Verdi-Bundesvorstand Meerkamp: "Wir können die Schifffahrt lahmlegen"

Seit Juli streiken die Schleusenwärter – tageweise und regional unterschiedlich. Die Gewerkschaft Verdi will über einen Zusatztarifvertrag eine Beschäftigungsgarantie für die rund 12 000 Bundesbeschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erreichen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verweist auf eine von ihm gegebene Zusage. Binnenschiffer beklagen inzwischen einen zweistelligen Millionenverlust.

Herr Meerkamp, warum ist die Lage zwischen Verdi und dem Bund so verfahren?

Wenn es zu Streiks kommt, ist die Situation zwischen den Tarifparteien immer kompliziert. Im aktuellen Fall der WSV habe ich den Bund bereits im November 2012 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Jetzt haben wir August 2013. Der Bund hat auf unsere Aufforderung sehr spät reagiert. Die Tarifgespräche verliefen ergebnislos. Erst als es auch auf Warnstreiks keine Reaktion gab, haben wir dann mit Streiks begonnen.

Der Bund hält eine schriftliche Beschäftigungsgarantie für die WSV-Beschäftigten des Verkehrsministers für ausreichend.

Das sehe ich völlig anders. Die Beschäftigten brauchen Rechtssicherheit. Die ist mit der Zusage eines Ministers, von dem man nicht weiß, wie lange er im Amt bleibt, nicht gegeben.

Im Rahmen des WSV-Umbaus könnten bis zu 3000 Stellen wegfallen. Das soll aber wohl sozialverträglich erfolgen.

Das wissen wir eben nicht. Die Details der Reform liegen ja noch gar nicht vor. Aber es gibt noch einen weiteren Punkt: Die FDP, die maßgeblich für die Reform verantwortlich ist, dringt auf Privatisierungen. Wir wissen aber nicht, was ausgelagert werden soll und welche Effekte das auf die Stellensituation haben wird.

Das Verkehrsministerium sagt, Verdi habe die Beschäftigungsgarantie für den gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums durchsetzen wollen.

Da ist ein Teil Wahrheit dran. Wir würden gerne sehen, dass nicht nur die WSV, sondern insbesondere der Deutsche Wetterdienst in die Regelung einbezogen wird. Dort sollen in nächster Zeit einige hundert Stellen wegfallen. Aber: Gewerkschaften machen keine Vorbedingungen für Gespräche. Umgekehrt hat die Arbeitgeberseite vorab mitgeteilt, was alles nicht möglich ist. Deshalb ist es nicht zu Verhandlungen gekommen.

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Welche Wirkung sehen Sie durch die derzeitigen Streiks?

Wir sehen erhebliche Wirkung. Die Rückmeldungen aus Binnenschifffahrt, Tourismus und Politik sind deutlich und nicht immer positiv. Wir haben Meldungen auch von ersten Insolvenzen in der Binnenschifffahrt, die angeblich durch den Streik bedingt sind.

Insolvente Binnenschiffer können nicht der gewünschte Effekt sein.

Das ist natürlich nicht unser Ziel. Wir raten den Betroffenen, sich mit der Bundesregierung in Verbindung setzen – sie hat es in der Hand, solche Effekte zu verhindern. Doch der Politik scheinen die Effekte noch nicht zu reichen.

Welche Eskalationsstufen haben Sie jetzt noch zur Verfügung?

Wir organisieren den Streik derzeit noch moderat: sehr flexibel und regional unterschiedlich. In dieser Woche beginnen wir mit der Küste und dem Nordostseekanal. Wir haben inzwischen deutlich gemacht, dass wir deutschlandweit in der Lage sind zu agieren. Wir können die Binnenschifffahrt deutschlandweit lahmlegen – das wäre die letzte Eskalationsstufe.

Glauben Sie an einen Erfolg so kurz vor der Bundestagswahl?

Natürlich. Sonst würden wir den Arbeitskampf nicht führen.

Achim Meerkamp ist bei der Gewerkschaft Verdi für Bund und Länder zuständig. Mit ihm sprach Simon Frost.