Wirtschaft: Wirtschaft enttäuscht über Lkw-Maut

Mehrere Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Lastwagenmaut auf deutschen Autobahnen als "schweren Schlag" gegen Speditionen, Industrie und Handel kritisiert. Das Gesetz belaste die Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten und sei "nicht mehr als ein Abkassiermodell", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von sieben Institutionen. Die Politiker dürften "sich über weitere Konkurse und Arbeitsplatzverluste im Verkehrsgewerbe nicht wundern".

Wieder einmal habe der Gesetzgeber die Chance für eine Reform der Infrastrukturfinanzierung vertan, bemängelte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Insgesamt gehe die Lkw-Maut in der jetzigen Form auf Kosten der mittelständischen Transportunternehmer.

Der Einzelhandelsverband BAG hingegen begrüßte die Entscheidung. Geschäftsführer Rolf Pangels hält für ausgeschlossen, dass sich aufgrund der Lkw-Maut die Preise erhöhen. Er geht davon aus, dass sich die Speditionen langfristig einerseits mit emissionsärmeren Fahrzeugen ausstatten und andererseits ihre Terminabläufe weiter verbessern, um Kosten zu sparen. Auch Bahnchef Hartmut Mehdorn freute sich über das Votum für eine Lkw- Maut. "Das ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, die Rahmenbedingungen für mehr Verkehr auf der Schiene zu verbessern."

Bundestag und Bundesrat waren zuvor dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses gefolgt und hatten den Weg freigemacht für ein Gebühr für schwere Lastwagen vom kommenden Jahr an. Angestrebt wird die Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2015. Aus der Lkw-Maut erwartet die Bundesregierung bei durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro.