Wirtschaft : "Wir werden unser Land in Form bringen"

Herr Mosdorf, was bedeutet der Schulterschluß zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Englands Premierminister Tony Blair für Deutschland?



Das heißt, daß wir jetzt ernstmachen.



Nach dem, was die Bundesregierung bisher an Reformwerk zustandegebracht hat, erfüllt uns das eher mit Zweifeln als mit Zuversicht.



Polemik hilft diesem Land nicht weiter. Was wir brauchen, ist ein konstruktives Reformklima. Wir bekämpfen den Mißbrauch von gesetzlichen Regelungen, und wir sorgen dafür, daß eine breite Mehrheit der Bevölkerung unsere Reformen mitträgt. Wenn wir dabei in einigen Fällen zu schnell gehandelt und Fehler gemacht haben, dann werden wir in den kommenden Wochen die Gelegenheit zur Korrektur nutzen.



Wann kippt die Regierung die Scheinselbständigenregelung?



Wir wollen, daß es in Deutschland mehr Menschen wagen, sich selbständig zu machen. Einem solchen Klima aber schaden wir, wenn wir die Selbständigen, die noch keine Angestellten haben, in die Sozialversicherungen zwingen.



Schaffen Sie also den Kriterienkatalog zur Definition der Scheinselbständigkeit demnächst wieder ab?



Wir werden genau überlegen, was wir machen. Wir brauchen eine Grundlagenreform. Von der kommenden Erwerbsgeneration an, das ist die Generation meines 19jährigen Sohnes, muß das Rentensystem auf eine obligatorische und beitragsfinanzierte Mindestversicherung für alle umgestellt werden. In der Generation darf sich die Frage, wer Angestellter und wer Selbständiger ist, gar nicht mehr stellen.



Und wie helfen Sie denen, die heute betroffen sind?



Indem wir die Existenzgründer in den ersten drei oder fünf Jahren von der Sozialversicherungspflicht befreien, auch wenn sie die Kriterien der Scheinselbständigkeit erfüllen. Und ich schlage vor, sie auch fünf Jahre lang steuerfrei zu stellen. Das hätte psychologisch eine Initialwirkung für Menschen, die heute den Schritt in die Selbständigkeit noch scheuen.



Warum diskriminieren Sie dann die Möglichkeit von stillen Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen?



Wir haben da in der Tat eine Änderung im Steuerrecht beschlossen, die junge Unternehmen in ihrem Wachstum behindern kann. Diese Frage würde ich gerne im Rahmen des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes erneut diskutieren.



Das heißt?



Wir werden Unternehmensbeteiligungen in Zukunft steuerlich fördern.



Und bei den 630-Mark-Jobs?



Lassen Sie mich erst einmal etwas Grundsätzliches sagen. Wir sind im Herbst an die Regierung eines Landes gekommen, daß sich, was Reformen angeht, in einer Art Trance befand. Deutschland ist eine slow-motion-Gesellschaft gewesen.



Halten Sie Chaos für eine bessere Form vonBewegung?



Wir haben viel angepackt, vielleicht zu viel. Bei einigen Projekten hätten wir uns vielleicht wirklich die Zeit für eine Grundsatzreform nehmen sollen. Man darf jedoch nicht vergessen, daß das Bündnis für Arbeit von Helmut Kohl an der Lohnfortzahlung zerbrochen ist. Wir mußten den Menschen das Gefühl geben, daß wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen, indem wir diese Gesetze zurückgenommen haben. Aber: Die Zukunft kann man nicht im Rückspiegel erkennen. Wir werden jetzt die Grundsatzreformen angehen und unser Land in Form bringen für die Anforderungen der Weltwirtschaft im kommenden Jahrtausend.



Gibt es in der Zukunft dieses Landes noch 630-Mark-Jobber?



Tun Sie doch bitte nicht so, als seien die 630-Mark-Jobs die Zukunft dieses Landes und als hätte es da keinen Mißbrauch gegeben. Von unserer Regelung sind eine Million 630-Mark-Verträge negativ betroffen. Eine Million von fünf Millionen solcher Verträge. Niemand kann wollen, daß diese Menschen im Alter auf Kosten der Allgemeintheit alimentiert werden müssen. Trotzdem aber ist auch mir die Neuregelung nicht flexibel genug. Ich kann mir vorstellen, daß wir den Ausnahmetatbestand, der gegenwärtig eine Erwerbstätigkeit von fünfzig Tagen im Jahr freistellt, weiter fassen und wahlweise dreißig Stunden im Monat freistellen. Das würde vielen helfen, zum Beispiel Zeitungsausträgern und Haushaltshilfen.



Und wie soll die Fundamentalreform dieses Landes aussehen?



Wir werden die Staatsquote bis zum Jahr 2005 von heute über 48 Prozent auf 40 Prozent zurückfahren.



Wie?



Wir sind dabei. Der Bundesfinanzminister hat Klartext geredet und handelt entschlossen. Wir werden helfen, die Selbständigenquote nach oben zu bringen. Wir müssen Strategien finden, die den potentiellen Verlierern helfen. Für die müssen wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Diese Menschen haben vielleicht kein Talent für eine traditionelle Schul- und Erwerbsbiographie. Aber sie haben auch Begabungen, die wir entdecken und nutzen müssen.



Vergessen Sie die Staatsquote von 40 Prozent. Dieser Plan wird in einen teuren zweiten Arbeitsmarkt münden.



Im Gegenteil. Wenn wir diesen Plan ernstnehmen, dann werden wir bald keinen zweiten Arbeitsmarkt mehr brauchen. Der zweite Arbeitsmarkt ist eine Krücke, die nicht hilft. Wenn wir die Menschen aber fordern und sie nach ihren Fähigkeiten fördern und nicht nur auf formalen Abschlüssen beharren, dann bringen wir sie in Arbeit. Und wir müssen ihnen klarmachen, daß in Zukunft niemand mehr seine Existenz durch Sozialtransfers finanzieren kann.



Ein steuerbegünstigter Niedriglohnsektor und Kombilöhne sind auch Sozialtransfers.



die es in Zukunft mit Sicherheit nicht unbefristet geben wird. Das kann kein Mensch bezahlen. Sinnvoll sind beide Vorschläge dann, wenn die Zuschüsse des Staates nach und nach abgebaut werden. Wir werden Starthilfen geben. Mehr nicht.



Mit welchem Lohnniveau ist das machbar?



Wir haben ein großes Problem in Deutschland zwischen den 630-Mark-Stellen und den ersten Ecklohngruppen der Tarifparteien. Dazwischen gibt es zwar ein riesiges Potential an Arbeit, aber niemanden, der sie macht.



Weil die Sozialhilfe für einen Alleinverdiener mit zwei Kindern immer höher ist als die unteren Lohngruppen. Wollen Sie die Sozialhilfe senken?



Wir haben ein Sozialsystem, das in der Addition der Ansprüche dazu führt, daß der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, nicht hoch genug ist. Das ändern wir.



Wie denn?



Wir werden mit Sicherheit nicht in den Frühkapitalismus zurückspringen. Das wäre platt und würde den Menschen nicht helfen, die in Notlagen geraten sind. Aber im Augenblick haben wir ein unbewegliches System, das die Latte zwischen Sozialtransfers und steuerpflichtiger Erwerbsarbeit kaum überwindbar macht. Da werden wir Bewegung und Tempo hineinbringen. Auch, indem wir den Betroffenen klarmachen, daß es Hilfe nicht zum Nulltarif gibt.



Ist das in der Sozialdemokratie mehrheitsfähig?



Wir sind eine große und vielfältige Volkspartei.



die von Oskar Lafontaine geprägt ist.



Oskar Lafontaine war der erste, der gesagt hat, wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich.



Er war auch der erste, der den Arbeitnehmern einen kräftigen Schluck aus der Pulle empfohlen hat.



Das war sicher nicht die richtige Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme, die wir in Deutschland haben. Die richtige Antwort hat der Bundeskanzler in der vergangenen Woche gemeinsam mit Tony Blair gegeben. Die Sozialdemokratie befindet sich jetzt in einem zentralen Veränderungsprozeß.



Und wenn sich der Veränderungsprozeß der SPD langsamer vollzieht als die Annäherung des Kanzlers an die CDU?



Ich bitte Sie. Die CDU hat die höchste Staatsverschuldung, die höchste Steuer- und Abgabenquote und die höchste Arbeitslosenzahl hinterlassen. Die müssen sich erst einmal in der Opposition regenerieren. Wir brauchen für diese Veränderung eine breite politische Mehrheit und ich bin sicher, daß wir die in den eigenen Reihen finden werden.





Ihrer Vorgängerregierung ist es nicht gelungen, die Reformkräfte im Land hinter sich zu bringen. Wie wollen Sie das schaffen?



Erstens haben wir eine Mehrheit im Bundestag und eine gute Position im Bundesrat. Aber es gibt Innovationsprojekte wie die Reform der Bildung, der Forschungsförderung und der Universitäten, an denen wir schon jetzt in gemeinsamen Arbeitsgruppen arbeiten. Die Union könnte uns auch bei der Steuerreform helfen, wenn es ihr gelingt, die Schützengräben zu verlassen.



Ihren Koalitionspartner, die Grünen, scheuchen Sie gerade wieder dahin zurück. Ist es wichtiger, ein Kernkraftwerk in der Ukraine mitzufinanzieren als im eigenen Land eine Mehrheit für Reformen zustandezubringen?



Da gibt es eine Entscheidung der G 7-Staaten, die man zunächst einmal akzeptieren muß. Ob es aber richtig ist, in Europa noch Kernkraftwerke zu bauen, bezweifle ich. In Deutschland zum Beispiel gibt es seit zwanzig Jahren keinen Antrag mehr auf die Genehmigung eines Kraftwerks. Heute werden modernste Gaskraftwerke gebaut, die ganz andere Möglichkeiten haben. Wir müssen in einen neuen Energiemix einsteigen, an den sich alle gewöhnen müssen: diejenigen, die früher gegen Kernkraftwerke demonstriert haben und die, die sich bisher auf Gebietsmonopolen ausruhen konnten.



Wann gibt es in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr?



Das hängt von den Verabredungen ab, die wir jetzt mit den Betreibern treffen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß wir schon im Jahr 2030 in Deutschland einen Energiemix haben werden, der ohne Kernenergie auskommt.



Werden im Herbst die ersten Castor-Transporte wieder durch Deutschland rollen?



Das wird nicht zu vermeiden sein. Allerdings führen wir sehr konstruktive Gespräche mit unseren Vertragspartnern, mit dem Ziel, möglichst schnell zu vernünftigen Lösungen bei Zwischen- und Endlagerung zu kommen.



Was tun Sie, wenn die Grünen nicht mitmachen?



Ich bin sicher, daß sie vernünftige Lösungen mittragen.



Und wenn nicht?



Große Koalitionen sind immer eine Frage von Personen. Das sehen Sie in Bremen. Für die Bundespolitik sehe ich die Personen im Augenblick nicht.

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