• Wirtschaft will Abstimmung über Länderzusammenschluss 2005 - Berliner IHK sieht die Region in voller Bewegung

Wirtschaft : Wirtschaft will Abstimmung über Länderzusammenschluss 2005 - Berliner IHK sieht die Region in voller Bewegung

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Die Industrie und Handelskammer zu Berlin sieht die hauptstädtische Wirtschaft in "voller Bewegung". Die Stadt stehe heute "deutlich besser da als 1996", sagte IHK-Präsident Werner Gegenbauer am Mittwoch. Als Belege führte er die Zahl der Existenzgründer, ausländische Direktinvestitionen, die Produktivität im verarbeitenden Gewerbe sowie die Tourismuswirtschaft und den "Aufwärtstrend in der Berufsausbildung" an. Anäßlich der Vorstellung des IHK-Jahresberichts bekräftigte Gegenbauer die Notwendigkeit der Vereinigung von Berlin und Brandenburg. Der in der Politik diskutierte Termin 2009 sei zu spät; stattdessen regte Gegenbauer eine Volksabstimmung über die Fusion mit der Wahl im Jahr 2005 an. "Die Wirtschaft insgesamt will die Fusion so schnell wie möglich", sagte der Präsident und nannte folgende Vorteile: Mehr Gewicht in der EU, mehr Einfluss im Bund, vereinfachte innere Verwaltung, mehr Handlungsfähigkeit und Entscheidungsvermögen.

Hauptgeschäftsführer Thomas Hertz kritisierte die Politik, die in "strategischen Punkten Stärke und Tempo vermissen lasse". Entscheidungs- und Realisierungszeiträume seien teilweise "unglaublich lang". Als Beispiele nannte Hertz den Flughafen Berlin Brandenburg International, die unzureichende Ost-West-Verkehrsverbindung in der Stadtmitte, das jahrelange Gezerre um die Einrichtung eines Liegenschafts- und eines Zukunftsfonds, Baugenehmigungsverfahren und die Steuer- und Abgabenlast. Berlin sei mit einem Hebesatz von 600 Prozent bei der Grundsteuer B so teuer wie kein zweiter Standort in Deutschland. Hertz regte an, nach dem Vorbild Frankfurt (Main) den Hebesatz um 20 Prozent zu senken. Das wäre "ein Beitrag dazu, Unternehmen in Berlin zu halten", da die Umlandgemeinden im Durchschnitt nur 54 Prozent des Berliner Hebesatzes kassierten.

Der Hauptgeschäftsführer kritisierte ferner die Kürzungen öffentlicher Investitionen um fünf Prozent. "Anders als die Personalausgaben des Landes, die auf hohem Niveau festgeschrieben werden, müssen die Investitionen weiter für den Sparkurs herhalten", sagte Hertz. Die durchschnittliche Investitionsquote der Bundesländer liege bei 14,6 Prozent, in Berlin indes nur bei 12,6 Prozent. Zum "Dauerthema Kultur" meinte Hertz, dieser "wirklich harte Standortvorteil Berlins" sei gefährdet. Die Kultursenatorin brauche "erst einmal kurzfristig die Sicherung ihres derzeitigen Haushalts, um Luft zu kriegen für die Entwicklung einer zukunftsorientierten Kulturpolitik".

IHK-Präsident Gegenbauer zog eine Zwischenbilanz der Stiftungsinitiative zur Entschädigung von Zwangsarbeitern. Bislang sind unter 582 Unternehmen 42 aus Berlin. Anfang März habe die IHK rund 7500 Berliner Firmen angeschrieben und um eine Beteiligung an der Initiative gebeten. Aufgrund der Reaktionen habe er "begründete Hoffnung", dass weitere Unternehmen einen Beitrag leisteten, sagte Gegenbauer.

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