Wirtschaft : „Wir sind nicht reformunfähig – nur etwas erschöpft“

Der Steuerexperte und frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof über die Freiheit des Einzelnen, eine große Steuerreform und Gerechtigkeit

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Herr Kirchhof, Rente, Steuer, Gesundheit – alles wird reformiert. Welche Reform ist die wichtigste?

Die Steuerreform. Zuerst muss der Staat klären, wie viel Geld er von seinen Bürgern verlangen kann und will, wie viel für das Gemeinwesen und die Umverteilung nötig sind.

Hat die Bundesregierung an der falschen Stelle mit den Reformen begonnen?

Arbeitsmarkt und Altersvorsorge lassen sich erst neu gestalten, wenn die Menschen wissen, was ihnen vom Einkommen verbleibt. Ohne Steuerreform werden alle anderen Umbauten weitgehend wirkungslos bleiben. Das bestehende Recht kauft den Menschen die Freiheit ab und widerspricht der ökonomischen Vernunft.

Warum?

Die geltenden Gesetze bringen die Menschen dazu, mit ihrem Geld eine Personengesellschaft zu gründen mit einem Partner, den sie nicht kennenlernen wollen, mit einem Produkt, das sie nicht interessiert, und an einem Standort, den sie nie betreten werden. Ihr einziger Zweck ist es, Verluste zu erzielen, die die Steuerlast drücken. Das stellt die wirtschaftliche Logik auf den Kopf. Ohne die falschen Anreize flösse viel weniger Geld in Filmfonds, in den Schiffsbau, in Flugzeuge. Ein Umbau des Steuersystems ist der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

Wie soll das gehen?

Ich schlage vor, dass niemand mehr als 25 Prozent abgeben muss, ob er Arbeiter oder Selbstständiger, Kioskbetreiber oder Vorstandschef ist. Alle Einkünfte werden gleich besteuert, mögen sie durch Arbeit, Vermietung oder Aktienspekulation entstanden sein. Alle Vergünstigungen und Subventionen werden im Gegenzug abgeschafft.

Ist es gerecht, wenn für Reiche derselbe Steuersatz gilt wie für Bäckergesellen?

Eine Progression gilt weiterhin, die prozentuale Belastung nimmt also mit dem Einkommen zu. Das ist wichtig, weil Besserverdienende der Gemeinschaft auch mehr zu verdanken haben. Und Geringverdiener werden bei meinem Vorschlag begünstigt: Kleine Einkommen bis 10000 Euro pro Jahr sind generell steuerfrei. Bis zu 15000 Euro gilt ein Satz von 15 Prozent, bis zu 20000 Euro ein Satz von 20 Prozent. Ab 20001 Euro greift der volle Steuersatz.

Die Regierung will den Spitzensteuersatz im kommenden Jahr auf 42 Prozent senken. So niedrig war er in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

25 Prozent sind aber besser. Denn Investoren und Unternehmer gewinnen den Anreiz, sich in Deutschland zu engagieren. Zudem sind diese 25 Prozent real und unausweichlich. Wer eine Million verdient, unterstützt den Staat mit 250 000 Euro.

Wenn er wie jetzt 48,5 Prozent bezahlen würde, spränge fast doppelt so viel heraus.

Nein. Voraussetzung des niedrigen Steuersatzes ist, dass nicht nur ein Teil, sondern das volle Einkommen besteuert wird. Diese Reform wirkt aufkommensneutral.

Bislang begünstigt das Steuersystem Pendler, Häuslebauer oder Nachtarbeiter. Wollen Sie diese Umverteilung abschaffen?

Zweifellos verdienen zum Beispiel Krankenschwestern, die nachts arbeiten müssen, eine bessere Bezahlung. Den Zuschlag sollen aber nicht die Steuerzahler schultern, sondern die Arbeitgeber, die von der Leistung profitieren. Es ist nicht Aufgabe des Steuerrechts, für einen gerechten Lohn zu sorgen. Und in dem Maße, wie wir Vergünstigungen abschaffen, wollen wir ja die Sätze senken. Die Verlierer sind nicht die kleinen Leute, sondern die Jongleure.

Ist es verfassungsrechtlich möglich, alle Vergünstigungen auf einen Schlag zu streichen?

Ja, nötig ist nur eine gewisse Zeit des Übergangs wegen des Vertrauensschutzes.

Die Deutschen schaffen es nicht einmal, die Lkw-Maut in Gang zu bringen - warum sollte dann eine große Steuerreform funktionieren?

Die Maut krankt an technischen Problemen. Unser Steuersystem ließe sich indes zum 1. Januar 2005 umsetzen. Dieser Staat hat vor knapp 15 Jahren die Wiedervereinigung geschafft, hat seitdem die europäische Integration vorangetrieben und den Euro mit eingeführt. Die Welt hat den Atem angehalten ob der Reformkraft dieser Demokratie, dieses Staates und dieser Verfassung. Wir sind nicht reformunfähig, wie viele behaupten - allenfalls ein wenig erschöpft. Aber etwas Neues ist nötig, weil das Steuersystem schlecht für den Standort Deutschland ist.

Würde Ihr Vorhaben dazu führen, dass in Deutschland wieder mehr investiert wird?

Mit unserem Plan würde Deutschland ein Niedrigsteuerland. So würden Spitzen-Wissenschaftler im Land bleiben, Kapital und Unternehmen wieder zu uns kommen.

Boris Becker, Michael Schumacher und der Milchunternehmer Müller würden bleiben?

Müller ja - Sportler indes, die ihr Geld überall in der Welt verdienen, kann man kaum daran hindern, in Steueroasen zu flüchten.

Sie versprechen dem Bürger, demnächst genüge für die Steuererklärung eine Postkarte. Ist das nicht Träumerei?

Es ist ein schnell realisierbarer Traum. Alle Einkünfte unterliegen einem einzigen Steuersatz. Wer zusätzlich ein Haus vermietet und daraus Einnahmen hat, addiert diese hinzu und schickt das Formular an das Finanzamt. Dauer: zehn Minuten. Der normale Arbeitnehmer, der wohnt, Lohn bezieht und ein wenig Geld gespart hat, muss gar nichts tun. Neun von zehn Bürgern müssen keine Steuererklärung mehr abgeben. Das bedeutet: Neun von zehn Bürgern müssen nicht mehr an einem Dutzend Wochenenden über ihren Steuerbelegen brüten.

Die Welt wird immer komplizierter – da brauchen wir auch komplexe Steuergesetze.

Das Gegenteil ist richtig: Die Welt ist so kompliziert, dass das Recht einfach werden muss.

Radikale Steuerreformen sind derzeit in Mode - die CDU, die FDP, bald auch die CSU haben eigene Pläne. Gerät Ihrer da ins Abseits?

Die Grundzüge der verschiedenen Vorschläge sind sich sehr ähnlich. Die einzige Gefahr ist, dass jeder noch eine kleine eigene Verschiedenheit einbaut und am Ende so viele Modelle herauskommen, dass sie sich gegenseitig blockieren – und dann wieder nichts passiert.

Wer steht denn hinter Ihnen?

Im Bundestag und im Bundesrat gibt es starke Kräfte, die im Steuerrecht etwas Großes wollen. Im Bundesrat werde ich von fünf Ländern unterstützt.

Wie wollen Sie es schaffen, dass Parteien und Lobbyisten ihren Vorschlag nicht zerreden?

Es geht nur die große Lösung – oder es wird nichts.

Was bedeutet es für Ihr Konzept, wenn jetzt die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen wird?

Das kommt auf die Gegenfinanzierung an. Wenn die Subventionen abgebaut und dafür die Steuern gesenkt werden, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Unvertretbar fände ich es allerdings, neue Schulden aufzunehmen, die zukünftige Generationen bezahlen müssen.

Also besser einen kleinen Schritt tun als auf den großen Sprung warten?

Nein, besser wäre auf jeden Fall ein großer Sprung. Er muss im nächsten Jahr kommen, wenn es noch in dieser Legislaturperiode geschehen soll. Die Bürger müssen die Segnungen noch vor der Wahl schätzen lernen.

CDU-Chefin Merkel dürfte kaum ein Interesse daran haben, im Bundesrat den Wahlhelfer für Gerhard Schröder zu geben.

Es wird zwischen Regierung und Opposition einen edlen Wettstreit darüber geben, wer diese Reform umgesetzt hat. Und diesen Aufbruch nutzen wir dann zur Reform von Arbeits- und Sozialrecht.

Werden die Menschen von so vielen Reformen nicht überfordert?

Nein. Denn wir müssen auch daran denken, die Grundlage des Gemeinwesens zu sichern, quasi als Mutter aller Reformen. Der Staat muss die Grundlage des Generationenvertrags stärken, also die Familie, damit es in Zukunft noch genügend Vertragspartner gibt. Für Familien muss es eine Beitragsentlastung in der Renten- und in der Pflegeversicherung geben und eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die einen stützen den Generationenvertrag, indem sie Geld in das Rentensystem einzahlen, die anderen ziehen Kinder groß. Das muss anerkannt werden.

Familienpolitik zu betreiben, gilt als politisch heikel.

Wir stehen bei der Geburtenrate im internationalen Vergleich fast am Ende der Tabelle – in der Kapitalstatistik stehen wir eher am Anfang. In keinem anderen Staat klafft die Schere zwischen Kapital und Kindern so weit auseinander. Der Glanz des Geldes wird aber verblassen, wenn es bald niemanden mehr gibt, an den wir das Geld weitergeben können.

Das Interview führten Carsten Brönstrup, Heike Jahberg und Antje Sirleschtov.

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