Wirtschaft : "Wir sind um mehrere Prozentpunkte besser"

Die Bündnispartner wollen zukünftig auch über die Tarifpolitik sprechen. Bekommt das Bündnis nun Einfluß auf die gewerkschaftliche Lohnpolitik?

Es geht in der Substanz doch darum, daß wir uns auch darüber verständigen müssen, wie wir in der Tarifpolitik den Rahmen für mehr Beschäftigung setzen können. Das kann von der Arbeitszeit bis zu Lohnfragen reichen. Aber die Tarifautonomie bleibt gewahrt.

Zur Rente gibt es nur eine wachsweiche Erklärung der Bündnis-Teilnehmer. Ist die obligatorische Zusatzversorgung vom Tisch?

Wachsweich finde ich die Erklärung, daß Rentenniveau und Beiträge längerfristig stabil bleiben müssen und die Eigenvorsorge gestärkt werden muß, nun wahrhaftig nicht. Das ist die Grundlage, auf der die von mir vorgestellten Eckpunkte beruhen.

Sie haben reichlich Vorschläge für die Sozialpolitik gemacht. Fühlen Sie sich unter Innovationszwang?

Ach was. Ursprünglich wollte ich die Rentenstrukturreform bis Ende des Jahres vorstellen, jetzt sind die Eckpunkte früher an die Öffentlichkeit gekommen als ich das wollte. So ist halt Politik.

Ihren ersten Teil der Reform, die Aussetzung der Nettolohnanpassung der Rente, haben Sie erreicht. Den zweiten Teil, den Pflichtbeitrag zur Eigenvorsorge, nicht. Kippt damit nicht das ganze Vorhaben?

Nein, wir bleiben bei unserem Ziel, bis 2007 mindestens 2,5 Prozent vom Bruttoeinkommen als private Eigenvorsorge aufzubauen. Damit haben wir noch genug Zeit, über die genaue Ausgestaltung zu diskutieren.

Warum haben Sie ihre Ideen so schnell zurückgezogen?

Es gab Vorbehalte. Manche konnten sich mit dem Begriff der obligatorischen Eigenvorsorge nicht anfreunden, die Gewerkschaften befürchteten einen Abschied aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung. All das mußte ich ernst nehmen.

Der Charme Ihres Modells ist, daß der Zwangsbeitrag wie eine Steuer wirkt und den Nettolohn senkt. Dadurch hätten Sie die Renten weniger stark anheben müssen. Dieser Kniff fällt jetzt weg.

Es freut mich, daß manche den Vorteil des Modells erkennen.

Wie soll dieser Effekt freiwillig funktionieren?

Vielleicht haben wir im Herbst oder im Frühjahr eine andere Ausgangslage. Ich bin zuversichtlich, obwohl die Gefahr besteht, daß die, die fordern, daß ein Ruck durch das Land geht, konkrete Vorschläge wegreden.

Sie haben der Union unsoziale Rententricks vorgeworfen und jetzt tricksen Sie auch.

Gemach. Gemach. Aber Sie haben in einem recht. Es gab früher eine lagerübergreifende Übereinstimmung, die die Probleme der Rentenversicherung überdeckte. Da will ich mehr Transparenz schaffen. Ich war immer dagegen, den demographischen Faktor ersatzlos zu streichen, statt dessen will ich ihn durch ein gerechteres Verfahren ersetzen. Der Faktor löst das Problem nicht.

Warum nicht?

Der Faktor senkt das Rentenniveau auf 64 Prozent im Jahr 2012, aber dann beginnen erst die eigentlichen Probleme. Die Frage lautet doch: Wie machen wir auf Dauer das Rentensystem wetterfest, ohne die Beiträge oder den Staatszuschuß zu erhöhen. Uns geht es um die Zukunftssicherung der Rentenkasse und des Beitragssatzes. Bis zum Jahr 2012 bleibt er bei 19,5 Prozent, und bis 2020 steigt er nicht über 20 Prozent. Da sind wir um mehrere Prozentpunkte besser als die alte Regierung.

Wieviel soll ein junger Arbeitnehmer eigentlich für die Altersvorsorge aufwenden?

Das hängt von seinen Ansprüchen ab. Wir können ihm langfristig weitgehend stabile Rentenbeiträge und ein verläßlicheres Rentenniveau garantieren. Das wird nicht ausreichen, um den Lebensstandard völlig zu sichern. Deshalb ist es gut, wenn er privat mit mindestens 2,5 Prozent seines Einkommens vorsorgt.

Die Rendite des Rentensystems ist verglichen mit Aktienfonds miserabel.

Das stimmt. Die gesetzliche Rentenversicherung deckt aber zusätzliche Risiken ab. Sie trägt etwa die Rehabilitationsmaßnahme ebenso wie eine Berufsunfähigkeitsrente. Ein Aktienfonds übernimmt das alles nicht.

Wie paßt zur Rentenreform eigentlich Ihr Tariffonds-Modell, mit dem man ohne Abstriche früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden kann?

Das wird sich im Herbst zeigen. So haben wir es im Bündnis für Arbeit vereinbart. Ich glaube allerdings nicht, daß sich beide Elemente - Tariffonds und private Eigenvorsorge - verbinden lassen. Sie konkurrieren aber auch nicht zwingend gegeneinander.

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