Wirtschaft : Wirtschaft will Verzicht auf Gesundheitsfonds DIHK warnt vor Kosten von fünf Milliarden Euro

Berlin - Aus Angst vor steigenden Sozialbeiträgen hat die Wirtschaft die Regierung aufgefordert, auf den geplanten Gesundheitsfonds zu verzichten. „Eine drohende Zusatzbelastung von insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro bei den Beiträgen halte ich auch angesichts der labilen wirtschaftlichen Situation für ein falsches Signal“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem „Handelsblatt“. Statt Betriebe und Arbeitnehmer zu entlasten, drehe die Koalition damit an der Kostenschraube.

Ab 2009 sollen die Beiträge aller Versicherten in einen Gesundheitsfonds fließen, der das Geld an die Kassen weiterleitet. Der Beitrag wird vereinheitlicht, Kassen können aber Zusatzbeiträge oder Erstattungen einführen. Der DIHK-Chef fürchtet, dass damit der Druck, sparsam zu wirtschaften, für die Kassen sinken wird. „Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme, sondern schafft neue. Er sollte deshalb gar nicht erst eingeführt werden.“

Zuvor hatte die Ersatzkasse KKH vor steigenden Beiträgen auf breiter Front gewarnt. Institutschef Ingo Kailuweit erwartet, dass der Fonds 2009 mit einem Satz von 15,3 bis 15,5 Prozent startet. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 14,8 Prozent. Als Ursache nannte Kailuweit die schwache Konjunktur, den geringen Rentenanstieg, die hohe Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und den wachsenden Niedriglohnbereich. Zudem verzeichnen mehrere Kassen zweistellige Anstiege bei den Arzneiausgaben im ersten Quartal. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums übte scharfe Kritik an Kailuweit. Er verunsichere die Menschen und bringe die Krankenversicherung in Verruf.

Die großen Kassen wollen ihre Beiträge vorerst nicht erhöhen. Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels bei den Marktführern AOK, Barmer, DAK, Techniker sowie den Betriebskassen. „Die weitere Entwicklung ist für uns Kaffeesatzleserei“, sagte eine Sprecherin des BKK-Bundesverbands. Zwar seien die Kostenrisiken, die die KKH genannt habe, zutreffend. Eine Erhöhungswelle könne man daraus aber nicht ableiten. Erst wenn die Regierung die Details zum Gesundheitsfonds bekannt gegeben habe, könne man Näheres sagen.

Auch bei der DAK hieß es, niemand könne seriös sagen, wie hoch der Beitragssatz 2009 sein werde, den der Bundestag bis November beschließen wird. „Bis zur Entscheidung der Regierung ist keine Veränderung der Beiträge geplant“, sagte auch eine Sprecherin der Deutschen BKK, der größten Betriebskasse. HB/brö/ce

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