Wirtschaft : "Wir sind kein Volk von Steuerhinterziehern"

BERLIN (Tsp.). Die deutschen Banken-Vorstände schlagen zurück: Es sei eine Schande, daß die Regierung mit ihrer verfehlten Steuerpolitik zuerst "einen Kapitaltourismus ohne Beispiel" ausgelöst habe und nun die Banken dafür verantwortlich mache, kritisierte der Vorstandschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Hessischen Rundfunk. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Vorstände der Deutschen Bank, unter ihnen Rolf Breuer, aufgenommen.Die Ermittlungen richten sich gegen Bankvorstände und -mitarbeiter, die ihren Kunden nach Einführung der Quellensteuer auf Zinseinkünfte Anfang der neunziger Jahre geholfen haben sollen, anonym Geld nach Luxemburg und andere Steueroasen zu schaffen. Den Bankvorständen wird vorgeworfen, diesen Massentransfers zugestimmt zu haben und Sammelkonten dafür eingerichtet zu haben. Die Deutsche Bank bestreitet den Vorwurf der systematischen Beihilfe zur Steuerflucht.Der "Spiegel" meldet, daß nun auch gegen den Dresdner-Bank-Vorstand Joachim von Harbou wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Die Dresdner Bank erklärte dazu lediglich, daß gegen den Vorstand nicht in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Geldhauses ermittelt wird. Harbou sei im fraglichen Zeitraum zwar in der Leitung der Frankfurter Niederlassung der Bank gewesen, habe aber damals nicht das Privatkunden-, sondern das Firmenkundengeschäft verantwortet. Erst 1996 rückte Harbou in den Vorstand der Dresdner Bank auf, wo er allerdings erst seit 1999 unter anderem für das Privatkundengeschäft verantwortlich sei.Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte indes, daß in Frankfurt gegen insgesamt elf Mitarbeiter der Dresdner Bank ermittelt werde. Die Dresdner Bank hatte im Frühjahr mit der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft einen Kompromiß geschlossen und eine Strafe von 37 Mill. DM gezahlt. Gegen diese Zahlung wurde das Verfahren gegen aktive und frühere Vorstandsmitglieder beendet. Der ehemalige Vorstandssprecher des Geldhauses, Jürgen Sarrazin, und der Leiter der Luxemburger Tochter der Dresdner Bank, Friedrich Otto Wendt, hatten die Verwantwortung übernommen und wurden im Rahmen des Vergleichs zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Dresdner Bank beruft sich nun darauf, daß auch Harbou unter diese Abmachung mit der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft falle. Die Ermittlungen würden wohl im Lauf der kommenden Monate eingestellt.Einen ähnlichen Vergleich lehnt Deutsche-Bank-Chef Breuer jedoch ab. im "Hessischen Rundfunk" sagte er, daß die Deutsche Bank nicht daran denke, sich mit den Staatsanwälten zu vergleichen. Die Bank sei zu Unrecht angeschuldigt worden, man sehe den Ermittlungen in Ruhe entgegen.Rolf Breuer schlägt eine europaweit einheitliche Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte vor, um die Steuerflucht aus Deutschland zu stoppen. Dann erledige sich Problem von selbst. "Dann hört es auf, daß Kapitalien ohne irgendwelchen volkswirtschaftlichen Nutzen über Grenzen geschafft werden, schlicht, um falsche Steuersysteme zu umgehen." Breuer sagte, daß die Deutschen kein Volk von potentiellen Steuersündern seien. Wenn die Bundesregierung die Kapitalflucht stoppen wolle, müsse sie "die Einkünfte aus Kapitalvermögen anders besteuern als bisher".

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