Wirtschaft : Wirtschaft: Schieflage in Berlin-Brandenburg

BERLIN (chi).Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat die Bundesregierung zu einer deutlichen Korrektur ihrer bisherigen Politik aufgefordert.Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen überdeckten nur mühsam, daß die Stabilisierung im wesentlichen der Ausweitung von Beschäftigungsmaßnahmen zu verdanken sei, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner am Dienstag bei der traditionellen Jahrespressekonferenz der Unternehmervereinigung in Berlin.In der Region sei die Lage noch schlechter als im Bundesgebiet: Ziehe man AB- und Strukturanpassungsmaßnahmen ab, läge die Arbeitslosigkeit in der Region über dem Vorjahresniveau.Seit zwei Jahren pendle die Unterbeschäftigungsquote bei 22 Prozent, nach wie vor fehlten 600 000 Arbeitsplätze in der Region."Wir brauchen Investitionen, nicht arbeitsmarktpolitische Scheinlösungen", sagte Kleiner.

Die weiteren Perspektiven der Region beurteilte er eher düster: Angesichts der schwächeren Umfeldprognosen "können wir uns in Berlin-Brandenburg nicht auf ein Wachstum einstellen", sagte Kleiner.1998 hatte Berlin - als einziges Bundesland - einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent verbucht, in Brandenburg gab es ein Plus von 3,2 Prozent.

Kleiner warnte zugleich vor Verwerfungen in der Region: Die Lücke zwischen Berlin inklusive seinem unmittelbaren Umfeld und den Randregionen Brandenburgs werde immer größer.Während der sogenannte Speckgürtel rund um Berlin im Zeitraum 1993 bis 1997 durch die Ansiedlung großer Unternehmen wie BMW-Rolls Royce, Mercedes-Benz oder Bosch-Siemens-Hausgeräte einen Beschäftigungszuwachs von 19,1 Prozent verzeichnete, hätte es in den fünf schwächsten Regionen Brandenburgs einen Rückgang um 15,2 Prozent gegeben.Um diese gegenläufige Entwicklung zu stoppen, müsse vor allem der Ausbau der Infrastruktur "zügig vorangetrieben werden", forderte Kleiner.Dazu zählt er den Transrapid, die Schienen- und Autobahn-Anbindung des geplanten Großflughafens, die Ostsee-Autobahn A 20, aber auch den Ausbau der Landesstraßen in Brandenburg.Der Bundesregierung warf er vor, mit der nun verhängten Überprüfung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit "den Aufbau Ost zu gefährden".

Generell stellte Kleiner den Landesregierungen in Berlin und Potsdam gute Noten für ihre Investorenwerbung aus.Er räumte ein, daß der Wettbewerb anderen Bundesländer "teilweise unterhalb der Gürtellinie" ausgetragen werde.So habe ein Call-Center-Betreiber seine Entscheidung für Brandenburg revidiert, nachdem ihm anderswo "komplett eingerichtete Büroräume für vier Mark der Quadratmeter" geboten wurden, berichtete der UVB-Chef.Gleichwohl dürften die Anstrengungen nicht nachlassen.Vor allem in Berlin müsse verstärkt über die Mischnutzung der Industrieflächen nachgedacht werden.

Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner verwies aufgrund der UVB-Forderungen auf die besonderen Belastungen für die Stadt.Derzeit pendelten 108 000 Brandenburger zum Arbeiten nach Berlin, in umgekehrter Richtung seien es dagegen 50 500.

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