Wirtschaft : „Wir lassen die SPD nicht aus der Klammer“

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, über Macht, Montagsdemonstrationen und Mindestlöhne

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Herr Sommer, am vergangenen Donnerstag gab es eine Krisensitzung des GewerkschaftsbundVorstands …

…keine Krisensitzung …

... wegen der Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreformen und der Rolle der Gewerkschaften. Sind Sie sich nicht mehr einig bei der Ablehnung von Hartz IV?

Wir sind in großer Sorge um unser Land, deshalb haben wir uns getroffen. Wir sehen, wie die in Teilen unangemessenen Arbeitsmarktreformen die Gesellschaft spalten. Wir alle haben die große Sorge, dass in einzelnen Städten von extremen politischen Kräften versucht wird, die Demonstrationen zu unterwandern. Wir haben uns als DGB darauf verständigt, dass wir in solchen Fällen an den Demonstrationen nicht teilnehmen.

Der thüringische Landesvorsitzende des DGB hat noch nicht einmal 24 Stunden danach zur Teilnahme aufgerufen.

Wir haben ja nicht beschlossen, dass die DGB-Bezirke und Regionen bei Montagsdemonstrationen nicht mehr mitmachen. Es gibt in Einzelfällen unterschiedliche Auffassungen, wie wir es schaffen, die Demonstrationen nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie fallen zu lassen. Da haben meine Kollegen vor Ort eine schwierige Rolle, die sie übrigens sehr gut bewältigen.

Heißt das, dass wir Sie demnächst auch auf Montagsdemonstrationen sehen?

Niemand wird Michael Sommer auf einem Demonstrationszug hinter einem Plakat herlaufen sehen, auf dem „Hartz IV muss weg“ steht. Die Parole, hinter die auch ich mich gerne stellen würde, wäre die: „Arbeit muss her.“

Die „Arbeit-muss-her“-Komponente der Hartz-Reformen wird von Ihren Leuten als „Reichsarbeitsdienst“ bezeichnet.

Solche Parolen missbillige ich. Sie sind falsch und werden der historischen Schuld der Nationalsozialisten nicht gerecht. Ich kritisiere etwas anderes: dass massenhaft reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Und dass es den versprochenen Swing vom zweiten auf den ersten Arbeitsmarkt nicht geben wird.

Der DGB hat den Hartz-Reformen anfangs doch zugestimmt.

Im Original, ja. Wir haben immer gesagt, dass wir für die Mittel des Förderns und des Forderns sind. Aber das, was wir jetzt haben, ist ja nicht Hartz, es ist Hartz plus. Hartz plus Angela Merkel nämlich. Die neuen Zumutbarkeitsregeln sind erst auf Druck von Union und FDP in die Reform gekommen. Jetzt müssen Arbeitslose auch Minijobs und Stellen annehmen, die bis zu dreißig Prozent unter den ortsüblichen Löhnen liegen. Das können und werden wir nicht akzeptieren.

Darüber streiten Sie mit der SPD.

Ja, darüber streiten wir auch mit der SPD, denn sie hat dem Gesetz zugestimmt, das dafür sorgt, dass Arbeitslose gegen Beschäftigte ausgespielt werden, dass Lohndrückerei befördert wird. Daraus ein dauerhaftes Zerwürfnis zu machen, halte ich für überinterpretiert. Aber: Wir haben eine Verantwortung für alle Mitglieder in der Einheitsgewerkschaft. Das muss die SPD zur Kenntnis nehmen. Wir haben auch PDS-Mitglieder, wir haben Grüne und wir haben immer mehr Leute, die parteipolitisch ungebunden sind. Die erwarten alle, dass wir Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernehmen und zwar im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht einer Partei.

Ist das eine Drohung ?

Das ist eine Feststellung. Weder ist die SPD der politische Arm der Gewerkschaften, noch sind die Gewerkschaften die Vorfeldorganisation der SPD. Sagt Gerhard Schröder. Da hat er Recht. Auch gemeinsame Traditionslinien müssen sich immer wieder als belastbar erweisen.

Und, tun sie das?

Bei der Frage, wie man Arbeit schafft, ist das nur zum Teil der Fall. Bei der Tarifautonomie und der Mitbestimmung sind wir einer Meinung. Bei einigen Reformmaßnahmen ist es nicht so. An diesem Punkt werden wir uns auch nicht mehr einigen. Aber das Leben geht ja weiter.

Sind Sie sich untereinander einig?

Dass es in den großen demokratischen Organisationen dieses Landes, ob das nun Gewerkschaften oder Parteien sind, Diskussionen und auch mal Streit gibt, halte ich angesichts der Zeitenwende, in der wir leben, für ganz normal.

Ist es ganz normal, wenn in Briefen von Gewerkschaftsvorsitzenden an Kollegen Vokabeln wie „anmaßend“ oder „unverschämt“ vorkommen?

Wenn Sie sich die inhaltlichen Positionen ansehen, dann werden sie nur ganz wenige Unterschiede in der Haltung der Vorsitzenden finden, aus deren Briefen Sie gerade zitieren. Es geht bei dem Streit um strategische Fragen. Zum Beispiel über Nähe und Distanz zur SPD oder zur Bundesregierung.

Trotzdem werfen IG-Metall-Chef Peters und Verdi-Boss Bsirske dem IG-BCE-Vorsitzenden Schmoldt vor, sich mit seiner kanzlerfreundlichen Linie an den Rand der Bewegung zu manövrieren.

Ich bin dafür, dass wir weniger Briefe schreiben und mehr miteinander reden. Daran arbeite ich. Ich glaube, dass die inhaltlichen Positionen tragen. Wir müssen zusammenfinden, sonst schwächen wir uns selbst.

Geschwächt sind Sie doch schon: Der DGB hat aktuell knapp 7,4 Millionen Mitglieder, das sind über 300000 weniger als noch vor einem Jahr. Wieviel werden es Anfang des kommenden Jahres sein?

Ich bin kein Hellseher.

Unter sieben Millionen?

Ich hoffe nicht. Aber es gibt Austritte.

Viele?

Ja, leider.Viele treten aus, weil sie arbeitslos werden. Wir haben deutliche Mitgliederverluste bei Rentnern. Wir haben aber nach wie vor eine positive Tendenz bei jungen Arbeitnehmern, vor allem - aber nicht nur - in der Industrie.

Glauben Sie, dass Sie zu einer Position der Stärke zurückfinden, solange Sie öffentlich knallharte Parolen finden, aber in Einzelfällen dramatischen Abstrichen an Lohn- und Arbeitszeit-Niveaus zustimmen?

Ich habe in der vergangenen Woche mittelständische Betriebe in Nordrhein-Westfalen besucht, die investieren und sich zum Standort Deutschland bekennen. Die sagen alle, dass Wettbewerbsfähigkeit mit kreativen Arbeitszeitmodellen hergestellt wird und nicht über pauschale Arbeitszeitverlängerung oder Lohnkürzung. Ich war in einem Unternehmen, da läuft die Produktion an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden. Damit sind die wettbewerbsfähig geworden – und investieren neu.

Das hätte sich vor fünf Jahren auch niemand träumen lassen, dass es mal einen Gewerkschaftsvorsitzenden geben wird, der eine Sieben-Tage-24-Stunden-Produktion für kreativ und erstrebenswert hält.

Erstrebenswert ist etwas anderes, aber wir leben nicht im Elfenbeinturm und denken uns irgendwelche Forderungen aus. Gewerkschafter wissen genau, unter welchen Bedingungen sie verhandeln.

Ist die Macht der Gewerkschaften immer da zu Ende, wo es um Arbeitsplätze geht?

Die völlige Entgrenzung der Finanz-, Güter- und Dienstleistungsmärkte bleibt nicht ohne Folgen für die Arbeitsbeziehungen. Unsere Macht ist nicht zu Ende, ohne Gewerkschaften wären Arbeitnehmer ganz ohnmächtig. Die Globalisierung stellt uns natürlich vor neue Aufgaben.

Hat die Debatte um den Mindestlohn mit der Schwäche der Gewerkschaften zu tun?

Wir haben dazu keine einheitliche Meinung im DGB, wir diskutieren das gerade mit den Mitgliedsgewerkschaften. Die Situation hat sich aber verschärft. Wie bei den Minijobs drohen auch Kannibalisierungsprozesse durch Ein-Euro-Jobs, etwa für Erzieherinnen. Das betrifft also nicht nur schlecht Ausgebildete.

Wo sollte er denn liegen, der Mindestlohn?

Ein Mindestlohn würde nur Sinn machen, wenn er klar über dem Niveau eines zweiten Arbeitsmarktes liegt.

Ist die Mindestlohndebatte mehr als der Versuch, die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV durch die Hintertür zu kippen?

Das wäre aus Sicht von Arbeitnehmern keine gute Strategie. Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, täuscht sich. Also würde das Thema in den Wahlkampf 2006 getragen und dort gehört die Lohnpolitik nicht hin. Deswegen lassen wir SPD und Grüne nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zumutbarkeit einer anzunehmenden Arbeit sich wieder an den tariflichen und ortsüblichen Löhnen orientiert. Für diese Korrektur braucht Rot-Grün im Gegensatz zu einem gesetzlichen Mindestlohn nicht einmal den Bundesrat.

Und Sie glauben wirklich, dass es jemanden gibt, der das mal eben wieder kassiert?

Von mal eben habe ich nicht geredet. In der jüngsten Gewerkschaftsratssitzung hat Wolfgang Clement erklärt, es gebe an dem Gesetz keinerlei Änderungen mehr. Dann wurde doch geändert, das Gesetz wird aufgeschnürt. Da sage ich: Wer einmal aufmacht, hat aufgemacht.

Das Gespräch führten Alfons Frese und Ursula Weidenfeld.

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