Wirtschaft : Wirtschaft kritisiert Steuer-Kompromiss

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Koalition und Opposition haben sich bei der Unternehmensteuerreform im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Vor allem für kleine Firmen soll es ab Anfang 2002 zahlreiche Erleichterungen geben. Während die Bundesregierung die Regelungen als Stärkung des Mittelstandes wertete, übten Industrie, Handwerk, Kommunen und Opposition deutliche Kritik.

Bei der Weiterentwicklung der Unternehmen-Steuerreform ging es darum, die deutschen Regelungen internationalen Standards anzugleichen. Nachdem der Bundesrat das Gesetzesvorhaben des Bundestages abgelehnt hatte, einigte sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht zum Mittwoch nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss. Die Billigung der Vermittlungsergebnisse am Freitag im Bundestag und am 20. Dezember im Bundesrat gilt als sicher.

Zentraler Punkt der Einigung ist die so genannte Reinvestitionsrücklage. Kleine und mittelgroße Firmen können danach Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verkaufen und einen steuerfreien Gewinn von bis zu 500 000 Euro neu in Maschinen oder Immobilien investieren. Personengesellschaften - das sind neun von zehn Unternehmen in Deutschland - dürfen die Gewinne binnen vier Jahren in Gebäude anlegen.

Allerdings verabschiedete der Vermittlungsausschuss auch mehrere Regelungen, die die Wirtschaft belasten. So sollen die Unternehmen künftig doch Gewerbesteuer auf Dividenden aus Aktienanteilen von weniger als zehn Prozent zahlen. Ursprünglich hatte dieses Verfahren abgeschafft werden sollen. Nach dem vereinbarten Finanztableau im Ausschuss bedeutet dies eine Belastung von 180 Millionen Euro. Weitere Detailregelungen sollen etwa 200 Millionen Euro kosten. Die zusätzlichen Steuerzahlungen sollen zum Teil den Kommunen zugute kommen, die zuletzt über eine stark angespannte Finanzlage klagten. Das Gesetz soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Wirtschaft ist über das Vermittlungsergebnis enttäuscht. Es bringe so gut wie keinen Fortschritt für die notwendige steuerliche Entlastung des Mittelstandes, sagte Handwerks-Präsident Dieter Philipp. Die SPD-geführten Länder hätten die rot-grünen Koalitionsfraktionen nicht genügend unterstützt, um kleine und mittlere Betriebe spürbar zu entlasten. Industrie-Präsident Michael Rogowski nannte die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses "grottenfalsch". Sie dienten in erster Linie zur Finanzierung von Städten und Gemeinden und brächten Mehrbelastungen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) war nicht zufrieden. Der Kompromiss bringe eine Ausweitung der Bürokratie für die Unternehmen.

Bundesregierung und Opposition werteten die Einigung unterschiedlich. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sprach von einer Stärkung der mittelständischen Unternehmen bei gleichzeitiger Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte, insgesamt bedeute das Gesetzeswerk für die Wirtschaft eine Mehrbelastung von 440 Millionen Euro. Trotz Verbesserungen für den Mittelstand sei der Kompromiss eine Zusatzbelastung und damit eine Einigung zu Lasten der Steuerzahler, sagte Thiele, der für die FDP im Vermittlungsausschuss sitzt.

Die Finanzexpertin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, sagte, die Vergünstigungen für den Mittelstand seien Bedingung für die Union gewesen, zusätzliche Belastungen für die Kapitalgesellschaften zu akzeptieren. Der Deutsche Städtetag sprach von einem Teilerfolg. Die akute Finanznot der Städte werde wegen der dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer aber nur geringfügig gelindert.

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