Wirtschaft : „Wir werden andere Bündnisse eingehen“

Verdi-Chef Frank Bsirske über die Reformen der Bundesregierung, die Schwäche der Gewerkschaften und die neue Agenda der Arbeitnehmer

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Herr Bsirske, das Jahr war für Sie eigentlich nicht schlecht: Im Januar haben Sie den klammen öffentlichen Arbeitgebern eine ordentliche Tariferhöhung abgetrotzt, im Herbst sind Sie mit einem guten Ergebnis als VerdiChef wiedergewählt worden. Warum sind Sie trotzdem so in die Defensive geraten?

Persönlich gab es 2003 durchaus gute Momente. Für die Gewerkschaften insgesamt war es aber ein außerordentlich schwieriges Jahr mit deutlichen Rückschlägen.

Sie stehen in der Blockiererecke.

Die Politik der Regierung hat sich von den Positionen, mit denen sie zur Wahl angetreten war und für die sie auch Unterstützung von den Gewerkschaften bekommen hat, in wesentlichen Punkten verabschiedet. Das kompliziert die Situation und verschlechtert die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften beträchtlich.

Umfragen belegen, dass ein großer Teil der Bevölkerung und auch der Gewerkschaftsmitglieder die Agenda 2010 befürworten.

Immer mehr Menschen begreifen, was diese Politik für sie persönlich bedeutet. Entsprechend wächst der Unmut, der sich auch in der Wahlenthaltung zahlreicher Menschen geäußert hat, die normalerweise SPD wählen. Die SPD ist durch diese Politik in eine Krise gestürzt, die sie in absehbarer Zeit nicht bewältigen wird.

Und wie legen die Gewerkschaften das Blockiererimage ab?

Es ist im Verlauf des Jahres interessierten Kräften gelungen zu suggerieren, es gebe zu dieser Art von Politik keine Alternative. Wo angeblich nur Sachzwänge existieren, wird versucht, jeden, der etwas anderes vertritt, in die Blockiererecke zu drängen.

Mit dem Abstempeln der Gewerkschaften hat Bundeskanzler Schröder also die Diskussion über Alternativen zur Agenda 2010 verhindern können?

Es wurde der Eindruck erweckt, als seien alle, die nicht mit der Regierungspolitik einverstanden sind, Blockierer. Dazu hat auch Gerhard Schröder beigetragen.

Trotzdem: Wenn Ihre Alternativen so gut sind, wie Sie sagen, dann hätten diese Alternativen eine breitere Resonanz finden müssen.

Es ist nicht ausreichend gelungen, die eigenen Konzepte in die Öffentlichkeit hinein zu vermitteln. Aber in einer Situation, in der die Kontroversen zwischen Regierung und Opposition nur um die Frage kreisen, ob die Dosis des Sozialabbaus noch erhöht werden soll, wird es für Gewerkschaften sehr schwierig. Uns fehlte der politische Akteur, der bereit ist, unsere Konzepte aufzugreifen.

Und was lernen Sie daraus?

Wenn die Distanz zu den politischen Partnern wächst, müssen wir an unserer eigenen Kraft arbeiten und dazu auch Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen eingehen. Wir werden zum Beispiel zu einem europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften Anfang April aufrufen. Und voraussichtlich im Mai veranstalten wir mit der IG Metall und Attac einen Perspektivenkongress.

Zu welchem Thema?

Es geht um Alternativen zu einem Kurs des Sozialabbaus und des Angriffs auf Arbeitnehmerrechte und das Tarifsystem. Aber um das klar zu sagen: Für eine Politik des „Weiter so“ stehen wir nicht.

Vor dem Verdi-Bundeskongress hat Außenminister Fischer im Oktober die Regierungspolitik verteidigt. Unter anderem mit dem Hinweis auf die Kapitalflucht aus Deutschland.

Unser Land ist attraktiv und wettbewerbsfähig. Das bringen die Exportzahlen zum Ausdruck, das deutlichste Zeichen der Stärke. Ferner haben wir inzwischen mehr Investitionen in der Bundesrepublik, als von hier ausgehend im Ausland. Und nahezu alle großen Autohersteller haben in den letzten Jahren Milliarden in Autofabriken in der Bundesrepublik investiert, weil hier auf hohem Niveau konstante Qualität möglich ist.

Wenn es so toll ist - warum sind im kommenden Winter rund fünf Millionen Menschen ohne Arbeit?

Die Stärke des Exports korrespondiert leider nicht mit dem Binnenmarkt. Und wir haben in den letzten Jahren eine Politik erlebt, mit der die Binnenmarktschwäche noch forciert wurde. Die öffentlichen Investitionen wurden gekürzt und durch die Agenda-Politik wird der Volkswirtschaft zusätzlich Kaufkraft entzogen .

Einer der größten Fürsprecher des deutschen Konsensmodells, der Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser, sieht keine Alternative zu harten Einschnitten. Ist das Panikmache?

Aus seiner Interessenlage als Unternehmer und Verbandspräsident ist das vielleicht nachvollziehbar. Ich bin aber der Ansicht, dass wir auf Grund der Binnenmarktschwäche unter unseren Möglichkeiten gelebt haben. Andere Volkswirtschaften haben mit einer antizyklischen Politik vorgemacht, dass man die Krise so viel besser bewältigen kann als die Bundesrepublik.

Eine Ursache für die Binnenmarktschwäche ist die schlappe Nachfrage. Warum sitzen die Leute auf dem Geld?

Wenn den Menschen jeden Tag gesagt wird, sie müssten mehr für ihr Alter und die eigene Gesundheit vorsorgen, ohne genau zu sagen wie, dann hält sich jeder mit Ausgaben zurück. Und wenn Lasten umverteilt werden von den Unternehmen zu den Arbeitnehmern, dann entziehen wir der Volkswirtschaft Kaufkraft. Und genau so wirkt es, wenn Hunderttausenden die Arbeitslosenhilfe gestrichen wird.

Die Schlacht um die Agenda 2010 ist geschlagen und von den Gewerkschaften verloren. Was steht im kommenden Jahr auf der Agenda?

Wir sind mitten in einer Diskussion über die Neuordnung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. Dabei wollen wir die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufheben und eine einheitliche Entgeltstruktur schaffen. Jüngere sollten die Möglichkeit bekommen, schneller aufzusteigen. „Führung auf Zeit“ streben wir als ein Instrument der Personalentwicklung an, Qualifizierung und Weiterbildung wollen wir in den Tarifverträgen verankern, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

Wie geht es in der Sozialpolitik weiter?

Der Schwerpunkt muss in der Bildungspolitik liegen. Die Gesellschaft kann nicht hinnehmen, wenn zehn Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Bei den ausländischen Abgängern sind es sogar 18 Prozent. Es ist ferner bedenklich, wenn der Anteil der Abiturienten in Schweden beispielsweise bei knapp 90 Prozent liegt und bei uns um die 40 Prozent. Alles in allem wird die Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung dieser Gesellschaft uns auch 2004 beschäftigen. Und die Gewerkschaften werden ihre Schwäche überwinden und in dem Umbruchprozess wieder stärker wahrnehmbar werden.

Das Interview führte Alfons Frese

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