Wirtschaft : Wirtschaft: Unfälle sind Privatsache

Wer auf dem Weg zur Arbeit verunglückt, soll die Folgen selber versichern – doch die Regierung ist dagegen

Carsten Brönstrup

Berlin - Für Unfälle, die auf dem Weg zur Arbeit passieren, wollen die Unternehmen in Zukunft nicht mehr aufkommen. Die Arbeitnehmer sollten sich gegen dieses Risiko selbst versichern, verlangte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am Mittwoch in Berlin. Dazu sei eine Gesetzesänderung nötig. Der tägliche Weg zur Arbeit sei „de facto Privatsache des Arbeitnehmers“, sagte DIHK-Arbeitsmarktexperte Achim Dercks zur Begründung. Die Bundesregierung und die Gewerkschaften lehnten dieses Ansinnen jedoch ab.

Die Kosten von Unfällen auf dem Weg zur Arbeit, von Unglücken im Betrieb sowie durch Berufskrankheiten werden derzeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezahlt. Sie ist die fünfte Säule des deutschen Sozialsystems und wird allein von den Unternehmen finanziert, und zwar über die Berufsgenossenschaften. Die Firmen sind bei ihnen Zwangsmitglieder. Abgesichert sind so rund 43 Millionen Beschäftigte. Im vergangenen Jahr mussten die Arbeitgeber der Unfallversicherung neun Milliarden Euro überweisen. Davon entfallen 1,2 Milliarden Euro auf Folgen der Wegeunfälle.

„Die Unternehmen können Wegeunfälle auch durch die beste betriebliche Prävention nicht beeinflussen“, sagte DIHK-Mann Dercks. So habe der Arbeitgeber keinen Einfluss darauf, wie lang die Anfahrt der Beschäftigten von der Wohnung zum Betrieb sei. Zudem sei die Zahl der Unglücke im Betrieb seit 1955 mit minus 55 Prozent stärker zurückgegangen als die Zahl der Unglücke auf dem Weg zur Arbeit mit einem Minus von 30 Prozent. Im vorigen Jahr wurden 871000 Arbeitsunfälle und 158000 Wegeunfälle gemeldet. Wie teuer eine private Absicherung für die Beschäftigten komme, kann die Wirtschaft bislang nicht sagen.

Der DIHK drängt zudem auf weitere Reformen der Unfallversicherung. Sie sei „zu teuer, bürokratisch und intransparent“, sagte Dercks. Die 35 Genossenschaften müssten die Firmen stärker als Kunden begreifen. So müsse die Beitragsgestaltung klarer werden, außerdem müsse die Unfallversicherung stärker den Charakter einer Haftpflichtversicherung bekommen mit Selbstbehalten und einer individuelleren Schadensregulierung.

Die Bundesregierung lehnte die Vorschläge ab. „Wer die Kosten für den Wegeunfall den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufbürden will, setzt falsche Zeichen“, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Arbeitsmarkt verlange Mobilität der Menschen. „Gerade diejenigen Arbeitnehmer, die zu Mobilität bereit sind und lange Wege in Kauf nehmen, würden bestraft“, sagte sie. Ohnehin sei der durchschnittliche Beitrag zur Unfallversicherung von 1,39 Prozent im Jahre 1991 auf 1,35 Prozent 2003 zurückgegangen. Auch die Gewerkschaften kritisierten den DIHK. Die Arbeitgeber würden „maßlos“ und stählen sich aus der Verantwortung, sagte Kirsten Rölke, Vorstandsmitglied der IG Metall. Durch die Agenda 2010 werde die Wirtschaft ohnehin um zehn Milliarden Euro entlastet.

Joachim Breuer , Hauptgeschäftsführer des Verbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), bezweifelte den Sinn einer Privatisierung des Unfall-Risikos. Einsparungen würde eine Privatisierung für die Firmen ohnehin erst „nach 30 oder 40 Jahren“ bringen, sagte er dieser Zeitung. Denn ein Großteil des Geldes, das die Berufsgenossenschaften zahlten, seien laufende Unfallrenten, für die es Bestandsschutz gebe. Außerdem gebe es „für eine private Absicherung auf heutigem Niveau gar keine Angebote auf dem Markt“. Eine private Absicherung wäre nach Ansicht Breuers teurer als die jetzige per Sozialkasse. „Ein Privatunternehmen muss eine Risikokalkulation anstellen und außerdem noch Geld verdienen. Wir als Berufsgenossenschaften legen nur die anfallenden Kosten um.“

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