Wirtschaft : Wirtschaft setzt auf Milliarden-Aufträge aus China

Kanzler-Reise soll Geschäfte für Airbus und Siemens bringen / Regierung für Ende des Waffenembargos

A. Sirleschtov/S. Haselberger

Berlin - Die Bundesregierung rechnet bei der Reise von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach China und Japan in der kommenden Woche mit dem Abschluss lukrativer Verträge für die deutsche Wirtschaft. Zugleich erneuerte die Koalition am Freitag ihre Forderung, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Schröder wird von einer 43-köpfigen Delegation begleitet. Der wohl spektakulärste Vertrag könnte mit dem Flugzeughersteller Airbus zustande kommen. Dabei geht es um Jets des Typs A319 und A320. Insgesamt wolle China Maschinen im Wert von bis zu einer Milliarde Euro bestellen, hieß es in der Regierung. Die Gespräche über den Kauf des Großraumflugzeugs A380 seien noch nicht abgeschlossen. Ein Regierungsvertreter bezweifelte, dass es noch in diesem Jahr zu einem Vertrag kommen werde.

Bei dem A380-Auftrag geht es um den Kauf von mindestens fünf der Großraum-Maschinen für mindestens 1,1 Milliarden Euro. Außerdem will der Siemens-Konzern einen Vertrag über 180 Lokomotiven im Wert von 360 Millionen Euro abschließen. Für eine neue Fabrik von Daimler-Chrysler soll Schröder bei Peking den Grundstein legen und zudem einen Erweiterungsbau des VW-Werks in Changchun eröffnen. Außerdem erwartet die Regierung einen Auftrag zur Verlängerung der Trasse der Magnetschwebebahn Transrapid auf rund 170 Kilometer. Außerdem geht es um den Bau einer Hochspannungsanlage für 210 Millionen Euro (Siemens), einer Kläranlage (Berlin Wasser) sowie einer Kunststoffproduktion (Degussa). Auch Mittelständler sollen zum Zuge kommen.

Daneben will Schröder die Frage der Produktplagiate ansprechen. Der zunehmende Markendiebstahl ist Regierungskreisen zufolge ein „echtes Problem“. Vor allem, seit sich der Plagiatehandel nicht mehr auf Kleinartikel beschränke, sondern auch Hightech-Erzeugnisse und den Gesundheitsmarkt betreffe.

Ein sensibles Thema ist auch das Waffenembargo der EU gegen China. Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, die Regierung werde in der EU für eine Aufhebung des Embargos werben. In Regierungskreisen hieß es, die Handelsbeschränkung passe „einfach nicht mehr in die Zeit". China könne eine Einigung der EU in dieser Frage fördern, wenn es den UN-Pakt für Menschenrechte ratifiziere. Dies sei aber keine Bedingung für eine Aufhebung des Embargos, „aber es dürfte hilfreich sein“. Die chinesische Regierung dementierte am Freitag einen Pressebericht, wonach sie die Abschaffung des EU-Waffenembargos zur Bedingung für den Kauf von Airbus-Flugzeugen gemacht hat.

Das Embargo war verhängt worden, nachdem die chinesische Regierung 1989 Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking niedergeschlagen hatte. Der Bundestag hatte Ende Oktober die Aufhebung des Embargos an die Bedingung geknüpft, dass es Fortschritte bei politischen, Bürger- und Menschenrechten gibt. Neben Deutschland hat sich auch Frankreich für eine Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Innerhalb der EU gibt es aber Widerstände.

Den Vorstoß Berlins betrachten Menschenrechtsgruppen mit Argwohn. Angesichts von Meldungen über nicht rechtsstaatliche Gerichtsverfahren und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit fürchten sie, dass die Auffassung der Regierung als Präferenz Deutschlands für Geschäftsinteressen gewertet wird. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Bindig, erwartet, „dass die Menschenrechte vom Kanzler bei seinen Gesprächen mit der Staatsspitze angesprochen werden". Noch immer gebe es in China erhebliche Verstöße, sagte er dem Tagesspiegel. Angesichts der Menschenrechtslage spreche „vieles dafür, das EU-Waffenembargo beizubehalten".

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