Wirtschaft : Wirtschaft warnt vor Bankenabgabe

Berlin - Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken laufen Sturm gegen die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung, mit der neue Finanzkrisen in der Zukunft abgewehrt werden sollen. Sie warnen die schwarz-gelbe Koalition, dass der Mittelstand dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen könnte oder höhere Zinsen zahlen muss.

„Die Gefahr einer Kreditklemme ist keineswegs gebannt. Die Abgabe kann dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden“, heißt es in einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie ist verfasst von neun Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Sparkassen, Volksbanken, Handel, Handwerk und Gastgewerbe.

Die Koalition will an diesem Mittwoch im Bundeskabinett Eckpunkte der Abgabe beschließen, mit der ein Krisenfonds gefüllt werden soll. Damit soll sich die Kreditwirtschaft an künftigen Rettungsaktionen für angeschlagene Banken beteiligen. Pro Jahr soll die Abgabe, die alle Institute bezahlen sollen, etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen.

Die Wirtschaft fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. „Neue Regelungen müssen weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland“, urteilen die Lobbyverbände. Die Unternehmen rechnen damit, dass Banken ihre Kosten für die Abgabe auf die Unternehmen abwälzen. Dazu heißt es in der Erklärung: „Die klassische Mittelstandsfinanzierung war nicht Auslöser der Krise. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen.“ Bereits seit Beginn der Krise klagen viele Unternehmen über einen erschwerten Zugang zu Krediten und über gestiegene Zinsen. Sie sorgen sich, dass sich die Lage in den kommenden Monaten noch verschärfen wird. Der Grund: Um Kredite zu bekommen, müssen sie dann die schlechten Bilanzen des Krisenjahres 2009 vorlegen. Die Banken könnten darauf mit noch größerer Zurückhaltung reagieren, lautet die Befürchtung.

In den Fonds einzahlen sollen alle deutschen Banken, abhängig von ihrer Größe und ihrer Vernetzung im Finanzmarkt. Bei der Bemessung der Abgabe will die Regierung maßvoll vorgehen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich die Höhe an der Bilanzsumme abzüglich des Eigenkapitals und der Einlagen orientieren. Sparkassen und Volksbanken würden damit relativ wenig belastet. dpa/rtr

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