Wirtschaft : Wirtschaft läßt sich auf Subventionsabbau ein

BONN (AP).Im Einvernehmen mit der Wirtschaft will die Regierung im Milliardenumfang Subventionen abbauen.Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte die vier großen Wirtschaftsverbände in einem Brief auf, eine detaillierte Streichliste vorzulegen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums gestern in Bonn.Die Bereitschaft der Unternehmen zum Subventionsabbau sei Bedingung für eine Nettoentlastung bei der Unternehmensteuerreform.Das Schreiben ging an den Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den Deutsche Industrie- und Handelstag sowie den Zentralverband des Deutschen Handwerks.Müller verwies auf die Aussage des Deutschen Industrie- und Handelstags, die Wirtschaft könne auf 20 Prozent der Subventionen verzichten.Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll die Unternehmensteuer einschließlich der Gewerbesteuer von rund 50 auf 35 Prozent gesenkt werden.

Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel betonte, daß noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für die nächste Stufe der Unternehmensteuerreform festgelegt werden."Wir orientieren uns bei der Körperschaft-steuer auf einen Spitzensatz von 35 Prozent", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung".Klar sei, daß diese Entlastung angesichts der angespannten Kassenlage eine Gegenfinanzierung erfordere.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Henkel, sagte der "Welt am Sonntag": "Für ein international konkurrenzfähiges Abgaben- und Steuersystem sollten alle Subventionen auf den Prüfstand." Mit diesem Pfund könnte der Wirtschaftsminister am Kabinettstisch wuchern, wenn es um die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform geht.

Der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bezifferte das Streichpotential der Subventionen auf 20 Mrd.DM.Bei Gesamtsubventionen von rund 130 Mrd.DM sei durchaus ein Streichvolumen vorhanden, sagte er im Saarländischen Rundfunk.Die Unternehmenssteuerreform werde mit einem ähnlichen Betrag zu Buche schlagen.

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