Wirtschaftsfonds Deutschland: Hilfe für die Falschen

Berlin - Die Chancen, an Staatsknete zu kommen, stehen nicht schlecht: Bei Anträgen auf Kredite aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland kommen auf eine Absage viereinhalb Zusagen. Tausenden Unternehmen hat der Staat in diesem Jahr dabei geholfen, in schwierigen Zeiten an Geld zu kommen.

Doch oft währt die Freude nur kurz. Denn auch der Staat kann nicht retten, was nicht zu retten ist. Der Wirtschaftsfonds Deutschlands steht daher unter scharfer Beobachtung, Kritiker fordern seine Abschaffung. „In vielen Fällen wurde das Geld des Steuerzahlers buchstäblich zum Fenster rausgeworfen. Die Hilfen tragen oft nur dazu bei, Probleme zu perpetuieren“, sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sollte den Mut haben, den Deutschlandfonds zu schließen. Er könnte mit einem Vorlauf von einigen Monaten das Ende des Fonds zur Mitte des kommenden Jahres verkünden.“

Dabei war doch alles nur gut gemeint. Dreistellige Milliardenbeträge für die Kreditwirtschaft – und die Realwirtschaft lässt der Staat leer ausgehen? Die alte Bundesregierung wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Anfang des Jahres hatte sie deshalb den 100 Milliarden Euro schweren Fonds aufgelegt. Er umfasst neben einem Bürgschaftsprogramm über 75 Milliarden Euro ein Kreditvolumen von 25 Milliarden Euro. Mit dem KfW-Kreditprogramm über 15 Milliarden Euro, das die Bundesregierung mit dem ersten Konjunkturpaket Ende 2008 beschlossen hatte, summieren sich die Mittel des Fonds auf 115 Milliarden Euro. Knapp 9000 Unternehmen haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis Dezember 2009 von Krediten und Bürgschaften profitiert. 9,25 Milliarden Euro wurden Antragstellern zugesagt.

Immer wieder löst die Bewilligung von Krediten und Bürgschaften heftige Debatten aus. Soll der Staat einem maroden Versandhaus helfen? War Opel nicht schon vor der Krise in Schwierigkeiten? Den Statuten des Fonds zufolge ist der Fall ganz klar: Hilfe gibt es nur für Unternehmen, die erst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind. Und sie müssen klare Zukunftsperspektiven haben. Tatsächlich erfüllen die Antragsteller die Kriterien oft nicht. Geld gibt''s trotzdem, denn die Politik hilft nach. Justus Haucap nennt Beispiele für Entscheidungen, über die man sehr wohl streiten kann: „Das Geld zur Rettung von Werften ist aus meiner Sicht eine Fehlinvestition. Wir wissen seit Jahren, dass diese Branche in einem tiefen Strukturwandel steckt. Der Nachweis, dass die Werften nicht auch vor der Finanzkrise in großen Problemen steckten, lässt sich nur schwer erbringen.“ Ähnliches gilt nach Haucaps Auffassung für Druckmaschinenhersteller, die vom Deutschlandfonds profitieren. „Ich habe den Eindruck, dass die Politik die Kriterien für die Bewilligung der Mittel recht großzügig interpretiert.“

Wichtige Entscheidungen über die Gewährung der Hilfen trifft der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung. Er wird immer dann eingeschaltet, wenn es um Kredite von mehr als 150 Millionen Euro und um Bürgschaften von mehr als 300 Millionen Euro geht. Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Spitzenbeamten der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie einem Vertreter des Kanzleramtes zusammen. Das Gremium entscheidet abschließend; ihm steht ein Lenkungsrat zur Seite. Dessen Sprecher ist der Wettbewerbsrechtler Martin Hellwig. Außerdem gehören dem Beratungsgremium unter anderem Ex-Schering-Chef Hubertus Erlen, der frühere BDI-Chef Michael Rogowski sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke an. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidungen des Lenkungsausschusses von politischen Erwägungen geprägt sind. Das war besonders vor der Bundestagswahl deutlich zu erkennen“, sagt Haucap. Er ist sich sicher, dass manche Hilfe nicht bewilligt worden wäre, hätte man unter rein ökonomischen Gesichtspunkten entschieden.

Der Wettbewerbsrechtler kritisiert, die Entscheidungen seien nicht transparent genug: „Der Lenkungsrat tagt hinter verschlossenen Türen. Man weiß nicht, welche Empfehlungen er dem Lenkungsausschuss gibt, der ja letztlich die Entscheidungen fällt. Man weiß nicht, welchen Einfluss der Rat auf den Ausschuss hat. Das Verfahren müsste viel offener gestaltet sein.“ Die Wirtschaftsverbände haben den Deutschlandfonds oft kritisiert, weil die Mittel zu langsam bewilligt würden. Haucap sieht die bürokratischen Hemmnisse aber nicht als Unglück, im Gegenteil: „Dadurch ist unbeabsichtigterweise weniger Schaden entstanden, als zunächst zu befürchten war.“ (HB)

Klaus Stratmann