Wirtschaft : Wirtschaftsförderung: Alles aus einer Hand (Kommentar)

Daniel Rhee-Piening

Der Aus- und Umbau der Investitionsbank Berlin zu einer Landesstrukturbank ist überfällig. Einst als Wohnungsbaukredit-Anstalt überwiegend mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschäftigt, ist die Investitionsbank bereits zu einem Institut geworden, mit dem die Landesregierung Wirtschaftspolitik betreibt. Aber genau hier lauert auch die Gefahr: Die Vorgaben für die Wirtschaftsförderung und damit die Arbeit der IBB könnten nämlich immer mehr von politischen Vorgaben beeinflusst und immer weniger von kritischen Analysen und nüchternen Zahlen geprägt werden. Die Beteiligung an der Immobiliengesellschaft GSG zum Beispiel - dient sie der Wirtschaftsförderung oder eher dazu, dem Senat Geld in die Kassen zu spülen? Der Einstieg bei der Porzellanmanufaktur KPM - lässt sich das Unternehmen sanieren, oder wird hier nur Geld in ein Prestigeobjekt der Stadt gesteckt?

Die IBB darf nicht zu einer Sanierungsbehörde degradiert werden. Sie muss die Akquisition neuer Unternehmen für den Standort Berlin, die Bestandspflege und die Unterstützung der Gründer unter einem Dach vereinen. Sie braucht dafür Förderprogramme, die effizient und transparent sind. Ihre Mitarbeiter müssen als Dienstleister ihren Kunden, die häufig Techniker oder Wissenschaftler sind, Geld und wirtschaftliches Know-how aus einer Hand anbieten. Gelingt dies, werden ganz automatisch Zukunftsfragen die tägliche Arbeit in der Landesstrukturbank bestimmen.

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