Wirtschaft : Wirtschaft wehrt sich gegen höhere Steuern

Finanzminister will Maßnahmen aber nur im Tausch gegen neue Sparvorschläge zurücknehmen

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Berlin (asi). Nachdem Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beteuert haben, dass ihre Sparbeschlüsse nicht aufgeweicht werden sollen, laufen die Unternehmensverbände gegen die im Koalitionsvertrag enthaltenen steuerrechtlichen Veränderungen Sturm. Beim Bundesverband der Industrie (BDI) hieß es am Dienstag, man werde „keinesfalls“ akzeptieren, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Maßnahmen umsetzt. Das Paket sei „nichts anderes als eine Steuererhöhung“, hieß es auch beim Industrie und Handelskammertag DIHK. Nachdem Eichel seine Pläne wiederholt als „Stopfen von Steuerschlupflöchern“ bezeichnet hatte, halten die Industrieverbände nun dagegen, dass „44 der 51 Maßnahmen reine Steuererhöhungen“ für Unternehmen seien. Nur sieben Maßnahmen habe die Regierung in ihrem Subventionsbericht ausgewiesen.

Mit Spannung erwarten die Wirtschaftslobbyisten nun, inwieweit es der Union gelingt, eine einheitliche Position von Fraktion und Ländern bei der Abwehr von Mindeststeuern, neuen Verrechnungsregeln bei der Gewerbesteuer und Verlustbegrenzung zu erlangen. „Unser Supergau wäre, wenn die unionsgeführten Länder im Bundesrat wieder einknicken“, hieß es. BDI und DIHK haben deshalb den für Finanzfragen zuständigen CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz zu Gesprächen aufgefordert.

In der Tat stehen die Chancen der Regierung, zumindest einen Teil der unternehmenssteuerlichen Beschlüsse durch den Bundesrat bestätigen zu lassen, nicht schlecht. Nach der Steuerschätzung im November rechnen Experten damit, dass eine große Zahl der Bundesländer eingestehen muss, wegen zu geringer Steuereinnahmen keine verfassungsgemäßen Haushalte vorlegen zu können.

Wie es in Koalitionskreisen hieß, plant die Regierung, schon in den kommenden Tagen ein so genanntes „Schnellläufer-Gesetz“ auf den Weg zu bringen. Damit könnten einige Maßnahmen, wie die Deckelung alter Körperschaftsteuerguthaben oder die geplante Begrenzung der Verlustverrechnung für Unternehmen noch in diesem Jahr in Bundestag und -rat beschlossen werden, wenn es gelingt, die finanziell klammen Unionsländer ins Boot zu holen. Bei den anderen Maßnahmen soll Finanzminister Eichel den Verbänden Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Aber nur nach dem Motto: „Wer sich wehrt, muss im gleichen Sparumfang Gegenvorschläge machen.“

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