Wirtschaft : Wirtschaft wartet weiter auf Wärmegesetz

Einen Zeitplan für das Prestigeprojekt rot-grüner Energiepolitik gibt es noch nicht. Markt für solare Wärmeanlagen stagniert

Anselm Waldermann

Berlin - Vor zwei Jahren war es noch ein Prestigeprojekt rot-grüner Energiepolitik: das geplante Wärmegesetz. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Grüne darauf verständigt, ähnlich wie beim Strom auch bei der Wärmeerzeugung erneuerbare Energien stärker gesetzlich zu fördern. Doch bisher ist daraus nichts geworden. Stattdessen rückt das Wärmegesetz in immer weitere Ferne. „Wir fragen uns, ob es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas wird“, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft, dem Tagesspiegel. Auch Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), bestätigt: „Einen verbindlichen Zeitplan gibt es von Seiten der Politik nicht.“

Bisher wird in Deutschland fast ausschließlich mit Öl und Gas geheizt. Mit dem geplanten Wärmegesetz sollte daher der Anteil von Sonnen- und Bioenergie an der privaten Wärmeerzeugung erhöht werden. Als Vorbild galt dabei der Strommarkt, für den mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) klare Regeln – und Fördersätze – gelten.

Doch die Gespräche in den Regierungsfraktionen verlaufen schleppend. „Das Ganze ist noch sehr unkonkret“, heißt es bei den Grünen. Es stelle sich bereits die Frage, ob es überhaupt noch zu einem Gesetz komme. Auch die SPD sieht keinen dringenden Handlungsbedarf: Zunächst wollen sich die Umwelt-, Energie- und Bauexperten der Partei aufeinander abstimmen. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang“, heißt es.

Körnig von der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft fürchtet nun, dass sich die Koalition energiepolitisch schon verausgabt hat. „Mit dem EEG und dem neuen Energiewirtschaftsgesetz glaubt man offenbar, seine Schuldigkeit getan zu haben.“ Dabei werde ein Wärmegesetz dringend benötigt: Denn während es bei Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung im vergangenen Jahr ein Absatzplus von 90 Prozent gegeben habe, habe der Markt für solare Wärmeanlagen stagniert.

Wie ein Wärmegesetz allerdings genau aussehen könnte, ist umstritten. Zwei Modelle werden diskutiert: Zum einen eine finanzielle Umlage analog zum Erneuerbare Energien Gesetz, bei der konventionelle Heizenergieträger mit einer Abgabe belastet werden, die den regenerativen zugute kommen soll; zum anderen eine so genannte Nutzungspflicht, die bei jedem Neubau und jeder Sanierung einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien vorschreibt.

Doch auf welche Variante sich die Politik schließlich verständigen wird, hält die Branche mittlerweile für zweitrangig. „Wichtig ist, dass es überhaupt zu einem Gesetz kommt“, sagt BEE-Präsident Lackmann. „Wenn jetzt nichts geschieht, passiert gar nichts mehr.“ Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2006 werde schließlich kein größeres Projekt mehr in Angriff genommen, schätzt er. Daher habe man nur noch bis zu diesem Sommer Zeit. Das sieht man bei den Grünen genauso: „Wenn wir noch etwas erreichen wollen, müssen wir schnell machen.“

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