Wirtschaft : „Wir sind in hohem Maße kompromissbereit“

Gewerkschafter Hasso Düvel und Arbeitgeber Roland Fischer streiten um die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie

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Fischer: „Mit dem letzten Stufenplan haben wir uns in den 90er Jahren übernommen.“

Düvel: „Die Arbeitgeber wollen von der Kampagne gegen die Gewerkschaften profitieren.“

Herr Düvel, es sieht schwer nach Arbeitskampf aus. Täuscht der Eindruck?

DÜVEL: Wenn wir doch noch über einen Stufenplan reden, wie wir das vor einem halben Jahr mit den Arbeitgebern verabredet haben, dann könnte der Arbeitskampf abgewendet werden. Aber inzwischen agieren die Arbeitgeber als Trittbrettfahrer, die von der AntiGewerkschaftsstimmung im Land profitieren wollen und sich jedem Kompromiss verweigern.

FISCHER: Das ist falsch. Wir haben schlicht und einfach mit der Realität zu kämpfen und müssen unseren Arbeitnehmern sagen, wann der richtige Zeitpunkt für eine Arbeitszeitverkürzung ist.

Und wann ist das?

FISCHER: Wenn sich die Beschäftigungsquote, die Eigenkapitalausstattung und die Produktivität dem Niveau im Westen angeglichen haben. Wir stehen zu dem Angleichungsprozess, müssen ihn uns aber auch leisten können. Mit dem Stufenplan zur Angleichung der Tariflöhne an Westniveau haben wir uns in den 90er Jahren übernommen, das darf nicht noch einmal passieren.

DÜVEL: Wir reden hier grundsätzlich über die tarifgebundenen Betriebe. Bei diesen Betrieben ist die Angleichung ökonomisch seit dem Jahr 2000 möglich, weil seitdem die Lohnstückkosten unter Westniveau liegen.

FISCHER: Nein. 70 Prozent der tarifgebundenen Betriebe sind kleinere Betriebe, die noch nicht so weit sind. Und wir haben jede Menge Firmen, die unter die Härtefallklausel fallen, also auf Grund der schwierigen Situation unter Tarif bezahlen.

DÜVEL: Das wichtigste Kriterium für Tarifpolitik sind die Lohnstückkosten, und da liegen wir unter dem Westen und deshalb ist die Arbeitszeitverkürzung möglich. Die Eigenkapitalquote als Kriterium zu nehmen, ist ein Witz, denn die Ost-Standorte der West-Konzerne haben überhaupt kein Eigenkapital.

FISCHER: Sie kommen doch selbst bei Ihrer eigenen Rechnung auf nicht viel mehr als 70 Prozent bei der Produktivität. Nach unserer Rechnung liegen wir bei etwas über 66 Prozent. So sieht die Realität aus.

DÜVEL: In den verbandsgebundenen Betrieben haben wir eine Produktivität von 90 Prozent des Westniveaus. Dagegen steht ein Effektivlohn, der bei rund 70 Prozent liegt. Aus diesen beiden Kennziffern resultieren die geringeren Lohnstückkosten. Im Moment wächst die Produktivität um sechs bis neun Prozent - neun Prozent in der Autoindustrie. Das bedeutet doch, dass entweder die Produktion entsprechend steigen muss oder neun Prozent der Arbeitsplätze verloren gehen. Es geht uns bei der Arbeitszeitverkürzung also auch um Beschäftigungssicherung.

FISCHER: Die Rechnung geht nicht auf, das haben schon die Erfahrungen mit der Arbeitszeitverkürzung im Westen gezeigt. Und wenn es zutrifft, dass die Effektivgehälter in Ostdeutschland nur bei 70 Prozent liegen, dann muss uns doch zu denken geben, dass viele Firmen nicht vollen Tarif zahlen. Herr Düvel, da wir offenbar nicht zu einer einheitlichen Bewertung der Leistungskraft der Betriebe kommen - warum ziehen wir nicht Sachverständige hinzu, um eine gemeinsame Faktenbasis zu erreichen, auf der wir dann die Angleichungsschritte vereinbaren?

DÜVEL: Tarifverhandlungen dürfen nicht das Geschäft von Dritten werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Am Ende können wir dann beim Statistischen Bundesamt anrufen und uns sagen lassen, welche Lohnerhöhung angemessen ist.

FISCHER: Natürlich treffen wir die Entscheidungen. Ich möchte aber nicht eine Entscheidung treffen, von der ich heute nicht genau abschätzen kann, welche Folgen die hat. Unser Umfeld hat sich verändert. Wir müssen die Globalisierung und die bevorstehende EU-Osterweiterung berücksichtigen.

DÜVEL: Wir sind wettbewerbsfähig, auch gegenüber den osteuropäischen Staaten, sonst wären wir im Export nicht so erfolgreich. Die ostdeutschen Metallbetriebe exportieren inzwischen mehr als 30 Prozent.

FISCHER: Sie wollen doch auch, das Arbeitsplätze erhalten werden und neue entstehen. Mit der 35-Stunden-Woche würden wir die Weichen falsch stellen. Die Kosten in den Betrieben steigen, der Schuldendienst wird beeinträchtigt und die Eigenkapitalbildung erschwert. Fragen Sie doch die Betriebsräte - die kennen die Realität, weil sie die Probleme in ihren Unternehmen kennen.

DÜVEL: Es nützt doch den Arbeitnehmern nichts, wenn sie Opfer der Produktivität werden. Wir brauchen die Arbeitszeitverkürzung auch zur Beschäftigungssicherung.

Tagesspiegel: Herr Düvel hat drei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht: Die leistungsstarken Firmen sollen schneller, das Hauptfeld langsamer und die leistungsschwachen Betriebe zuletzt die 35 Stunden einführen. Was haben Sie dagegen?

FISCHER: Die strategische Entscheidung der Konzerne müssen wir auch berücksichtigen. Die Autohersteller und andere Konzerne sind nach Ostdeutschland gekommen, weil es Standortvorteile gibt. Sie könnten aber auch in fast jedes andere Land der Welt gehen. Ich kann nur davor warnen, den großen Unternehmen die Standortvorteile zu nehmen. Wir müssen die Investoren, die eine Entscheidung für den Osten getroffen haben, bei der Stange halten. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen würde dazu führen, dass diese Investoren Folgeinvestitionen abschneiden. Und Investitionen, die jetzt noch in der Pipeline stecken, würden uns möglicherweise verloren gehen.

Tagesspiegel: Ist der ganze Streit nicht ziemlich theoretisch, weil sich die meisten Firmen sowieso nicht an den Tarif halten?

DÜVEL: Für uns hat sich die Zahl derjenigen, für die wir Tarifverträge machen, nicht verändert. Der Anteil der Haustarif- oder Anerkennungstarifverträge und der Firmen, die sich am Flächentarifvertrag orientieren, ist allerdings höher als im Westen. Bislang haben die Arbeitgeber immer gesagt, sie wollen mehr Differenzierung. Jetzt gehen wir mit den drei Geschwindigkeiten in diese Richtung, und dann passt es Ihnen auch nicht.

FISCHER: Der Flächentarifvertrag in Ostdeutschland ist schon schwer beschädigt. Nur noch 27 Prozent der ostdeutschen Metallunternehmen und rund 50 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden. Das ist unter anderem eine Folge des Stufenplans der 90er Jahre. Eine moderne Tarifpolitik muss auch das Ziel haben, Investitionen zu erleichtern.

DÜVEL: Wir kennen auch von den mittelgroßen Firmen sehr genau die Ertragslage. Und die ist gut.

FISCHER: Die erste Priorität heißt Arbeitsplätze, die zweite Priorität heißt Arbeitsplätze und die dritte auch. Und dann kommt der Lohn und erst danach irgendwann die Arbeitszeit. Ich bin sicher, dass die Arbeitnehmer das auch so sehen.

DÜVEL: Die vorhandene Arbeitszeit muss aber auf mehr Schultern verteilt werden, um die Rationalisierungseffekte aufzufangen. Und noch ein Aspekt: Im letzten Jahr haben mehr als 100 000 Menschen den Osten verlassen. Es sind vor allem die Leistungsträger, die gehen. Die müssen wir aber hier behalten, denn für intelligente Produkte und Produktionsverfahren brauchen wir Fachleute. Ab 2006 haben wir hier im Osten deutlich weniger Schulabgänger und laufen in eine Facharbeiterfalle. Dann werden wir Arbeitskräfte aus dem Westen brauchen. Ostdeutschland als Billigstandort bietet keine Perspektive.

FISCHER: Wie wollen Sie denn die Wanderungsbewegung stoppen? Sie schaffen doch mit ihrer Politik nicht das Klima, das wir für neue Investition brauchen. Im Gegenteil, das Fundament dafür wird zerstört.

Tagesspiegel: Werden Sie bis kommenden Dienstag, wenn die IG Metall über die Urabstimmung beschließt, noch einen Kompromissversuch unternehmen?

FISCHER: Unsere Tür steht offen. Und es ist kein Gesichtsverlust für die IG Metall, wenn wir uns auf eine Zustandsanalyse einigen und daraufhin eine Entscheidung treffen.

DÜVEL: Wir sind in hohem Maße kompromissbereit über den Weg zur 35-Stunden-Woche. Aber wir wollen etwas Greifbares. Solange das nicht vorliegt, gehen wir nicht durch die Tür.

Das Gespräch moderierte Alfons Frese.

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