Wirtschaft: „Wir erwarten Taten“

Die Lage in Griechenland und in der Euro-Zone, sie bestimmt maßgeblich die Agenda der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio. Zugleich sind die Differenzen zwischen dem Fonds und der deutschen Delegation nicht zu überhören. Zum Auftakt der Versammlung bekräftigte IWF-Direktorin Christine Lagarde die Bemühungen des Fonds, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Von Europa, jedoch auch von den USA und Japan, forderte sie zugleich mehr Tempo bei der Lösung ihrer Schuldenprobleme. Sie erwarte mutige und kooperative Schritte, um das Unbehagen der Firmen zu beseitigen, die wegen der Krise Investitionen und Einstellungen zurückstellten, sagte Lagarde. „Wir erwarten Taten, um den Schleier der Unsicherheit zu verdrängen", sagte Lagarde.

Der seit rund 100 Tagen amtierende Weltbank-Präsident Jim Yong Kim schloss sich der Kritik an. Die Europäer müssten ihre Zusagen einhalten und Reformen umsetzen. Die Weltwirtschaft und auch die Armen der Welt hätten schon die Folgen zu tragen. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone sei das größte Risiko für die Weltwirtschaft, sagte auch der japanische Finanzminister Koriki Jojima. Sein Land steckt – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – mit einer Quote von deutlich über 200 Prozent noch tiefer im Schuldensumpf als die europäischen Krisenländer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte dagegen am Donnerstag Deutschland gegen Vorwürfe, das Land sei nicht ausreichend solidarisch mit den ärmeren Mitgliedern der Euro-Zone.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich nach seiner Ankunft in Tokio genervt über die anhaltende Kritik am Management der Euro-Schuldenkrise. „Das ist billig, Euro-Bashing zu betreiben“, sagte er und verwies auch auf den Schuldenberg von 16 Milliarden Dollar in den USA. Dem Minister zufolge zeigen die Reformen schon „klare ökonomische Wirkung“. Das Defizit der Euro-Zone werde sich 2012 im Vergleich zu 2009 auf 3,2 Prozent halbieren. Damit erfülle man insgesamt die 2010 von den Industrieländern eingegangene Verpflichtung.

IWF-Chefin Lagarde betonte den Willen, nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal und Spanien mehr Zeit zur Überwindung ihrer Probleme geben zu wollen. Ein Aufschub von zwei Jahren für die Regierung in Athen sei notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen, sagte sie in erstaunlicher Deutlichkeit. Es mache keinen Sinn, an nominalen Zielen für die Konsolidierung der Staatsfinanzen festzuhalten. Ein zu heftiger Sparkurs, so ließ Lagarde durchblicken, bremse die Wirtschaft unerwünscht stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte ausweichend auf die Forderung von Lagarde. Man werde den Bericht der Troika der internationalen Gläubiger abwarten. „Das ist Grundlage für unsere Bewertung“, sagte sie am Donnerstag in Berlin.

Der IWF befürwortet auch einen weiteren Schuldennachlass für Griechenland. Zu Lasten der öffentlichen Gläubiger käme ein solcher Schritt aber nicht in- frage, entgegnete Schäuble in Tokio. Es sei einer der Vorschläge des IWF, der nicht zielführend sei.

Neben Griechenland und der Euro-Schuldenkrise bestimmt auch China das Jahrestreffen mit schätzungsweise 22 000 Delegierten aus den 188 Mitgliedsstaaten – indem es keine hochrangigen Vertreter in die japanische Hauptstadt entsendet hat. Nachdem der chinesische Finanzminister Xie Xuren seine Reise bereits storniert hatte, sagte am Mittwochabend überraschend auch der chinesische Notenbank-Chef Zhou Xiaochuan seine Teilnahme ab. Er war eigentlich als wichtiger Redner auf mehreren Foren vorgesehen. Mit Stimmrechten von 6,8 Prozent ist China mittlerweile einer der größten Anteilseigner im IWF. Auch die Vertreter der großen chinesischen Banken , die mittlerweile zu den weltweit größten Kreditgebern gehören, sind nicht nach Tokio gereist. Hintergrund ist der jüngste Konflikt zwischen China und Japan über mehrere kleine Inseln. Dem IWF macht der Zwist zwischen China und Japan, der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, erhebliche Sorgen. Die angeschlagene Weltwirtschaft könne sich einen Konflikt zwischen den beiden Nationen nicht leisten, sagte IWF-Chefin Lagarde. „Alle Länder in Asien sind sehr wichtig für die globale Ökonomie. Wir hoffen, dass die Differenzen, egal wie weit sie zurückreichen, harmonisch und umgehend gelöst werden können." mit rtr