Wirtschaft: "Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen"

In der Europäischen Währungsunion sollen die Deutschen stärker als früher ihre eigenen Vorstellungen zum Ausdruck bringen TAGESSPIEGEL: Herr Schlögl, Sie werden am 1.Juli stellvertretender Generalsekretär der OECD.So weit hat es dort noch kein Deutscher gebracht.Wie kam es dazu? SCHLÖGL: Zunächst ist das ein Erfolg der Bundesregierung, insbesondere des Bundeswirtschaftsministers, der für die OECD zuständig ist.Richtig ist, daß die Deutschen generell schwach in den internationalen Organisationen vertreten sind.Diese Jobs sind hart umkämpft, und den Deutschen fehlen nicht selten Kandidaten, die auf dem internationalen Parkett bekannt sind.Und für so eine Personalentscheidung in der OECD braucht man neben der nachhaltigen Unterstützung durch die Bundesregierung auch die Zustimmung von 28 Mitgliedsstaaten. TAGESSPIEGEL: Wie war denn die Gefechtslage in Paris? SCHLÖGL: Auch hier haben wir rund zwei Jahre mit anderen Mitgliedsländern, insbesondere Frankreich, um die Besetzung konkurriert.Sie wollten eine Kompensation für den ausgeschiedenen Generalsekretär Jean-Claude Paye, während wir uns darauf berufen haben, daß wir als ein wichtiges Mitgliedsland noch nie auf dieser Ebene in der OECD vertreten waren. TAGESSPIEGEL: Ist Ihre Berufung Teil einer umfangreicheren Personalentscheidung ? SCHLÖGL: Ich habe dafür keine Anhaltspunkte.Mir scheint, daß die Franzosen, die überall gut vertreten sind, die Sache nicht auf die Spitze treiben wollten. TAGESSPIEGEL: Insbesondere die Angelsachsen waren mit der Amtsführung Payes nicht immer zufrieden.Was hat sich geändert, seit Johnston das Heft in der Hand hat ? SCHLÖGL: Es gibt keinen Richtungswechsel in der Sache, aber es gibt natürlich einen neuen Stil.Paye war ein Spitzenbeamter aus der französischen Tradition, Johnston ist ein profilierter Politiker in Kanada gewesen.In der Substanz arbeiten beide daraufhin, daß sich in den Industrieländern die notwendigen mentalen Veränderungen vollziehen.Paye hat zum Beispiel, sicher vorsichtig, die Reform der Agrarpolitik international vorbereitet.Aber die OECD ist unter Paye europalastig geblieben und da setzt Johnston neue Akzente.Er versucht stärker auf die Belange der amerikanischen und asiatischen Mitglieder einzugehen und die OECD global zu positionieren. TAGESSPIEGEL: Wird es neue Mitglieder geben ? SCHLÖGL: Vorerst wohl nicht.Wir haben Tschechien, Polen und Ungarn schnell aufgenommen, und außerhalb Europas Mexiko und Südkorea.Aber wir werden das Erweiterungstempo der letzten Jahre nicht fortsetzen können.Rußland ist ein wichtiger Partner, aber große Teile seiner Wirtschaft sind noch wenig entwickelt.Dem könnte man durch einen Sonderstatus Rechnung tragen.Auf jeden Fall sollte der Mitgliedschaft in der OECD die Aufnahme in die WTO vorausgehen. TAGESSPIEGEL: Ist die OECD Ihrer Meinung nach vorwiegend eine internationale Denkfabrik? SCHLÖGL: Die OECD ist auch eine Denkfabrik, aber sie ist vor allem eine Plattform, auf der die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich über wirtschaftspolitische Fragen austauschen und die Grundlinien ihrer Politik abstimmen.Das geht von der Agrarpolitik bis zum Problem des Steuerwettbewerbs. TAGESSPIEGEL: Was steht denn gegenwärtig auf der Tagesordnung? SCHLÖGL: Die wichtigsten Probleme sind zum Beispiel die Konfliktfelder zwischen Handels- und Umweltpolitik oder zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik. TAGESSPIEGEL: Warum kümmert sich um diese Handelsfragen nicht die Welthandelsorganisation WTO? SCHLÖGL: Die OECD ist nicht im gleichen Ausmaß eine Organisation mit operationellen Aufgaben.Sie kann deshalb die notwendigen Vorarbeiten objektiver leisten.Die WTO, die inzwischen zu einer eigenständigen Organisation ausgebaut wird, was sie zu Zeiten des GATT nicht war, betreut ein juristisches Regelwerk.Es gibt einen Vertrag, und der Generaldirektor und seine Mitarbeiter stellen sicher, daß die Regeln eingehalten werden.Die OECD hat eine wesentlich breitere Themenpalette.Sie kümmert sich um alle Fragen, die ihre Mitglieder gemeinsam betreffen.Zum Beispiel wird im Rahmen der OECD darüber nachgedacht, wie man mit dem technologischen Umbruch von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft fertig werden kann, wie man die damit verbundenen technologischen Brüche bewältigt oder wie die Industrieländer auf das Altern ihrer Bevölkerung reagieren können. TAGESSPIEGEL: Und warum braucht man die OECD im operationellen Geschäft? SCHLÖGL: Wir haben in der OECD schon seit Jahren eine Vereinbarung über Exportkredite und im letzten Jahr auch die Konvention gegen Korruption zustande gebracht.Auch die Verhandlungen über das internationale Investitionsabkommen (MAI) werden im Rahmen der OECD geführt.Für so komplexe Vereinbarungen ist die WTO nicht vorbereitet.Sie hat rund 130 Mitglieder, die OECD nur 29.Unter diesen Ländern, die eine ähnliche Entwicklungsstufe haben und demokratisch strukturiert sind, kann man von besseren Voraussetzungen ausgehen.Mit dem MAI hätten wir noch größere Probleme, wenn asiatische Länder wie Indien, die sich als Sprecher der Entwicklungsländer verstehen, an den Verhandlungen teilnehmen würden.Das wollen diese Länder zur Zeit auch gar nicht. TAGESSPIEGEL: Aber jetzt stecken Sie trotzdem fest. SCHLÖGL: Richtig ist: das Ziel, dem Ministerrat Ende April einen Vertragsentwurf vorzulegen, werden wir nicht mehr erreichen.Aber die Mehrheit der Mitglieder ist dafür, die Verhandlungen fortzusetzen.Wir werden ein paar Themen herausnehmen oder vereinfachen, den Zeitdruck aus den Verhandlungen nehmen und den Verhandlungsprozeß neu organisieren - innerhalb der OECD.Ein neuer Vorsitzender der Verhandlungsgruppe muß gewählt werden.Ich denke, daß wir dann in einem Jahr einen unterschriftsreifen Text haben. TAGESSPIEGEL: Worauf wollen Sie denn verzichten? SCHLÖGL: Wir werden nicht länger auf der Einbeziehung der Kultur bestehen.Da machen weder die Franzosen noch die Kanadier mit.Daß ein amerikanischer Filmkonzern die französische Filmindustrie aufkauft, ist für Paris eine inakzeptable Vorstellung.Den Amerikanern muß man wohl bei der Anwendung von Sanktionen außerhalb ihres Territoriums entgegenkommen, was wiederum Frankreich als Zumutung empfindet.In Paris besteht man darauf, daß so etwas nach dem MAI ausgeschlossen wird.In Washington wird geltend gemacht, daß die USA die einzige verbliebene Großmacht sind und alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpfen müßten, bevor sie im Konfliktfall ihre Soldaten einsetzen.Eine vorstellbare Lösung wäre, daß die Europäer ein gewisses Mitspracherecht erhalten, bevor die USA extraterritoriale Sanktionen verhängen.Denn im Grunde handelt es sich ja nicht um handels-, sondern um außenpolitische Probleme, beispielsweise im Iran. TAGESSPIEGEL: Widerstände gegen das MAI gibt es auch von den Gewerkschaften.Macht sich das am Verhandlungstisch bemerkbar? SCHLÖGL: Einzelne Regierungen wie die französische, die holländische oder auch die amerikanische stehen sicher unter erheblichem Druck.Teilweise haben deren Verhandlungsführer das MAI wohl nicht ausreichend erläutert, so daß es zu Mißverständnissen gekommen ist.Die Umweltschützer haben etwa die Sorge, daß ökologische Standards gesenkt werden.Tatsächlich sieht das Abkommen vor, daß gerade das verboten ist, um Investitionen ins Land zu holen.Es kann aber nicht die Aufgabe eines solchen Abkommens sein, festzulegen, wie hoch solche Standards sein sollen.Dafür ist die Umweltpolitik da.Die Handelspolitik kommt von dieser Seite doch deshalb in die Schußlinie, weil sie als einziger Politikbereich ein funktionierendes internationales Regelwerk hat.Aber es ist nicht Sache des MAI noch der WTO, für die ILO oder die Umweltpolitiker die Kastanien aus dem Feuer zu holen. TAGESSPIEGEL: Die Europäische Währungsunion wird auch das Kräfteverhältnis innerhalb der OECD verändern.Welche Folgen könnte das haben? SCHLÖGL: Das ist eine wichtige Frage, aber sie ist bislang nur unzureichend durchdacht worden.Welche Rolle die EU künftig in den internationalen Organisationen spielen wird, läßt sich nur schwer prognostizieren.Denn es hängt davon ab, ob die Währungsunion funktioniert und ob sie zu mehr außenpolitischer Gemeinsamkeit führt.Wir werden zunächst ja nur eine gemeinsame Geld- und Wechselkurspolitik haben.Alle anderen Bereiche, wie etwa die Finanzpolitik, bleiben national.Die Frage ist, wie das praktisch aussehen kann.Wir, die Deutschen, verstehen uns doch weiter als ein eigenständiger Globalplayer.Das heißt, wir müssen mehr als bisher unsere Rolle und Verantwortung in internationalen Organisationen wahrnehmen und auch unsere eigenen Vorstellungen zur Geltung bringen.