• Wirtschaft kämpft für Dienstwagen Bundeskabinett will Steuerschlupflöcher heute schließen / Autoindustrie befürchtet Absatzeinbußen

Wirtschaft : Wirtschaft kämpft für Dienstwagen Bundeskabinett will Steuerschlupflöcher heute schließen / Autoindustrie befürchtet Absatzeinbußen

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Berlin - Im Mittelstand wächst der Widerstand gegen den Plan der Bundesregierung, weitere Steuervergünstigungen abzubauen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) wollen dagegen vorgehen, dass der Steuervorteil für Dienstwagen begrenzt und die Umsatzsteuerregeln für Gebäudereiniger geändert werden sollen. „Wir fürchten den bürokratischen Aufwand“, sagte DIHK-Steuerexperte Jörg Schwenker.

Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem sechs Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollen: Dienstwagen sollen nur noch steuerbegünstigt werden, wenn sie zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden. Dies würde inbesondere Freiberufler treffen, normale Arbeitnehmer mit Dienstwagen indes nicht. Bei Gebäudereinigern sollen künftig die Auftraggeber die Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen.

Die übrigen Punkte in dem Plan findet die Wirtschaft aber akzeptabel: Kaufen Personenunternehmer über eine Tochterfirma Wertpapiere, dürfen sie dies nicht mehr als Betriebsausgabe geltend machen. Zum Zweiten droht allen, die künftig Tankquittungen zwecks Steuergestaltung im Internet versteigern, eine Geldbuße von 5000 Euro. Drittens sollen öffentliche Spielbanken künftig wie private Spielhallen auf die Einnahmen aus Spielautomaten Umsatzsteuer zahlen. Schließlich müssen Unternehmer in der Steuerbilanz Sicherungsgeschäfte anders bewerten, damit Bilanzgestaltung verhindert wird.

Bei den Punkten Dienstwagen und Gebäudereiniger handelt es sich allerdings nicht um Steuerschlupflöcher, findet der Mittelstand. Heute muss ein Unternehmer einen Dienstwagen nur mit einem Prozent des Listenpreises versteuern. Künftig soll dies laut Gesetzentwurf nur noch für Fahrzeuge gelten, die zu mindestens 50 Prozent dienstlich genutzt werden. Für Firmenwagen, die ein Konzern seinen Angestellten überlässt, ändere sich aber nichts, sagte Barbara Hendricks (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Handelsblatt. „Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug überlässt, ist dies immer allein betrieblich veranlasst“, sagte sie.

Die Änderung soll allein Selbstständige und Kleinunternehmer treffen, die ihr Auto wenig geschäftlich nutzen, aber trotzdem von der Steuer begünstigt werden. Sie müssten in Zukunft per Fahrtenbuch nachweisen, dass sie ihr Auto überwiegend beruflich nutzen. „Es kann nicht sein, dass wegen einzelner Missbrauchsfälle künftig alle gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen“, sagte DIHK-Experte Schwenker. „Wir hoffen auf die Anhörung im Gesetzgebungsverfahren.“ Bettina Bethge, Geschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer, warnte vor einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten, sollte die Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches ausgeweitet werden.

Bei den Finanzpolitikern von Union und SPD ist die Neigung, die Dienstwagenregelung zurückzunehmen, gering. „Wir wären gerne noch weiter gegangen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Unions-Finanzpolitiker wollten sich nicht äußern. Dass aber jemand, der ein Auto zum Dienstwagen erklärt, dieses zu mehr als der Hälfte betrieblich nutzen sollte, halten auch Unionspolitiker für richtig. Zudem erhofft sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jährlich Mehreinnahmen von 225 Millionen Euro. Die Dienstwagenregelung steht somit für mehr als ein Viertel der erhofften Mehreinnahmen des Staates von jährlich 825 Millionen Euro. Den größten Teil will Steinbrück indes durch die Verschärfung beim Wertpapierhandel einnehmen, der 500 Millionen Euro bringen soll. Für den Finanzminister wäre es weitaus einfacher, der Wirtschaft im Fall der Gebäudereiniger entgegenzukommen: Die Änderung soll laut Gesetzentwurf zehn Millionen Euro zusätzlich bringen.

Die Autoindustrie warnte vor einer Veränderung bei der Dienstwagen-Besteuerung. „Es geht nicht um den Firmenchef, der sich in seinem Auto vom Chauffeur herumfahren lässt, sondern um Monteure, Außendienstler oder Pflegekräfte“, sagte eine Sprecherin des Branchenverbandes VDA. Der Durchschnittspreis eines Firmenautos liege bei 26 000 Euro. Firmenkunden machen nach VDA-Angaben mit 800 000 Neuzulassungen pro Jahr rund 30 Prozent des Inlandsabsatzes der deutschen Hersteller aus. dri/HB/brö

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