Wirtschaftliche Entwicklung: Berlin holt auf

Berlin - Eine wichtige Fähigkeit eines Politikers ist es, dass er auch aus einer schlechten Nachricht eine gute machen kann. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) beherrscht diese Kunst. Zwar sei die Wirtschaftsleistung Berlins im Krisenjahr 2009 um 0,7 Prozent gesunken, sagte Wolf am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Wirtschafts- und Arbeitsmarktberichtes. Damit war der Rückgang in der Hauptstadt aber weniger stark als im Bundesdurchschnitt. Denn der lag bei minus fünf Prozent. „Das ist unser wesentliches Ziel: Ein überdurchschnittliches Wachstum gegenüber dem Bund, um die Kluft zwischen Berlin und den anderen Ländern zu schließen“, erklärte Wolf.

Tatsächlich hat Berlin deutschlandweit immer noch die höchste Arbeitslosenquote. Seit ein paar Jahren hole die Stadt aber auf, sagte Wolf. Zwischen 2005 und 2008 habe die Berliner Wirtschaft real um 9,6 Prozent zugelegt, der Bundesdurchschnitt habe nur bei 7,8 Prozent gelegen. Für dieses Jahr rechnet Wolf wieder mit einem Wachstum von einem Prozent.

Auch die Zahl der Erwerbstätigen wachse in Berlin seit 2004 schneller als anderswo, sagte Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke). In den letzten fünf Jahren seien in der Hauptstadt fast 100 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Selbst im Krisenjahr 2009 sei diese Zahl um 2,2 Prozent gewachsen, damit nehme Berlin bundesweit einen Spitzenplatz ein. Zugleich aber sei die Zahl derer gestiegen, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten und zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssten. Hier müsse die Bundesregierung mit Mindestlöhnen gegensteuern, sagte Bluhm.

Berlin profitiert unter anderem davon, dass es hier vergleichsweise wenig Industrieunternehmen gibt und die vorhandenen Firmen von der Krise nicht so sehr erfasst worden sind wie die Betriebe in anderen Bundesländern. „Unsere Industrie hat eine Struktur, die weniger krisenanfällig ist“, betonte Wolf. So habe zum Beispiel die Pharmabranche kaum gelitten. Auch die Berliner Maschinenbauer seien weniger stark betroffen gewesen als die Unternehmen im Bundesdurchschnitt. Der Tourismus sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Wolf (siehe unten). Während London, Paris oder Rom im letzten Jahr Besucher eingebüßt hätten, sei Berlin ein immer beliebteres Reiseziel.

Beide Politiker warnten jedoch vor verfrühter Euphorie. Die Ursachen der Finanzmarktkrise seien noch lange nicht behoben, sagte Wolf, die Lage bleibe „ausgesprochen bedrohlich“. Sorgen bereite ihm vor allem, dass die europäischen Länder jetzt alle kräftig sparen wollten. Anstelle einer Konsolidierung könne dieser Weg in eine Abwärtsspirale führen. Die Arbeitssenatorin wies darauf hin, dass der Region im Jahr 2030 bis zu 460 000 Fachkräfte fehlen könnten. Darum dürfe die Politik jetzt nicht die Weiterbildungen für Arbeitslose streichen. „Die Sparpläne der Bundesregierung sind ein Irrweg.“ Miriam Schröder