Wirtschaft : „Wir kämpfen weiter“

CSU-Chef Huber: Eine Frage der Gerechtigkeit

Herr Huber, fühlen Sie sich von Ihren Parteifreunden aus der CDU verraten? Während Sie für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale kämpfen, haben sich die Ministerpräsidenten Roland Koch und Jürgen Rüttgers sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder in dieser Woche öffentlich dagegen ausgesprochen.

Das ist nichts Neues, sondern die bekannte Position. Aber das wird uns nicht davon abhalten, die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale zu fordern. Die arbeitenden Menschen werden durch die steigenden Benzinpreise belastet, das muss steuerlich berücksichtigt werden.

Ende September wird in Bayern gewählt. Die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Brauchen Sie da nicht die volle Unterstützung der CDU-Spitze?

Wichtig ist, dass die CSU geschlossen auftritt, und das ist der Fall. Außerdem unterstützen uns weite Teile der CDU, aber auch der SPD in unserer Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Es ist nicht plausibel, warum die ersten 20 Kilometer des Fahrtweges steuerlich nicht berücksichtigt werden sollen. Wer zur Arbeit fährt und Leistungsbereitschaft zeigt, hat dadurch notwendige Ausgaben, die er von der Steuer absetzen können muss. Das ist kein Steuergeschenk, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Das sehen auch die meisten Menschen so: 85 Prozent der Bürger sind derselben Ansicht wie wir. Unsere Forderung ist richtig und mehrheitsfähig.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erklärt, dass er bei einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale andere Vergünstigungen für Arbeitnehmer streichen will.

Steinbrück ist ein sturer Rechthaber. Man kann doch nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bitten, um die alte Pendlerpauschale wieder einzuführen. Und es ist auch gar nicht nötig. Die Reform der Pendlerpauschale würde den Bund im Jahr rund eine Milliarde Euro kosten, die Einnahmen des Gesamtstaates liegen aber im ersten Halbjahr um mehr als sechs Milliarden Euro über Plan. Das Geld wäre also da. Und wie passt das zur Unternehmenssteuerreform, mit der die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet wird? Wer für die Unternehmen Geld hat, muss auch für die Arbeitnehmer Geld haben.

Glauben Sie, dass das Bundesverfassungsgericht Ihre Sicht der Dinge teilen wird?

Das Verfassungsgericht prüft nach juristischen Gesichtspunkten. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um die Frage, ob die Neuregelung der Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich argumentiere aber nicht juristisch, sondern steuer- und sozialpolitisch. Eine Entlastung der Arbeitnehmer durch die volle Pendlerpauschale ist in jedem Fall nötig. Ich gehe natürlich davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung aufhebt. Aber selbst wenn die Richter das nicht tun, werden wir weiter für eine Rückkehr zur alten Regelung kämpfen.

Das Interview führte Heike Jahberg.

Erwin Huber (62)

ist seit knapp einem Jahr Parteivorsitzender der CSU und

bayerischer Finanzminister. In Bayern wird am 28. September

ein neuer Landtag

gewählt.

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