Wirtschaft: Wirtschaft fordert von Schäuble härteren Sparkurs

Berlin - Die Bundesregierung könnte bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und ab 2014 beginnen, aufgenommene Kredite zurückzuzahlen. Dazu müsse sie allerdings das Sparpaket von 2010 umsetzen, das bislang nicht einmal zur Hälfte abgearbeitet sei, erklärte Rolf Kroker, Ökonom beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Berlin. „Eine nachhaltige Konsolidierung und Einsparungen sind bislang versäumt worden“, sagte er. Die Regierung habe bislang lediglich von sprudelnden Steuereinnahmen und dem niedrigen Zinsniveau profitiert.

Bislang plant die Koalition, erst 2014 die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre zwei Jahre früher, als vom Grundgesetz vorgeschrieben. Sie deckelt die maximale Höhe der Neuverschuldung zukünftig auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. „Wolfgang Schäuble kann in die Geschichte eingehen – als Finanzminister, der einen Schuldenstopp durchsetzt und den Schuldenberg erstmalig nach über 40 Jahren reduziert“, sagte Hubertus Pellengahr von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer Lobby-Organisation, die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Sie hatte die Studie beim IW bestellt. Übernächste Woche will das Kabinett die Eckpunkte des Etats 2013 beschließen.

Würde das Sparpaket von 2010 vollständig umgesetzt, könne der Bund dem Institut zufolge seine Ausgaben 2013 um 10,9 Milliarden Euro senken, 2014 sogar um 14,9 Milliarden. Dazu müsste er in den Bereichen Arbeitsmarkt und Verwaltung kürzen, zudem wären bislang ausgebliebene Sparerfolge bei der Bundeswehr nötig. Die Regierung erwägt indes offenbar, ihre Zuschüsse zur Rentenversicherung und zum Gesundheitsfonds zu senken. Alle Maßnahmen zusammengenommen könne der Bund ab 2014 beginnen, seine Schulden zurückzuzahlen – derzeit summieren sie sich auf etwa 1,3 Billionen Euro. Dies würde laut IW sogar genügen, um die kalte Progression abzubauen, also den Anstieg der Steuerlast bei Gehaltserhöhungen. Carsten Brönstrup