Wirtschaft: Wirtschaft will anderes Bündnis für Arbeit Arbeitgeber stellen Bedingungen für neues Treffen

Berlin (ce). Die Arbeitgeber sind bereit, das Bündnis für Arbeit wieder zu beleben. „Ich stehe für eine Neuauflage zur Verfügung, allerdings unter grundsätzlich geänderten Spielregeln“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag. Er werde bald Vorschläge vorlegen, wie ein neues Bünnis aussehen könne, kündigte Hundt an. In den vergangenen beiden Jahren habe sich das Bündnis erledigt, weil „über arbeitsmarktrelevante Themen nicht mehr geredet“ wurde. Es müsse aber auch über Tarifpolitik diskutiert werden. Damit ist ein Konflikt mit den Gewerkschaften bereits vorprogrammiert. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hatte in dieser Woche Gespräche über Tarifpolitik völlig ausgeschlossen.

Hundt forderte die Bundesregierung auf, die nächste Stufe der Steuerreform nicht auf das Jahr 2004 zu verschieben. Dies sei „Gift für die Konjunktur“. Die Koalition solle stattdessen die Ausgaben im Sozialsystem kürzen. Der Arbeitgeberpräsident sprach sich für eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 60 bis 62 Prozent des letzten Einkommens aus. Mit ihrer Rentenreform strebt die rot-grüne Regierung ein Niveau von 67 Prozent an.

In den nächsten Monaten erwartet der Arbeitgeberpräsident einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf 4,4 Millionen. Deshalb müsse die Bundesregierung „einige sinnvolle Ansätze“ der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes schnell umsetzen. Hundt forderte, die Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge von Arbeitnehmern über 50 Jahre auszuweiten. „Große Chancen“ sieht er in der Zeitarbeit, die durchgreifend dereguliert werden müsse. Außerdem sollten Arbeitslose künftig selbst nachweisen, dass eine Stelle für sie nicht zumutbar ist. Diese Vorschläge kosteten den Steuerzahler „keinen Euro“, sagte der Arbeitgeberchef.

In der Krankenversicherung rechnet Hundt zum Jahreswechsel mit einem Anstieg der Beitragssätze von derzeit 14 auf bis zu 14,5 Prozent. In der Rentenversicherung müssten sich die Beitragszahler auf einen Satz von mindestens 19,5 einstellen – derzeit liegt er bei 19,1. Auch in der Pflegeversicherung dürften die Beiträge steigen.

NAME