Wirtschaft warnt vor Vermögensteuer : Verbände drohen mit Abbau von Arbeitsplätzen

SPD und Grüne wollen Reiche mit einer Vermögensteuer stärker zur Kasse bitten. Nun läuft die Wirtschaft Sturm - und droht mit ernsten Konsequenzen

Carsten Brönstrup
Volle Kasse. Die Opposition will Geld von den Reichen nehmen und damit mehr für Schulen und Straßen tun. Foto: dpa
Volle Kasse. Die Opposition will Geld von den Reichen nehmen und damit mehr für Schulen und Straßen tun.Foto: dpa

Es sind keine armen Menschen, die sich da zusammengetan haben. Industriepräsident Ulrich Grillo, ein Chemiefabrikant, wird auf ein Vermögen von 500 Millionen Euro geschätzt. Handelskammerpräsident und Abfallentsorger Eric Schweitzer besitzt vermutlich das Doppelte, und auch Arbeitgeberchef Dieter Hundt, Besitzer der Allgaier-Werke mit zuletzt knapp 340 Millionen Euro Umsatz, ist kein armer Schlucker. Die drei haben nun mit fünf weiteren Verbandschefs davor gewarnt, Vermögen stärker zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Eine Steuer oder eine Abgabe auf Besitz belasteten „massiv die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“. Sie gefährde zudem „den Bestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen“.

In einer gemeinsamen Erklärung begründen die Verbände ihre Warnung damit, dass 90 Prozent des erwarteten Aufkommens von den Unternehmen kommen werde – nicht von reichen Privatleuten. Gerade in schlechten Jahren belaste eine solche Steuer die Betriebe und sei aus der Substanz zu zahlen. „Müssen Maschinen, Fuhrpark oder Betriebsgrundstücke veräußert werden, um die Steuer zu begleichen, stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Spiel“, heißt es in dem Papier. Dies werde auch Einzelfirmen betreffen. Überdies seien für die Erhebung mindestens 7500 zusätzliche Stellen nötig. Mit von der Partie sind die Verbände für Industrie, Handwerk, Handel, Kammern, Banken und Versicherungen.

Hintergrund ist der Plan der SPD, im Falle eines Wahlsiegs die Vermögensteuer wieder einzuführen. Sie wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Die Grünen wollen zehn Jahre lang eine Vermögensabgabe erheben, die insgesamt 100 Milliarden Euro einbringen soll. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte allerdings erst am Dienstag beim Industrieverband BDI beteuert, unter seiner Regie werde es keine Steuer geben, die an die Substanz der Firmen ginge.
Neben den etablierten Lobbyisten macht auch der Verband der Familienunternehmer Front gegen eine Vermögensteuer. Die Pläne bremsten schon jetzt Investitionen, erklärte der Verband auf der Grundlage einer Umfrage unter 800 Mitgliedsfirmen.

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