Wirtschaft: "Wir schicken keine Investoren weg"

Pieroth zufrieden

BERLIN (mo).In den nächsten drei Wochen werden die Wirtschaftsminister - vom Bund und aus den neuen Ländern - ihre haushaltspolitischen Handlungsspielräume ausloten, um eine Lösung im Streit um die Investitionsförderung in den neuen Ländern zu ermöglichen.Insbesondere in den neuen Ländern muß geprüft werden, inwieweit die eingegangenen Förderzusagen im Rahmen der GA auch mit einem geringen Baransatz im Bundeshaushalt realisiert werden können.Das Bundesfinanzministerium und - weitgehend auch - die Länderfinanzminister stehen auf dem Standpunkt, daß durch nicht in Anspruch genommene Investitionszuschüsse, wenn also Projekte nicht realisiert werden oder aber zu geringeren Kosten als erwartet, ausreichende Mittel durch die Länder eingespart werden könnten.Die Wirtschaftsminister - in Bund und Ländern - hingegen wollen sich damit nicht unbedingt zufrieden geben.Welche "haushaltstechnischen Möglichkeiten" bestehen, wurde nach der Sonderministerkonferenz am Montag zwar noch nicht deutlich, soll aber jetzt von Fachleuten bis zum 1.September geklärt werden.Gleichwohl bezeichnete Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth das Treffen als Erfolg.Noch bis Freitag habe der Eindruck bestanden, es gebe einen Bewilligungsstop für neue Zuschußanträge.Dies sei "nun nicht mehr so"."Wir schicken keinen Investoren weg," betonte Pieroth.Man müsse nun den Finanzministern klar zu machen, daß eine Ausgabenkürzung nicht unbedingt mit einer Haushaltskonsolidierung gleichzusetzen sei und auch Steuerausfälle berücksichtigt werden müssten.Die ostdeutschen Finanzminister seien gut beraten, nun nicht auch noch zu kürzen.Pieroth erinnerte daran, daß sich die Investitionsförderung für den Osten auf hohem Niveau fortsetze und die Investitionszulagen von 1999 an sogar erhöht werde.Von den Barmitteln, die im Rahmen der GA vom Bund zur Verfügung stehen, entfallen bisher im Schnitt: 10 Prozent auf Berlin, 15 auf Brandenburg, 12 auf Mecklenburg-Vorpommern, 26 auf Sachsen, 19 auf Sachsen-Anhalt und 16 Prozent auf Thüringen.