antwort auf die Globalisierung, weitere werden folgen - zum Beispiel die Suche nach einem neuen Regierungssystem, das mit den Herausforderungen der Globalisierung fertig wird.Die EU ist die Region auf der Welt, die am weitesten in diesem Prozeß vorangekommen ist.Trotzdem wissen wir noch gar nicht, was uns alles erwarten wird: Der Anpassungsprozeß hat erst gerade begonnen.

TAGESSPIEGEL: Was passiert denn noch, wenn das erst der Anfang ist?

GIDDENS: Letztendlich wird es zu einer globalen Regierung kommen.Die EU ist ein erster Beitrag dafür.Ihre Erweiterung nach Osten ist eine Strategie, um der Globalisierung zu begegnen, die in Osteuropa mit dem Kollaps des Kommunismus begonnen hat.Zu dieser Regierung gibt es im übrigen in einer Welt mobilen Kapitals keine Alternative.Dagegen kann man nichts machen.Man kann nur versuchen, das beste daraus zu machen.So etwas wie die Asienkrise ergibt doch keinen Sinn: gestern ein Wunder, heute ein Desaster.Auf diese Weise kann man nicht die Welt regieren.Deshalb muß die EU ihren Wohlstand exportieren, um zu überleben.

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