Wirtschaft: Wirtschaft kritisiert Steuerkonzepte von Union und FDP

Berlin Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern in der Steuerpolitik von der Opposition andere Schwerpunkte: Ziel müsse die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sein sowie eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung, heißt es in der Stellungnahme der acht Wirtschafts-Spitzenverbände zu den Steuerreformkonzepten von Union und FDP. Die Parteien streben bisher vor allem niedrigere Sätze bei der Einkommensteuer an.

Zu den Konzepten findet am Mittwoch eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages statt. Vor einem Jahr hatten die Finanzminister von Bund und Ländern mehrere Steuerreformvorschläge als unbezahlbar für die öffentlichen Kassen zurückgewiesen. Seither fürchtet die Wirtschaft steuerpolitischen Stillstand bis zur Bundestagswahl.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zwar im Jahr 2003 ein Gesetz zur Einführung einer pauschalen Abgeltungsteuer von 25 bis 30 Prozent auf Zinsen und Dividenden vorbereitet. Nach Widerständen der SPD-Linken und einer Absage der Union, die Steuergesetze mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren kann, verschwand der Entwurf jedoch in der Schublade. Seither betonte Eichel mehrfach, nur dann steuerpolitisch aktiv zu werden, wenn die Union zuvor positive Signale aussende. Die rot-grüne Koalition hat aber ohnehin eine umfassende Steuerreform vor der Bundestagswahl 2006 ausgeschlossen. Eine Arbeitsgruppe der SPD soll bis Ende dieses Jahres Vorstellungen für ein umfassendes Reformkonzept entwickeln.

„Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass erste Schritte hin zu einer Vereinfachung und Entlastung der Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode gemacht werden müssen“, appellieren die Wirtschaftsverbände in ihrem Papier. „Lieber kleine Schritte gehen, als große Pläne schmieden, die möglicherweise nicht umgesetzt werden.“

Deutlicher formulieren ihre Kritik an Union und FDP mehrere Wissenschaftler. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die Sachverständigenrats-Mitglieder Bert Rürup und Wolfgang Wiegard sowie der ZEW-Fachmann für Unternehmensbesteuerung, Christoph Spengel, dass die Gesetzespläne der Opposition am Reformbedarf vorbeigingen, weil sie die Unternehmen sogar belasten würden. „Die tarifliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften würde nach den Vorstellungen beider Parteien steigen“, rechnen sie vor. Wegen des Steuerwettbewerbs in Europa sei es aber dringend notwendig, die Unternehmen bei der Körperschaftsteuer zu entlasten. Niedrigere Sätze bei der Einkommensteuer seien dagegen keinesfalls vordringlich, so die Professoren.

Der Sachverständigenrat hatte 2002 eine „duale Einkommensteuer“ vorgeschlagen, bei der Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Diesem Konzept, dem Eichel Sympathien entgegenbringt, nähert sich auch der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms an.

SPD und Grüne wollen sich in der Anhörung „abwartend“ verhalten, sagte die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Grüne). Sie befürchte, dass eine Steuerreform ohne Tarifsenkung angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht möglich sein werde. „Weitere Steuerausfälle können wir uns nicht leisten“, sagte sie. Um den Zusammenhang von Haushaltsnot und Steuersenkungen zu verdeutlichen, hat die Koalition nach der Anhörung eine weitere auf die Tagesordnung gesetzt: zu einem FDP-Antrag, den europäischen Stabilitätspakt ins Grundgesetz aufzunehmen. dri/HB

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