Wirtschaft : „Wir müssen die Steuern senken“ Was das Handwerk von der Politik erwartet

Foto: promo
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Herr Schwannecke, wie geht es dem Handwerk in Nordrhein-Westfalen?



Diejenigen Handwerksbetriebe, die unmittelbar an der exportorientierten Industrie hängen, hat die Krise hart getroffen. Aber es geht langsam aufwärts.

Was fordern Sie für sie von der künftigen Landesregierung?

Sie muss das Handwerk als Säule des Mittelstands begreifen und die praktischen Bedürfnisse der Betriebe bedenken, etwa bei umweltpolitischen Zielsetzungen.

Sie fürchten eine Regierungsbeteiligung der Grünen?

Nein. Die Politik jeder Partei tut gut daran, die Auswirkungen auf Betriebe im Auge zu haben.

Für Steuerentlastungen gibt es kein Geld.

Keine Frage, wir müssen die Haushalte konsolidieren. Aber wir müssen auch die Steuern senken, um Wachstum zu erzeugen. Nur mit Sparen allein lassen sich die öffentlichen Defizite nicht abbauen.

Der Bundesfinanzminister hat Steuersenkungen erst mal ausgeschlossen.

Wir fordern eine Politik der kleinen Schritte. Das heißt zuerst: Bürokratieabbau im Steuerrecht, etwa bei der Steuererklärung oder dem Stellen von Rechnungen. Das könnte die Politik sofort umsetzen und das kostet den Haushalt nichts.

Das wäre aber noch nicht der große Wurf.

Aber das wäre der erste notwendige Schritt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung 2011 eine grundlegende Steuerstrukturreform verabschiedet. Die Summe der Entlastungen muss dann mit Blick auf den Haushalt festgelegt werden. Jetzt muss die Politik ein Zeichen an die Wirtschaft setzen, auch wenn nicht alle hehren Ziele auf einmal umsetzbar sind.

Wird es Entlastungen wirklich geben?

Vielleicht wird die Steuersenkung erst in einigen Jahren greifen, oder anfangs nur zwei oder drei Milliarden Euro ausmachen. Die genaue Zahl ist für mich erst einmal nicht so entscheidend. Wichtig ist, dass die Politik sich jetzt auf ein verlässliches Konzept verständigt. Darauf müssen sich die Betriebe verlassen können.

Das könnte gefährdet sein, wenn Schwarz- Gelb die Mehrheit in NRW und damit im Bundesrat verliert.

Wir haben mit der großen Koalition eine Phase erlebt, in der bei fast jeder politischen Frage ein Kompromiss ausgehandelt werden musste. Das erleichtert das Regieren und die Problemlösung nicht.

Also würde ein rot-grüner Wahlsieg in Düsseldorf zum Stillstand in Berlin führen?

Stillstand ist das falsche Wort. Aber für die großen Herausforderungen der nächsten Jahre wären stabile Mehrheitsverhältnisse wünschenswert.

Holger Schwannecke (49) ist seit Anfang des Jahres General-

sekretär des Handwerksverbandes ZDH, dem fast eine Million Betriebe angehören. Das Interview führte

David C. Lerch.

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