Wirtschaft: „Wir dürfen Geld nicht mit der Gießkanne verteilen“

Berlin - Die Investitionszulage für die neuen Bundesländer soll laut Experten reformiert werden, damit sie wirkungsvoller wird. „Wir müssen das Geld zielgenauer ausgeben, statt es mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte Joachim Ragnitz, Aufbau-Ost-Experte beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem Tagesspiegel am Mittwoch. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Förderung in der jetzigen Form dagegen unbegrenzt fortführen. Zuvor hatte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dafür ausgesprochen, die Zulage nach 2006 auslaufen zu lassen.

Mit der Investitionszulage können Firmen seit 1990 in den neuen Ländern einen Teil der Kosten für Maschinen oder Fabriken vom Staat bezahlen lassen. Per Steuerminderung übernimmt der Fiskus zwischen zwölf und 27 Prozent der Investitionssumme. Bezahlt wird dies zu je einem Drittel vom Bund, dem Land und der EU. Für die neuen Länder ist die Investitionsförderung per Zulage recht preiswert – wegen des gesamtdeutschen Finanzausgleichs. Zahlt ein Ost-Land 100 Euro Investitionszulage, werden seine Einnahmen nach IWH-Berechnungen nur um drei Euro geschmälert. Bislang gilt die Zulage bis Ende 2006. Schröder sprach sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ dafür aus, sie unbefristet fortzuführen. Denn die industrielle Dichte im Osten sei noch nicht mit der im Westen vergleichbar.

Ökonomen bemängeln jedoch, dass jede Firma in den Genuss der Zulage kommen kann und es hohe Mitnahmeeffekte gibt. „Niemand prüft, ob ein Vorhaben nicht auch ohne Förderung zustande gekommen wäre“, sagte Ragnitz. Schätzungen zufolge würde bis zu einem Viertel der Investitionen auch ohne Subventionen erfolgen. Auch Alexander Eickelpasch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, durch die wenig zielgenaue Förderung gehe viel Geld verloren. Grundsätzlich seien Subventionen indes nötig, um Investoren aus dem Ausland nach Ostdeutschland zu locken.

Für die Zukunft der Förderung verlangt IWH-Experte Ragnitz, dass es bei den Subventionen eine stärkere Einzelfallprüfung geben müsse. Die Investitionszulage solle in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ integriert werden. Das verspreche mehr Effizienz und zugleich eine Entlastung der öffentlichen Haushalte.