Wirtschaft : Wirtschaft gegen EU-Beschäftigungspakt

KÖLN (ADN).Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben dazu aufgerufen, unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu verbessern.Die Einführung des Euro könne der europäischen Wirtschaft als Katalysator für den Strukturwandel neue Dynamik verleihen und ihre Stellung auf den Weltmärkten stärken, betonten die beiden großen Dachverbände am Donnerstag anläßlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder.Bei den deutschen Unternehmen bestehe aber die Sorge, daß die Regierungen dem zu erwartenden Wettbewerbsdruck durch europäische Absprachen in der Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik ausweichen.Bereits mittelfristig würde dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen so geschädigt, daß entweder die Arbeitslosigkeit zunähme oder die Subventionskosten untragbar würden.

Im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Harmonisierung in der EU müsse im Zweifel der Wettbewerb auch im Interesse der Beschäftigung Vorrang haben, forderten die Verbände.Ein europäischer Beschäftigungspakt mit quantitativen Zielen könne die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen, betonten sie.Die Verantwortung für eine Politik zur Verbesserung der Beschäftigung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müsse, um erfolgreich zu sein, bei den Mitgliedstaaten liegen.Dazu seien Strukturreformen, flexiblere Arbeitsmärkte und vor allem eine spürbare Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben nötig.Die jüngste Debatte über eine Harmonisierung der Besteuerung in der EU sei Anlaß zu besonderer Sorge, unterstrichen BDI und BDA.Gerade bei der Besteuerung könne ein angemessener Wettbewerb die Einsicht fördern, daß die im internationalen Vergleich übermäßig hohen Steuersätze in einigen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, gesenkt werden müssen.

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