Wirtschaft : Wirtschaft fürchtet Milliarden-Belastungen

BONN (sm/HB).Als "Belastungsgesetz für die Wirtschaft" und Gefahr für das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit haben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel und des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisiert, an Inhalt und Fahrplan des Steuerentlastungsgesetzes festzuhalten.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einer milliardenträchtigen Mehrbelastung der Unternehmen, die Arbeitsplätze vernichte.

Trotz der beschlossenen Nachbesserungen führe das Gesetz nicht zur Verbesserung der Standortbedingungen, sondern belaste die Wirtschaft in den kommenden Jahren mit insgesamt 35 Mrd.DM zusätzlich, erklärte Henkel.Er forderte ebenso wie Hundt ein steuerpolitisches Gesamtkonzept, das Familien und Unternehmen entlaste.Ein solches Paket solle zum 1.Januar 2000 in Kraft treten, schlug Henkel vor.

Stihl übte scharfe Kritik an der nachfrageorientierten Steuer- und Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) und dem "Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik".Wenn die Bundesregierung so fortfahre, "bin ich sicher, daß wir Ende 1999 eine höhere Arbeitslosenrate und weniger Beschäftigung haben werden als jetzt.Auch das erwartete Wirtschaftswachstum von real zwei Prozent werden wir so nicht erreichen," sagte der DIHT-Präsident in Bonn.

Nach seinen Worten richten viele Unternehmen bei ihren Standortüberlegungen "ihr Augenmerk ins benachbarte Ausland".Die Kammervertretungen in den Nachbarländern verzeichneten aufgrund der Bonner Steuerpolitik "einen regelrechten Ansturm deutscher Unternehmen auf günstige Standorte", berichtete der DIHT-Präsident.

Demgegenüber zeigten die Unternehmen im Inland "eine wesentlich deutlichere Investitionszurückhaltung als noch im September/Oktober 1998", so Stihl.Die Steuerpolitik faßte er in vier Punkten zusammen

Der Einstieg in die Öko-Steuer sei falsch.Die Regierung solle "den Mut zur Abkehr aufbringen".Die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung mit einem maximalen Steuersatz von 35 Prozent unter Einschluß der Gewerbesteuer müsse kommen.Die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage müsse systemgerecht erfolgen.Darüber dürfe nur gemeinsam mit der verbindlichen und deutlichen Reduzierung der Unternehmenssteuersätze entschieden werden.Dazu sei es gut, für das Jahr 2000 ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen.Bei den nächsten steuerpolitischen Schritten müßten dann die Steuersätze für private Einkünfte den gesenkten Unternehmenssteuersätzen angenähert werden.

In einem gemeinsamen Brief an die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) forderten die Spitzenverbände der Wirtschaft "investitionsfreundliche Signale" in der Steuerpolitik.Notwendig seien vor allem verbindliche Aussagen, ab wann die Wirtschaft mit einem einheitlichen Ertragssteuersatz von maximal 35 Prozent einschließlich der Gewerbeertragssteuer rechnen könne.

Aus Sicht der Wirtschaft muß daher vor allem die Teilwertabschreibung uneingeschränkt aufrechterhalten werden.Das gleiche gelte für den Verlustausgleich für operative Verluste und das Abzinsungsverbot für Rückstellungen.Die Besteuerung von Kapitalerträgen müsse im Sinne einer Abgeltungssteuer neu geordnet werden, um auch auf diesem Gebiet eine von den Bürgern wieder akzeptierte, effiziente und international wettbewerbsfähige Besteuerung zu erreichen.Der Erfolg eines in sich schlüssigen Steuerkonzeptes werde sich bald einstellen.

In dem Koalitionsentwurf für das Steuerentlastungsgesetz sehen die Wirtschaftsverbände trotz der vorgesehenen Änderungen "bei einzelnen Punkten" nach wie vor einen Widerspruch zu dem Ziel der Bundesregierung, neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen.Die Wirtschaft werde "per Saldo massiv zur Ader gelassen", kritisieren der DIHT, der BDI, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, der Bundesverband Deutscher Banken, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

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