Wirtschaft : Wirtschaft bleibt auch für 2002 pessimistisch

Berlin / Düsseldorf (AP/dpa/Ke/HB). Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so pessimistisch wie seit gut zehn Jahren nicht mehr. Wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag in Köln mitteilte, rechnen für das neue Jahr zwölf Branchen mit stagnierenden und 19 mit sinkenden Produktions- und Umsatzzahlen. Weitere zwölf Sektoren erwarteten immerhin etwas höhere Umsätze, keine Branche jedoch wesentlich höhere Zahlen als 2001. Das habe eine Umfrage unter 44 Wirtschaftsverbänden ergeben.

Die Stimmung sei so pessimistisch wie zuletzt in der Rezession 1992/93, erklärten die Wirtschaftsforscher. Selbst die lange Zeit recht positiv gestimmten exportstarken Industriesparten schätzten die Perspektiven für das kommende Jahr inzwischen eher ungünstig ein. Dies liege vor allem daran, dass die Folgen der Terroranschläge in den USA die Weltwirtschaft offenbar länger beeinträchtigten als zunächst vermutet. Da allerdings viele Beschaffungs- und Investitionsvorhaben derzeit lediglich aufgeschoben, nicht aber storniert würden, könnte es zur Jahresmitte 2002 zu einem zügigen Aufschwung kommen. Voraussetzungen seien, dass sich das weltweite Wirtschaftsklima aufhelle und die anstehende Lohnrunde hier zu Lande mit wachstums- und beschäftigungsfreundlichen Abschlüssen ende.

In den Erwartungen für 2002 überwiegt nach den Angaben des Instituts die Zahl der pessimistischen Wirtschaftszweige die der Optimisten um sieben. Im vergangenen Jahr wurden noch 23 mehr positive als negative Meldungen verzeichnet. Die Dienstleistungssparten sind dabei deutlich zuversichtlicher als das Produzierende Gewerbe.

Entsprechend ungünstiger sind auch die Beschäftigungsperspektiven. Statt wie vor einem Jahr 13 Verbände, bezeichnen es nun 28 als unausweichlich, ihren Personalbestand zu reduzieren. Lediglich drei Branchen rechnen mit zusätzlichen Einstellungen: Versicherungen, die Internet- und Telekommunikationsbranche und die Leasingfirmen.

Erstmals seit Mitte der neunziger Jahre überwiege wieder die Zahl der Branchen, die ihre Investitionsbudgets kürzen wollten, haben die Wissenschaftler festgestellt. Bestenfalls seien Rationalisierungs- oder Ersatzinvestitionen geplant. Zudem halte der Trend zu Engagements an kostengünstigeren Standorten im Ausland an.

Eine gedrückte Stimmung stellt auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fest. Jetzt komme es darauf an, alles zu fördern, damit die Wirtschaft wieder Tritt fasse, sagte der Präsident der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern. Die Tarifpartner sollten die nächsten Verträge im Frühjahr möglichst mit einem geringen Grundlohn abschließen und dabei erfolgsabhängige Aufschläge in gut verdienenden Betrieben ermöglichen. Deutschland müsse jetzt nicht nur sozialpolitisch die Hausaufgaben machen, empfahl der Kammerpräsident zum Jahreswechsel, sondern bereits jetzt Vorsorge im härter gewordenen Wettbewerb treffen. So müssten Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung im Bündnis für Arbeit mehr als über Verteilungsfragen auch über geeignete Forschungs- und Wachstumsfelder reden. Braun erwartet erst für die zweite Jahreshälfte 2002 eine Konjunkturwende in Deutschland. Im Jahresschnitt sei deshalb wie 2001 nur mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in einer Größenordnung von 0,5 Prozent zu rechnen. Die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen werde zwischen 3,8 und 3,9 Millionen liegen.

Amerikaner beklagen Steuerlast

Und der Standort Deutschland wird insbesondere von amerikanischen Investoren wenig positiv beurteilt. Er sei auch nach der Steuerreform nicht attraktiver geworden, stellt die amerikanische Handelskammer fest. "Die hohe Steuerbelastung von über 40 Prozent stellt für ausländische Investoren immer noch einen klaren Standortnachteil im Vergleich zu den anderen EU-Staaten dar", betonten Rainer Mück und Bernd Linke, Mitglieder des Steuerausschusses der American Chamber of Commerce, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Steuerreform von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe daran nichts geändert. "Deutschland geht weiterhin jährlich ein Milliardenbetrag an US-Investitionen verloren", schätzen die Experten.

Zwar sei Deutschland für US-Firmen nach wie vor der größte Markt. Bei Verlagerungen oder dem Aufbau neuer Funktionen stellten sich die Firmen aber immer häufiger die Frage, ob Deutschland der richtige Platz sei. "Denn dann fragt man sofort, was kostet es uns", sagte Mück. Dabei spiele eine entscheidende Rolle, dass in den USA Steuern einen großen Stellenwert hätten. "Dort gibt es für Unternehmen einen Steuersatz von 35 Prozent. Deshalb sind Investitionen im Ausland steuerlich immer dann interessant, wenn dort unter 35 Prozent besteuert wird. Denn nur dann lassen sich die im Ausland gezahlten Steuern vollständig auf die in den USA erhobenen anrechnen". "Aber auch einer größeren Senkung als Folge des europäischen Steuerwettbewerbs wäre wünschenswert", sagte Linke.

Dass ein solcher Wettbewerb bereits ausgebrochen ist, belegt eine Studie der Universität Mannheim. Danach haben neun EU-Staaten seit 1998 Reformen durchgeführt. Deutschland befindet sich nach den Mannheimer Berechnungen hinter Frankreich an der Spitze der Hochsteuerländer. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch die Europäische Kommission. Nach einer aktuellen Analyse belegt Deutschland auch nach der Steuerreform Platz zwei innerhalb der EU.

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