Wirtschaft : "Wir fördern keine Steuersparmodelle"

Herr Bury, Sie wollen Lebensversicherungen und andere Formen der Altersvorsorge steuerlich gleichstellen. Soll es den Lebensversicherungen schlechter oder den Konkurrenzprodukten besser gehen?

Wir wollen die private und betriebliche Altersvorsorge insgesamt stärken. Angesichts der knappen Kassen wird es dafür aber keine neuen Subventionen geben können, das heißt wir müssen die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen: Alle für die private Altersvorsorge geeigneten Anlageformen sollen gleichermaßen gefördert werden.

Was heißt das praktisch?

Das bisherige Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung soll zu einer wettbewerbsneutralen Förderung aller geeigneten Anlageformen ausgebaut werden. Das können Investmentfonds, Bank- oder Versicherungsprodukte, aber auch Immobilien sein. Jeder Bürger soll bei freier Produktwahl und der Möglichkeit zu Umschichtungen seine individuelle Altersvorsorge ansparen können. Die Erträge bleiben bei Einhaltung einer Mindestlaufzeit und laufenden Beitragszahlungen bis zu einer Höchstgrenze steuerfrei. So wird sichergestellt, daß wir die Altersvorsorge für viele fördern und nicht Steuersparmodelle für wenige.

Soll die Obergrenze nur für die Erträge oder auch für die Beiträge gelten?

Wir wollen das Vorsorgesparen bei freier Produktwahl fördern. Im ersten Schritt bleiben die Erträge bis zur Höchstgrenze steuerfrei. Mittelfristig sollten wir in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge zur nachgelagerten Besteuerung übergehen, das heißt die Einzahlungen in das Altersvorsorgeprodukt stammen aus unversteuertem Einkommen, erst die Auszahlungen werden versteuert. So können die Sparer rasch Vermögen bilden, und die Besteuerung erfolgt zu den im Ruhestand meist niedrigeren Steuersätzen.

Wann soll die neue Steuerregelung in Kraft treten?

Wir planen eine generelle Reform der Altersvorsorge zum 1. Januar 2001. Es ist sinnvoll, wenn gleichzeitig mit der Neuregelung der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und private Altersvorsorge verbessert wird.

Was passiert mit den laufenden Verträgen?

In laufende Lebensversicherungsverträge werden wir nicht eingreifen. Hier bleibt es bei der Steuerfreiheit der Erträge.

Muß man angesichts der Haushaltssituation nicht befürchten, daß zwar die steuerlichen Privilegien für Lebensversicherungen zurückgefahren werden, andere Anlageformen aber trotzdem leer ausgehen?

Nein. Wir wollen die Privatinitiative bei der Altersvorsorge fördern. Die private und betriebliche Altersvorsorge muß ausgebaut werden. Die Förderung wird neu gefaßt, aber nicht zurückgefahren.

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