Wirtschaft: „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen“

Herr Minister, wenn Sie jetzt sagen, fünf Millionen Arbeitslose, das sei die ganze Wahrheit, dann ist das eine politische Wette. Jede geringere Zahl werden Sie bis zum Wahljahr 2006 als Erfolg Ihrer Arbeit bezeichnen können.

Da steckt überhaupt kein politisches Kalkül dahinter. Was wir jetzt sehen, ist der Effekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe. Nichts von alledem ist dabei versteckt, alles war für die, die sich damit beschäftigt haben, lange bekannt. Niemand soll jetzt so tun, als habe er nichts von den Verschiebebahnhöfen gewusst, die wir nun auflösen.

Und wir sind damit ja auch noch nicht am Ende, etwa bei den Sozialhilfeempfängern, die jetzt als arbeitsfähig und damit als Bezieher von Arbeitslosengeld II registriert wurden und noch werden. Ich erwarte, dass deren Zahl im Februar noch ansteigt, bevor wir feststellen können, ob sie alle wirklich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Sie setzen aber schon darauf, dass die Wende am Arbeitsmarkt pünktlich zur Bundestagswahl kommt. Wie hoch wird die Zahl dann sein?

Das kann ich beim besten Willen nicht sagen. Ich setze darauf, dass die Zahl der Arbeitssuchenden in der zweiten Jahreshälfte zu sinken beginnt. Einen gewaltigen Knall wird es allerdings nicht geben. Bis zur spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Die eingeleiteten Reformen müssen jetzt realisiert werden, das ist ein Prozess, der viel Ausdauer verlangt.

Schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der heute Arbeitslosen werden allein durch eine intensive, persönliche Betreuung eine Beschäftigung finden. Das zeigen die Erfahrungen anderer Länder, es setzt allerdings eine konsequente Fortsetzung unserer Reformen und ein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum voraus.

Die Koalition hat nach dem Reformjahr 2004 eher einen Gang runtergeschaltet.

Meine Aufforderung zu weiteren Reformen richtet sich an alle. Wir leben nicht in Zeiten, in denen man die Hände in den Schoß legen kann. Alle Fesseln, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und damit die Senkung der Arbeitslosigkeit behindern, müssen beseitigt werden. Das bedeutet beispielsweise Wettbewerb in unseren Strom- und Gasnetzen, ein modernes, europäisches Wettbewerbsrecht, das bedeutet weitere Entbürokratisierung und natürlich auch die Deregulierung im Dienstleistungsbereich, wo wir noch enorme Potenziale haben.

Selbstverständlich gehören dazu auch Reformmaßnahmen, die den Faktor Arbeit günstiger machen. Man kann es nicht oft genug sagen: Unsere Lohnnebenkosten müssen weiter abgesenkt werden, mittelfristig unter 40 Prozent.

Wird es im Sozialbereich noch weitere Reformen vor der Bundestagswahl geben?

Ich rechne fest damit, dass es im Pflegebereich noch in diesem Jahr eine Entscheidung darüber gibt, wohin die Reise geht. Im Gesundheitsbereich tritt im Sommer die bereits beschlossene weitere Reform in Kraft, die die Wirtschaft um rund 4,5 Milliarden Euro entlastet. Und im Rentenbereich geht es zunächst um die Heraufsetzung des tatsächlichen Renteneintrittsalters auf 63 Jahre, ehe wir über die Heraufsetzung des gesetzlichen Pensionsalters entscheiden.

Heißt das, die Rente mit 67 ist im Prinzip beschlossene Sache?

Jedem ist doch klar, dass das Rentenalter angehoben werden muss. Daran führt kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob das pauschal geschieht oder etwa gestaffelt nach Versicherungsjahren.

Der neue Chef des Sachverständigenrates, Bert Rürup, schlägt vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, damit Arbeit in Deutschland billiger wird. Und auch Sie wollen die Sozialversicherungen stärker durch das Steuersystem entlasten.

Grundsätzlich verstehe ich diesen Hinweis sehr gut. Aber was Deutschland im Augenblick am allerwenigsten braucht, ist eine Steuererhöhungsdebatte.

Wird die neue Dienstleistungsrichtlinie der EU Deutschlands Handwerk Aufträge kosten?

Nein. Wenn unser Handwerk gut ist – und das ist es – wird es Aufträge hinzugewinnen. Wir brauchen mehr Wettbewerb in Europa, auch im Dienstleistungssektor, das ist ganz klar. Und ich sehe keine Gefahr, dass die Dienstleistungsrichtlinie dazu führen würde, dass der deutsche Markt von ausländischen Anbietern überschwemmt würde. Die meisten, die können, sind längst hier.

Andersrum wird ein Schuh draus: Gerade die deutschen Unternehmen sollten in der EU- Richtlinie mehr Chancen als Risiken sehen. Schließlich gibt es kaum ein zweites Land in Europa, dessen Dienstleistungssektor noch so stark national geprägt und begrenzt ist. Wir sind Exportweltmeister. Das ist aber ganz bestimmt nicht der Dienstleistungsbranche zu verdanken. Deren Anteil am Export liegt bei verschwindenden 14 Prozent. In diesem Bereich die Bewegungsfreiheit unserer Unternehmen zu stärken, das ist die Chance der Richtlinie.

Der Kanzler sieht aber noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Brüssel.

Das sehe ich auch. Es müssen bestimmte Bereiche – etwa Soziales und Gesundheit – besser geschützt werden, als das im Entwurf vorgesehen ist. Das gilt ebenso für die Schutzrechte für Arbeitnehmer in Deutschland und bestimmte Sicherheitsstandards hier zu Lande.

Über alledem darf jedoch nicht ein übertriebenes Schutzbedürfnis stehen, sondern die Ideen von Markt und Wettbewerb. Mit diesen Maximen ist Deutschland groß geworden, daran muss ich immer wieder erinnern,und zwar insbesondere die, die nicht müde werden, von der Regierung Deregulierung und Entbürokratisierung zu fordern, die im konkreten Fall aber Schutzzäune anmahnen.

Nicht überall in Europa huldigen die Regierungen der Deregulierung so wie Sie.

Es gibt einige Länder mit höherer Regulierung. Griechenland etwa, Portugal, Frankreich, Belgien – aber auch wir gehören dazu. Und dann gibt es andere, die leben blendend mit weniger Protektion. England zum Beispiel, die Niederlande und alle skandinavischen Staaten vor allem. Das sind unsere Vorbilder für eine selbstbewusste Wirtschaftspolitik. Wovor sollten wir Angst haben? Deutschland ist immer noch die stärkste Wirtschaftsnation in Europa.

Vielleicht sind es Botschaften wie die der Deutschen Bank, die Angst machen: Milliardengewinne und trotzdem Abbau von Tausenden Stellen.

Natürlich muss die Deutsche Bank wieder auf einen der ersten Plätze im globalen Benchmarking kommen. Das müssen wir erwarten. Der Abbau von Stellen darf auf diesem Weg aber nicht das einzige Mittel sein. Das gilt übrigens nicht nur für die Deutsche Bank. Die Gewinnsituation der international agierenden deutschen Unternehmen ist – alles in allem – so gut wie lange nicht mehr. Deshalb meine ich, ist es auch vor dem Hintergrund unserer schrecklich hohen Arbeitslosigkeit an der Zeit, dass die Unternehmensführungen zu ihrer Verantwortung für den Standort Deutschland stehen, wo sie groß und stark geworden sind. Wir haben in Deutschland für die Unternehmen Rahmenbedingungen geschaffen, die sich international sehen lassen können.

Was erwarten Sie?

Ein breiteres Engagement, Sensibilität für die Situation im Land. Beispielsweise gibt es noch viel zu wenig Unternehmen, die sich am Ausbildungspakt beteiligen. Und die Kostenreduktion der Unternehmen durch Personalabbau sollte jetzt langsam dem Ende zugehen.

Sprechen wir von einer anderen Angst, der vor den unkalkulierbaren Risiken der Gentechnik etwa. Arbeitsplätze kontra Gesundheitsschutz?

Ich sehe diesen Widerspruch nicht. Bei allem berechtigten Schutzinteresse – und da haben wir Deutsche ja kein Defizit – hat der Staat die Aufgabe, Hemmnisse für Forschung und Entwicklung zu überwinden. Deshalb werden wir sehr sorgfältig darauf zu achten haben, dass etwa im Bereich der grünen Gentechnik nicht nur Spitzenforschung in Deutschland möglich ist, sondern auch die Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ähnliches gilt für die Stammzellenforschung. Wir können uns Innovationsbremsen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder den wissenschaftlichen Fortschritt behindern, nicht leisten.

Ihre Position dazu ist seit langem bekannt, geändert hat sich allerdings bis jetzt kaum etwas.

Wie in zu vielen Bereichen sind wir auch auf diesen Themenfeldern recht behäbig, für meine Begriffe zu langsam. Übrigens gilt das auch für politische Entscheidungsprozesse.

Nehmen Sie die Reform des Föderalismus. Franz Müntefering und Herr Stoiber haben einen insgesamt akzeptablen Kompromiss verhandelt, der prompt aufgehalten wurde. Das kann ich nicht akzeptieren. Und ich bin sicher, auch die Menschen, von denen wir jetzt in allen Lebensbereichen Veränderungsbereitschaft fordern, können das nicht. Also setze ich darauf, dass es doch noch zu einer Einigung kommt. Denn die Reform des Föderalismus gehört auch zu den notwendigen Bedingungen der Modernisierung unseres Landes.

Wie lange wird es bei den erneuerbaren Energien noch die, wie Sie es genannt haben, Subventionsmentalität geben?

Klar ist, dass sich auch die Ökostrombranche, allen voran die Windenergie, einer permanenten Effizienzsteigerung stellen muss. Nirgendwo sonst hat ein Land diese Branche so stark gefördert wie Deutschland; das kann – bei bisher nur minimalen Veränderungen – nicht unendlich fortgesetzt werden. Zuerst einmal müssen grundlegende Fragen zur Kompatibilität von herkömmlicher und ökologischer Energieerzeugung geklärt werden.

Dogmen sind da fehl am Platz. Vielmehr geht es darum, im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Atomenergie Lösungen zu finden, wie mit dem produktivsten Investitionsaufwand höchste Effektivität und Klimafreundlichkeit in der deutschen Energieerzeugung erreicht werden kann. Je nachdem, welche Antworten die einzelnen Energieträger darauf geben können, wird ihr Anteil an der deutschen Energieerzeugung in zehn Jahren zu bemessen sein.

Zurück zu den Ängsten: Tausende Studenten fürchten, in Zukunft für ihr Studium zur Kasse gebeten zu werden, obwohl sich im Bildungsbereich kaum etwas bewegt.

Dass sich kaum etwas bewegt, stimmt nicht. Im schulischen Bereich sind Entwicklungen angelegt, etwa mit der Ganztagsschule oder der vorschulischen Betreuung. Und ich bin sicher, die Opposition wird über kurz oder lang ihre Zustimmung dazu erteilen müssen, dass wir Subventionen abbauen und mehr Geld in Bildung und Forschung investieren können.

Verschläft das Land erneut eine Entwicklung?

Ich will das nicht hoffen, denn Bildung und Wissenschaft sind auch die Schlüsselfelder für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahrzehnte. Um Schritt halten zu können, werden wir allerdings wesentlich mehr tun müssen. Wir brauchen kürzere Schul- und Studienzeiten, mehr Internationalität in der Ausbildung und auch weit mehr Geld für Investitionen. Das Mindeste, was wir erreichen müssen, sind Investitionen in Wissenschaft und Forschung in Höhe von drei Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2010. Sonst können wir mit anderen großen Industrienationen nicht mithalten.

Wie hält es Vater und Großvater Clement mit den Studiengebühren?

Die Erstausbildung bis zum Bachelor – ohne Zeitverzug – sollte kostenlos und damit zugänglich auch für jene sein, die es sich sonst nicht leisten könnten. Für weiterführende oder längere Studien und Studienzeiten sollte es eine Bildungsfinanzierung geben, für die unsere KfW-Gruppe, was ich sehr begrüße, interessante Modelle entwickelt hat. Vor allem aber ist es jetzt Sache der Länder, in ihrer vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verantwortung möglichst gemeinsam Wege zu definieren, die unsere Hochschulen nicht provinziell werden lassen, sondern möglichst attraktiv und international absolut wettbewerbsfähig machen.

Zocken Sie eigentlich, Herr Minister? Vielleicht auf dem Fußballplatz?

Nein, das tue ich nicht. Ich leide im Augenblick eher – mit meinem Verein VfL Bochum.

Das Gespräch führten Moritz Döbler, Antje Sirleschtov und Ursula Weidenfeld.

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