Wirtschaft : Wirtschaft verlangt Disziplin in der EU

Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts stoßen auf Kritik/Eichel will nicht mehr nur sparen

Carsten Brönstrup,Mariele Schulze Berndt

Berlin/Brüssel - Die Vorschläge, mit denen der EU-Währungskommissar Joaquín Almunia den Euro-Stabilitätspakt reformieren will, sind bei der Wirtschaft und bei Mitgliedsstaaten auf Kritik gestoßen. Vor einem „Marsch in den Schuldenstaat und einem Verlust an Geldwertstabilität“ warnte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Industrie erklärte, die Vorschläge dürften den Ländern, die den Pakt verletzten, „keinen Vorwand liefern, ihre Haushaltskonsolidierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“. Finanzminister Hans Eichel begrüßte dagegen die Ideen.

Die EU-Kommission hatte gestern in Brüssel erklärt, sie wolle den Pakt in Zukunft flexibler anwenden. Dies werde ihn „glaubwürdiger und intelligenter machen“, sagte der noch amtierende Kommissionschef Romano Prodi. Deutschland und Frankreich hatten den Pakt seit 2001 mehrfach verletzt, ein Strafverfahren war im Herbst 2003 auf Druck beider Länder gestoppt worden. Die Kommission hatte daher den Auftrag bekommen, Vorschläge zur „Stärkung der Umsetzung des Stabilitätspaktes“ zu machen.

Bislang gilt als wichtigstes Kriterium, dass die neu aufgenommenen Kredite eines Landes drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen dürfen. Nur bei einem Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent oder einer Naturkatastrophe sind Ausnahmen möglich. Die EU will demnächst weitere, länderspezifische Kriterien berücksichtigen: Auch bei einem besonders schwachen Wachstum oder gestiegenen Erdölpreisen darf die Verschuldung die Grenze überschreiten. Almunia beabsichtigt zudem, die Möglichkeit der Frühwarnung, also des „blauen Briefes“, in Zukunft stärker zu nutzen. Außerdem soll die Überwachung durch die EU-Kommission in Zukunft dafür sorgen, dass in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaftet werden.

Almunia sagte, über das weitere Vorgehen gegenüber Frankreich und Deutschland sollten die Finanzminister kommende Woche bei ihrem Treffen diskutieren. Beide werden voraussichtlich in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge eine zu hohe Neuverschuldung melden. Almunia sagte, Finanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Nikolas Sarkozy hätten ihm zugesichert, den Stabilitätspakt 2005 wieder einzuhalten.

Der Wirtschaft gingen die Vorschläge nicht weit genug. DIHK-Chef Braun forderte im „Tagesspiegel“, dem EU-Rat der Finanzminister die Entscheidungsgewalt über das Defizitverfahren zu entziehen. „Ohne bindende Sanktionen schwindet der politische Wille, konsequente Haushaltsdisziplin an den Tag zu legen“, sagte er. Der Pakt müsse sicherstellen, dass Defizitsünder „nicht mehr über sich selbst richten können“. Statt des Rates könne das EU-Parlament auf Vorschlag der Kommission über Beginn und Fortgang des Defizitverfahrens abstimmen.

Braun bezeichnete die Almunia-Vorschläge als „brauchbaren Versuch, den Stabilitätspakt wiederzubeleben“. Es sei „ökonomisch sinnvoll“, in die Bemessung des Defizits weitere Daten einfließen zu lassen. Den Stabilitätspakt nannte er „faktisch nicht mehr existent“. Eine gemeinsame Geldpolitik erfordere aber eine länderübergreifende Etatdisziplin. Übermäßige Schulden hätten „dramatische Folgen für Investitionen und Beschäftigung“.

Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, sagte, verbindliche Regeln für die Finanzpolitik seien „Voraussetzung für mehr Wachstum in ganz Europa und einen stabilen Euro“. Auch von Ländern, die eine „exzessive Gesamtverschuldung“ aufwiesen, müsse Disziplin eingefordert werden. Er begrüßte die Ankündigung Almunias, in guten Zeiten stärkeres Sparen einzufordern. Wartenberg: „Die Regierung muss an ihrer Zusage festhalten, das Defizit in 2005 wieder unter drei Prozent zu drücken, wenn der Pakt nicht völlig unglaubwürdig werden soll.“

Finanzminister Eichel (SPD) sagte dagegen, er könne die Vorschläge „sehr begrüßen“. Sie stellten klar, dass es „Konsolidierung ohne Wachstum nicht gibt“. Dies gehe „nicht nur durch Sparen, sondern nur in der Kombination von Ausgabendisziplin und Wachstum“. Sein österreichischer Kollege Karl-Heinz Grasser äußerte dagegen Skepsis. „Sonderregeln für gewisse Länder kann es nicht geben“, sagte er mit Blick auf die großen EU-Länder. Am Prinzip der Gleichbehandlung aller Länder müsse Brüssel festhalten.

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