Wirtschaft : Wirtschaft will Verwaltungsreform

VANESSA LIERTZ (val)

Berliner Unternehmer appelieren an Opposition und Koalition, dem Antrag zuzustimmenVON VANESSA LIERTZ (val) BERLIN.Die Wirtschaft hofft auf die Berliner Bezirks- und Verwaltungsreform: Sie gilt als entscheidender Schritt weg vom überquellenden Staatsapparat, vom Regulierungs- und Zuständigkeitswirrwarr.Darin sind sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin, die Handwerkskammer Berlin und die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) in Berlin und Brandenburg einig.Sie appelierten daher am Montag auf dem 12.Berliner Wirtschaftstag an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der Reform am Donnerstag zuzustimmen.Mit ihr könne Berlin Schulden abbauen und als Standort attraktiver werden, hieß es. Noch immer ist die Berliner Verwaltung im bundesweiten Vergleich viel zu teuer: 90 Prozent der Steuereinnahmen kassieren die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.Das muß weniger werden, forderten Politiker und Unternehmer.Der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Siemens-Repräsentant Erich Gerard, schlug vor, künftige Einsparungen zu nutzen um die Wirtschaft anzukurbeln.Allerdings verwies der Regierende Bürgermeister, Eberhard Diepgen, auf den bereits leicht abgespeckten Verwaltungsapparat: Seit 1992 habe Berlin über 38 000 Stellen abgebaut.Verglichen mit 1992 müsse das Land damit für Personal 2,6 Mrd.DM weniger ausgeben.Auch Handwerkskammer-Präsident Hans-Dieter Blaese sah Lichtblicke im Regulierungsdickicht.Während vor zwei Jahren zum Bau eines Zaunes neun Genehmigungen verschiedener Stellen notwendig seien, genüge es heute oft, das Vorhaben den Behörden anzuzeigen. Diepgen lobte überdies die kooperativere Stimmung zwischen Politik und Wirtschaft während dieser Tagung, auch im Vergleich zur letzten Konferenz vor zwei Jahren.So nahmen Politiker ein Angebot des Vorstandsprechers der Berliner KPMG, Harald Wiedmann, an.Wiedmann schlug vor, Rechtsreferendare in seinem Unternehmen unterzubringen.Damit könnten sie einen Eindruck von der Arbeit als Wirtschaftsprüfer, Steuer- oder Unternehmensberater gewinnen.Bisher denken Behörden nicht wirtschaftlich genug, monierte Wiedmann.Daran arbeite die Verwaltung, erwiderten die Politiker.So sollen demnächst auch renommierte Kreditinstitute ihre Trainees auch in die Berliner Verwaltung schicken. Im Bemühen um mehr Wirtschaftlichkeit dürften landeseigene Unternehmen aber nicht mit privaten Betrieben konkurrieren, gaben verschiedene Unternehmer zu bedenken.So zum Beispiel, wenn das Unternehmen BVG mit privaten Busanbietern um Auftraggeber kämpft.Dies koste unsubventionierte Arbeitsplätze, hieß es.Arbeitssenatorin Christina Bergmann warnte zudem davor, zu viele Arbeitsplätze zu vernichten: So lehnte sie betriebsbedingte Kündigungen in der öffentlichen Verwaltung ab. Dennoch dominierte die Frage der Effizienz den Wirtschaftstag, an dem etwa 150 Politiker und Unternehmer lebhaft teilnahmen.So kam wiederholt das Thema Kostenrechnung in der öffentlichen Verwaltung auf, zumal die Berliner Koalition plant, alle Ebenen des Verwaltungsapparats betriebswirtschaftlich zu prüfen.So wie also ein Waschmittelhersteller Kosten und Erträge vergleicht, soll demnächst der Beamte im Bezirk Reinickendorf die Aufwand und Ergebnis seiner Arbeit unter die Lupe nehmen.Per Kostenrechnung hofft man auch die Effizienz verschiedener Bezirksämter miteinander vergleichen zu können.Nicht immer lassen sich allerdings behördliche Aktivitäten in Zahlen ausdrücken - etwa hängt die Zeit, die zur Beantwortung der Anfrage eines Abgeordneten benötigt wird, natürlich auch von der Fragestellung ab.

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