Wirtschaft : Wirtschaft fürchtet zu viel Grün in der Politik

DIHK: Unternehmer wären bei einem Sieg der Union motivierter gewesen – Zwickel fordert Steuererhöhungen

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Berlin (asi/hej). Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben am Montag wenig begeistert auf den rot-grünen Wahlsieg reagiert. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland bot der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Regierung jedoch eine Zusammenarbeit an. Die Wirtschaft sei bereit, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu helfen, sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Die IG Metall forderte die neue Bundesregierung zu einer offensiven und beschäftigungsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf. Der Einzelhandelsverband HDE verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die nächste Stufe der Steuerreform wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen, um den Konsum anzukurbeln.

Dass sich die Spitzenverbände der Industrie, der DIHK und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), einen anderen Wahlausgang gewünscht hätten, daraus machte zumindest DIHK-Chef Braun keinen Hehl. „Die Unternehmer wären bei einem Sieg der Union motivierter gewesen“, sagte er. Der Verband geht nicht davon aus, dass es in naher Zukunft zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen wird. Man könne froh sein, wenn am Ende des laufenden Jahres überhaupt noch ein Wirtschaftswachstum vorliege, betonte der Chefvolkswirt des DIHK, Axel Nietschke.

Verbandspräsident Braun forderte, den Einfluss der Grünen auf die Politik „nicht überdeutlich werden zu lassen“. Ansonsten werde der DIHK die Regierungspolitik „natürlich auch konstruktiv begleiten“, vor allem wenn es darum gehe, Reformen vorzubereiten. Konkret regte der Verband an, „sehr schnell“ einen Masterplan zu entwerfen, in dem die Reformschritte inhaltlich und zeitlich fixiert werden sollen. In diesen Masterplan gehörten sowohl die Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen als auch die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Gesundheits- und weitergehende Rentenreform. Die kommenden vier rot-grünen Regierungsjahre sollten „keine Schocktherapie“ bringen, mahnte Braun, vielmehr solle der Reformstau kontinuierlich abgearbeitet werden.

Das will auch der BDI. Die rot-grüne Regierung müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Deutschland vom europäischen Absteigerplatz wieder auf eine Spitzenposition zu bringen, forderte der Industrieverband. Die Koalition müsse in der Wirtschaftspolitik dort anknüpfen, wo sie mit der Steuer- und Rentenreform aufgehört habe: „Jetzt muss die Regierung jede Maßnahme wirklich darauf hin prüfen, ob damit mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, mahnte der BDI.

Dessen Präsident Michael Rogowski dürfte den harten Umgang des Kanzlers mit dem BDI wohl „nicht so schnell vergessen“, hieß es beim Verband. Gerhard Schröder hatte Rogowski im Zusammenhang mit der Fluthilfe-Finanzierung öffentlich dafür gedankt, dass dieser einer Erhöhung der Körperschaftssteuer zugestimmt habe. Rogowski wollte sich an ein solches Angebot allerdings nicht erinnern und bezeichnete den Umgang des Kanzlers später als „nicht fair“. Beim BDI sieht man nun in dieser Angelegenheit den Kanzler am Zug. Die Wahlkampf-Verstimmungen würden aber keinen weiteren Einfluss auf die praktische Arbeit haben, hieß es weiter.

Konkrete Forderungen richtete der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels an die Regierung. Neben der Steuerreform wünscht sich der Handelsverband eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Steuersenkungen für den Mittelstand sowie eine Umsetzung der Hartz-Vorschläge, soweit sie nach Meinung des Verbandes sinnvoll sind. Insbesondere setzt sich der HDE für eine Erhöhung der 325-Euro-Grenze auf 400 Euro für Geringverdiener ein.

IG Metall-Chef Klaus Zwickel erwartet von Rot-Grün vor allem mehr Jobs und mehr soziale Gerechtigkeit. „Die Stimmen der SPD wurden nicht in der Mitte, sondern bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewonnen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Die öffentlichen Investitionen müssten deutlich erhöht und die Maastricht-Kriterien verändert werden. Zwickel setzt sich zudem für eine Mindestbesteuerung der Kapitalgesellschaften, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer und eine Ausweitung der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen ein, um dem Staat zusätzliche Einnahmen zu bescheren.

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