Wirtschaft : „Wir sind im Plan – der Gesetzgeber nicht“

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 knirscht es

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Rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose sollen ab dem 1. Januar 2005 nur noch einen Ansprechpartner in ihrem örtlichen Jobcenter bekommen. Sie sollen nach ihren Möglichkeiten und Kräften individuell betreut werden. „Fördern und Fordern“ – das ist das Lieblingsbegriffspaar der Arbeitsmarktpolitiker, wenn sie erklären wollen, warum Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Und warum arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig Langzeitarbeitslose sind, die Arbeitslosengeld II bekommen.

Von wem auch immer. Denn noch ist nicht ausgemacht, wer fordern und fördern darf. Die Städte und Gemeinden dürfen sich bis Ende August überlegen, ob sie das machen wollen. Oder ob es die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht. Dass die große Sozialhilfereform unter den Voraussetzungen aber pünktlich und reibungslos starten wird, bezweifeln schon jetzt die, die am nächsten dran sind: die Kommunen und die BA. Für das Projekt ist nämlich eine riesige neue Software erforderlich, müssen Rechnerkapazitäten in völlig unbekanntem Umfang aufgebaut werden. Ausgelegt ist die Sache erst einmal für 20000 Benutzer. Es könnten aber auch 40000 werden, oder 80000, unkt man bei der BA. Man weiß es einfach nicht.

Und die Software muss auch noch geschrieben werden. Schon sieht Verwaltungsrat Peter Clever ein Desaster wie bei der Maut heraufziehen. Und auch bei den Unternehmen, die im Auftrag der BA an dem Projekt arbeiten, macht sich Skepsis breit, ob das zu schaffen ist. Da ist schon von „unrealistischen Erwartungen der Politik“ die Rede. Wahrscheinlich werde man erst einmal nur eine „Basisversion fertig stellen“, heißt es in dem Konsortium, in dem die Hertener Sozialsoftware-Firma Prosoz, die Hamburger Beratung Consens und die Telekom-Tochter T-Systems mit der BA zusammengespannt sind. BA-Projektleiter Ulrich Eberle ist zwar optimistisch: „Es ist ein knapper Zeitraum“, sagt er, „aber wir haben entsprechende Maßnahmen zur Minimierung des Risikos getroffen. Natürlich werden wir es schaffen.“ Andere sind nicht mehr sicher: weder was den Zeitpunkt, noch was die Kosten angeht. Über 100 Mitarbeiter der BA und der Unternehmen sind inzwischen mit der Sache beschäftigt, dass die geplanten 38 Millionen Euro ausreichen, glaubt niemand mehr: Denn inzwischen ist ein Auftrag für eine weitere IT-Beratung ausgeschrieben worden. Im Sommer werde man das Projekt unter echten Bedingungen testen. Dabei werde geprüft, ob es den hohen Belastungen stand hält.

Das größte Problem aber ist der Gesetzgeber. Seit Dezember wird fieberhaft an einem Gesetzentwurf gearbeitet. In Kommunalkreisen heißt es schon, „je konkreter das Gesetz wird, umso gewaltiger die Probleme“. Strittig ist, wie hoch die Vergütung für die Kommunen sein wird, wenn sie statt der BA Vermittlung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen. Erste Vorschläge des Wirtschaftsministeriums haben die Kommunen rundweg abgelehnt. Begründung: zu wenig, um Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Andererseits ist längst nicht entschieden, ob die Kommunen die Software zum Nulltarif bekommen, ober ob sie dafür zahlen müssen.

Völlig unklar ist zudem, wie die Zusammenarbeit zwischen zwei Ämtern in einer Region funktionieren soll, wenn das eine in kommunaler Hand und das andere in Verantwortung der BA ist. „Ein heilloses Durcheinander“, sorgt man sich bereits bei den Gewerkschaften. Alles in allem, so ahnt ein Gewerkschaftsvertreter, „wird das ganze den Reformprozess am Arbeitsmarkt gefährden“.

„Wir sind im Zeitplan", heißt es aus dem Konsortium, mit dem Nachsatz „aber der Gesetzgeber nicht“. In einem Übergangszeitraum zwischen Oktober und Ende des Jahres sollen die neuen Daten sukzessive eingegeben werden. Dafür würden mindestens zwischen 20000 und 30000 Mitarbeiter benötigt, heißt es. Denn die Berechnungsgrundlage ist mit den Gesetzesänderungen eine völlig andere.asi/ce/uwe/vis

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