Wirtschaft: Wirtschaft fordert Super-Senator

Berlin - Ausgerechnet die Wirtschaft hält einen eigenen Wirtschaftssenator für überflüssig. Das Amt solle nach der Berlin-Wahl im September mit den entsprechenden Posten für Wissenschaft und Gesundheit zusammengelegt werden, fordert Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer. Aus drei Verwaltungen soll eine werden – „und der Kern ist das Thema Wissenschaft.“

Denn so könnten die sogenannten Cluster – die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik – optimal gefördert werden. „In der Gesundheitswirtschaft haben wir mit der Charité das Herz der Branche, aber leider ein schwaches, weil die Politik nicht ausreichend dafür tut“, kritisiert Schweitzer. Der entscheidende Schwerpunkt sei neben der Gesundheit die Mobilität, hinzufügen würde er als neues Feld die „Green Economy“, also die Spezialisierung auf nachhaltige Technologien und Effizienz. „Mit diesen drei Bereichen haben wir die Chance, industriell nach vorne zu kommen.“

Dass Siemens seine neue „grüne“ Infrastruktursparte, die Aktivitäten mit einem Jahresumsatz von zuletzt 16,5 Milliarden Euro bündelt und weltweit 81 000 Mitarbeiter unter eine eigene Führung stellt, nicht in Berlin, sondern in München ansiedelt, bedauert die IHK. Zwar habe sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingesetzt, aber Berlin hätte wie München frühzeitig und langfristig auf Pilotprojekte mit Siemens setzen müssen, sagt Schweitzer. „Das schafft eine Bindung und Vertrauen.“

Trotz aller Kritik ist die Stimmung bei den Berliner Unternehmen ausgesprochen gut, wie der neue Konjunkturbericht der IHK zeigt. Deren Geschäftsklimaindikator, der auf Angaben von 349 Unternehmen zu ihrer Lage und ihren Erwartungen beruht, liegt mit einem Wert von 144 Punkten nur knapp unter dem Rekord von vor vier Jahren. Seit inzwischen zwei Jahren geht es steil bergauf, und das dürfte auf den Arbeitsmarkt durchschlagen: 38 Prozent der Unternehmen planen, neue Stellen zu schaffen, während nur sieben Prozent Personal abbauen wollen. Der Saldo ist noch nie höher ausgefallen. Vor allem im Dienstleistungsgewerbe und in der Industrie werden Stellen geschaffen; ähnlich präsentiert sich das Bild bei den geplanten Investitionen.

Die IHK erhöht daher ihre Konjunkturprognose: Die Wirtschaftsleistung der Berliner Unternehmen werde im laufenden Jahr nicht wie bisher erwartet um 2,5 Prozent, sondern „um die drei Prozent“ wachsen, sagt Schweitzer. „Das ist dann nur noch ein Schnaps unter dem Bundesniveau.“ Allerdings müsse Berlin auf Dauer wieder stärker als das übrige Deutschland zulegen, um seinen Rückstand einzuholen. In 2012 werde sich das Wachstum in Berlin analog zum Bund voraussichtlich wieder leicht abschwächen.

Der Export spielt inzwischen eine große Rolle. „Wir schaffen es langsam, als Berliner Wirtschaft international zu werden. Wir schauen über den Tellerrand und nicht nur von Marzahn bis Spandau“, sagt Schweitzer. Allerdings haben sich die Exporterwartungen der befragten Unternehmen aktuell etwas verringert: Statt 35 Prozent rechnen nur noch 23 Prozent damit, in der nächsten Zeit mehr zu exportieren. Neben der Euro-Krise sorgen sich die Firmen vor allem auch um die Konjunktur in den USA, dem größten Einzelmarkt für Ausfuhren aus Berlin.