• „Wir müssen das Geld zielgenau ausgeben“ Familienministerin Schmidt will vor allem Geringverdienern helfen

Wirtschaft : „Wir müssen das Geld zielgenau ausgeben“ Familienministerin Schmidt will vor allem Geringverdienern helfen

-

Frau Schmidt, können es sich Paare überhaupt noch leisten, Kinder in die Welt zu setzen? Ist nicht jeder ein finanzieller Hasardeur, der heute noch eine Familie gründet?

Es liegt nicht am Geld, dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden, sondern an den Rahmenbedingungen für Familien, vor allem daran, dass sich Beruf und Kinder nur schwer vereinbaren lassen. Unabhängig vom Einkommen gilt: Viele Mütter können nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr erwerbstätig sein, weil es keine geeigneten Betreuungsplätze für ihre Kinder gibt. 70 Prozent der Mütter, die derzeit zu Hause bleiben, würden aber gern arbeiten gehen. Dabei unterstützen wir sie, indem wir für ein breites Angebot an Betreuungsplätzen sorgen.

Aber wenn Mütter nicht mehr arbeiten gehen, fehlt deren Verdienst in der Haushaltskasse. Wenn man bedenkt, dass ein Kind mehr als 450 000 Euro kostet, kommt man mit dem Kindergeld nicht weit. Reichen die staatlichen Hilfen für Familien?

Die Kosten für ein Kind hat der Staat nicht vollständig zu tragen. Wir haben umfangreiche staatliche Leistungen für Kinder. Das ist nicht nur das Kindergeld. Dazu kommen steuerliche Freibeträge, das Erziehungsgeld, die Ausgaben für Kindergärten und Schulen, die beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse, die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente und noch einiges mehr. Wir haben übrigens im europäischen Vergleich nach Luxemburg das zweithöchste Kindergeld, und bei den materiellen Leistungen für Kinder insgesamt sind wir in der Europäischen Union an dritter Stelle. Dennoch haben wir eine der niedrigsten Geburtenraten europa und weltweit.

Wo muss die Bundesregierung nachbessern?

Bei den direkten Transferleistungen für Familien müssen wir in Deutschland keinen Vergleich scheuen. Bei Betreuung und Bildung im frühen Kindesalter sind wir allerdings Entwicklungsland. Insbesondere bei der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren haben wir einen großen Nachholbedarf im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Wir als Bundesregierung unterstützen Länder und Kommunen deshalb beim Ausbau der Ganztagsbetreuung – mit einem Vier-Milliarden-Investitionsprogramm im schulischen Bereich und ab 2005 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich im elementaren Bereich.

Wenn die Regierung mehr Geld für Familien lockermachen will, wo sollen die Mittel herkommen?

Es muss darum gehen, das Geld für Familien zielgenau auszugeben und insbesondere diejenigen Familien zu unterstützen, die unter besonders schwierigen Bedingungen leben. Dazu gehören Geringverdiener ebenso wie Alleinerziehende. Für diese beiden Gruppen haben wir aktuell Verbesserungen erreicht. Eltern mit geringem Einkommen, die damit nur für sich und nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen können, sollen zukünftig einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro pro Monat erhalten. Für echte Alleinerziehende soll ein dauerhafter Steuerfreibetrag von 1300 Euro jährlich gelten.

An welchen anderen Stellen sollte dafür gekürzt werden?

Wir reduzieren die Einkommensgrenzen in den ersten sechs Monaten beim Erziehungsgeld von bisher rund 51 000 Euro auf 30 000 Euro Jahreseinkommen – netto wohlgemerkt. Brutto sind das rund 40 500 Euro, und der Betrag erhöht sich pro Kind noch mal um 3140 Euro. Menschen mit einem so guten Einkommen brauchen nicht auch noch 300 Euro Erziehungsgeld. Diese Neuerungen sind im Rahmen der Haushaltskonsolidierung notwendig und außerdem ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Sie wollen die Betreuungsangebote für Kinder ausweiten. Wie viele zusätzliche Hort- und Kindergartenplätze sind nötig?

Mein zentrales Projekt in dieser Legislaturperiode ist es, das Angebot in der Tagesbetreuung für Kinder – insbesondere unter drei Jahren – bedarfsgerecht auszubauen und dafür eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Den Ausbau wollen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen ab 2005 schrittweise bis 2010 erreichen. Denn es sind die Länder und Gemeinden, die originär für Bildung und Betreuung zuständig sind, nicht der Bund. Mit ihnen wollen wir gemeinsam festlegen, wie wir die Betreuungsangebote bedarfsgerecht ausbauen. Klar ist schon jetzt: Es wird keine starre Versorgungsquote pro Kommune oder Bundesland geben. Wir wollen vielfältige Angebote haben – zum Beispiel betriebliche, gewerbliche und öffentliche Angebote, kommunale und kirchliche Einrichtungen, Tagesmütter und Elterninitiativen. Je vielfältiger die Angebote, umso besser für Eltern und Kinder.

Die Fragen stellten Heike Jahberg und Anselm Waldermann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar