Wirtschaft : Wirtschaftsforscher verlangen andere Politik

Sparpolitik der Bundesregierung kostet womöglich 0,5 Prozent Wachstum – DIW warnt vor Deflation

-

Berlin (asi). Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten die Politik der Bundesregierung als schädlich für das Wirtschaftswachstum bezeichnet. Das Sparpaket des Koalitionsvertrages koste rund 0,5 Prozent Wachstum, errechneten die Wissenschaftler. Der negative Einfluss der rotgrünen Politik auf die Wirtschaftsentwicklung veranlasste die Gutachter sogar, ihre Prognose nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen nach unten zu revidieren. Mit einem schwachen Konjunkturaufschwung rechnen sie erst 2003. Die Zahl der Arbeitslosen werde im kommenden Jahr entgegen früheren Erwartungen auf 4,1 Millionen im Jahresdurchschnitt steigen.

Wegen einer sehr „fragilen“ weltwirtschaftlichen Lage und „sehr verhaltener Dynamik“ in Deutschland und Europa korrigierten die Forschungsinstitute ihre Wachstumsvorhersagen aus dem Frühjahr für dieses und für das kommende Jahr nach unten. Die Mehrheit der Institute rechnet für 2002 nur noch mit 0,4 Prozent und für das nächste Jahr mit 1,4 Wachstum in Deutschland. Im Frühjahr hatten sie noch Wachstumsraten von 0,9 Prozent und 2,4 Prozent vorausgesagt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin sieht die kommenden Monate sogar noch pessimistischer. Weil die Finanzpolitiker in Berlin einen „deutlich restriktiven Kurs“ mit „erheblichen“ Belastungen für private Haushalte und Unternehmen eingeschlagen hätten, sagte der Chefökonom des DIW, Gustav Horn, schwenke die Konjunktur auf einen Stagnationspfad ein. Sein Haus rechnet daher 2003 nur mit einem Wachstum von allenfalls 0,9 Prozent. Horn zeichnete überdies ein wirtschaftliches Szenario für Deutschland, an dessen Ende die Gefahr japanischer Verhältnisse - also einer Deflation - steht. Die im Vergleich zu anderen Euroländern „ausgeprägte Lohnzurückhaltung“ habe zu einer „besonders niedrigen“ Inflation und relativ hohen Zinsen geführt. Die schwache Nachfrage lasse nicht auf eine rasche Erholung der Investitionstätigkeit schließen, sagte der Wissenschaftler. „Die Preisentwicklung droht zu kippen.“ Eine Deflation stehe zwar noch nicht unmittelbar vor der Tür. Doch sei ihr Aufkeimen ein „schleichender Prozess“.

Die finanzpolitischen Pläne der rot-grünen Koalition stellen nach Einschätzung der Experten eine weitere Belastung für die Inlandskonjunktur dar. Sie könnten im nächsten Jahr rund einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Notwendig sei eine Politik der Wachstumsförderung. „Der Kurs, der sich als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abzeichnet, gibt allerdings keinen Anlass zu solchen Hoffnungen“, ergänzte er. Insbesondere kritisierten die Wissenschaftler das Verhältnis von Ausgaben- und Investitionskürzungen. Die von der Bundesregierung angestrebte Haushaltskonsolidierung laufe auf eine Schwächung der Investitionskraft hinaus und lasse eine konsequente Kürzung staatlicher Ausgaben vermissen, kritisierte Scheide. „Das geht in die falsche Richtung“.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Institute hinsichtlich der Notwendigkeit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). Während die Mehrheit der Institute eine Leitzinssenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unnötig hält, forderte dasDIW dies nachdrücklich. Auch in Sachen Stabilitätspakt gab es unterschiedliche Meinungen. Die Institutsmehrheit sprach sich für eine Reform des Pakts mit einer stärkeren Orientierung am strukturellen Haushaltsdefizit, also ohne Einbeziehung konjunktureller Faktoren, aus. Dagegen forderten das DIW und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) eine Abkehr von der Defizitorientierung und eine Orientierung an den konjunkturunabhängigen Ausgaben. Der Bundesverband deutscher Banken erklärte , angesichts der rückläufigen Inflationsgefahren gebe es Handlungsspielraum für die EZB.

MEINUNGSSEITE

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben