Wirtschaft : „Wir wollen keinen Häuserkampf“

Der CDA-Vorsitzende Weiß über Tarifautonomie und das Verhältnis der Union zu den Gewerkschaften

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Der DGB gibt keine Wahlempfehlung für die SPD ab. Freut Sie das?

Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften Abstand zur Parteipolitik halten. Es freut mich aber, dass es durchaus gemeinsame Ansätze zwischen den Forderungen des DGB und der Union gibt – etwa bei den Korrekturen an Hartz IV.

Es gibt aber auch Strittiges: Die Union will betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern. DGB-Chef Michael Sommer fürchtet als Folge den Häuserkampf.

Auch die Union will die Lohnfindung nicht generell in die Betriebe verlagern, sondern mehr Flexibilität. Den betrieblichen Häuserkampf wollen wir ganz und gar nicht, das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Wir wollen aber die betrieblichen Bündnisse legalisieren, die ja in einer rechtlichen Grauzone schon tausendfach existieren.

Was wollen Sie konkret ändern?

In betrieblichen Bündnissen sollen Abweichungen vom Tarifvertrag verabredet werden – etwa bei der Arbeitszeit oder den Löhnen und Gehältern. Voraussetzung ist aber, dass dies der Beschäftigungssicherung dient. Außerdem müssen nach unseren Vorstellungen zwei Drittel der Belegschaft und des Betriebsrats zustimmen. Bei längerfristigen Abweichungen sollen die Tarifparteien ihren Einspruch einlegen können.

DGB-Chef Sommer vermisst von der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung. Warum zögert sie so?

Das stimmt nicht. Die Union bekennt sich klar zur Bedeutung der Gewerkschaften und zur Mitbestimmung. Das ist in vielen Anträgen im Deutschen Bundestag dokumentiert, die Frau Merkel maßgeblich mitgestaltet hat.

Sollte die Union eine Regierung mit der FDP bilden, kann das ganz anders aussehen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnet die Gewerkschaften sogar als Plage.

Das ist nicht unsere Sicht. Die Union wird ihre christlich-sozialen Wurzeln nicht kappen. Wir brauchen ein vernünftiges Verhältnis zu den Gewerkschaften.

Gerald Weiß (59)

ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion. Der

gebürtige Hesse ist bis Ende Juni außerdem Chef des CDU-

Sozialflügels CDA.

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