Wirtschaft: Wirtschaftsförderung: Mehr Mittel für Berlins Wirtschaft - Investitionsbank weitet Förderprogramme aus - IBB wird Strukturbank des Landes

Die Investitionsbank Berlin (IBB) wird immer mehr zu einem Eckpfeiler der Berliner Wirtschaftsförderung. Im vergangenen Jahr sagte das Institut, das zur Landesbank Berlin gehört, Fördermittel in Höhe von 282 (1998: 201) Millionen Euro zu, die den Unternehmen in Form von Zuschüssen, Darlehen und Beteiligungen zur Verfügung gestellt wurden. Für die Wohnungsbauförderung wurden nochmals 399 Millionen Euro bereit gestellt.

Die zunehmende Schwerpunktverlagerung der IBB findet in Zukunft auch ihren Niederschlag in der Struktur des Instituts. Nach einem Beschluss des Senats von Berlin wird die IBB zu einer Landesstrukturbank ausgebaut. Er freue sich darüber außerordentlich, sagte Bernd-Peter Morgenroth, Vorstandsmitglied der Landesbank Berlin, am Montag vor der Presse. Man sei bestrebt, alle Förderprogramme des Landes Berlin auf die IBB zu vereinen und die "Kunden" aus einer Hand zu bedienen. Die Investitionsbank solle vor allen auch ihr Beratungsangebot ausbauen und eigene Förderprogramme auflegen, wie dies in der Vergangenheit mit dem Zukunftsfonds bereits geschehen sei. Ein weiteres, vorrangiges Ziel, ist der Aufbau eines Fördercontrolling, Dieses soll bis Mitte/Ende des kommenden Jahres stehen. Das Controlling soll direkt der Effizienzsteigerung dienen, es der IBB aber auch ermöglichen ihre Programme noch mehr nach den Bedürfnissen der Kunden auszurichten.

In Zukunft wird die IBB zudem verstärkt Beteiligungen des Landes Berlin übernehmen, beziehungsweise managen. Neben der schon erfolgten Beteiligung an der Wirtschaftsförderung Berlin GmbH und der Berlin Tourismus wird derzeit über die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) und die KPM verhandelt. Zu beiden Vorhaben wollte sich Morgenroth allerdings nicht konkret äußern. Die Verhandlungen mit der GSG stünden kurz vor dem Abschluss, bei der KPM sei noch nicht alles klar.

Morgenroth definierte drei Bereiche der Wirtschaftsförderung: Die Förderung von Innovationen im Mittelstand, die Unterstützung von Unternehmensgründungen und schließlich den Bereich Sanierungen. Im einzelnen wurden für die Investitionsförderung im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe der Förderung der regionalen Wirtschaftstruktur" im vergangen Jahr insgesamt 186,3 Millionen Euro ausgegeben (Steigerung gegenüber dem Vorjahr: 50 Prozent). In diesem Rahmen wurden von 999 Anträgen 575 Anträge bewilligt und ein Investitionsvolumen von 840 Millionen Euro angestoßen. Die durchschnittliche Förderquote lag bei 22 Prozent. In der Technologieförderung wurden 250 Vorhaben mit Zuschüssen von insgesamt 30 Millionen Euro gefördert, zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kamen Mittel aus dem Zukunftsfonds in Höhe von 12 Millionen Euro. Wegen der hohen Nachfrage wurde dieser Fonds um elf auf 72 Millionen Euro aufgestockt. Für "Sonstiges", hinter dem sich auch der Bereich Sanierungen verbirgt, wurden 41,8 Millionen Euro (plus 13 Prozent) bereitgestellt. Dies geschieht beispielsweise über das Liquiditätshilfeprogramm der IBB. "Aber wir setzen noch nicht früh genug an", gestand Morgenroth kritisch. Der Bereich Wohnungsbauförderung der IBB wurde in der Berichtszeit planmäßig auf 399 Millionen Euro zurückgefahren. Dies beruhte vor allem auf Kürzungen bei der Förderung von Mietwohnungsneubauten. Der Schwerpunkt wurde auf die Bestandspflege verlagert, für die 271 Millionen Euro eingesetzt wurden.

dr