Wirtschaftsgipfel: WTO-Treffen beginnt mit massiver Polizeipräsenz

Hongkong - Bei den 149 Mitgliedstaaten der Genfer Welthandelsorganisation (WTO) sind die Öffnung der Agrarmärkte, die Senkung der Industriezölle und mehr Dienstleistungsfreiheit umstritten. Mit dem Abschluss der 2001 im Emirat Katar begonnenen «Doha»-Entwicklungsrunde wird daher erst Ende 2006 oder Anfang 2007 gerechnet. Mit den umfangreichsten Sicherheitsmaßnahmen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 versuchen Hongkongs Behörden, Störungen zu verhindern.

Etwa 9000 Polizisten sind mobilisiert worden, um die Sicherheit zu garantieren. Rund 5800 Delegierte, 3200 Journalisten, mehr als 2100 Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen sowie bis zu 10 000 Demonstranten wurden erwartet. Bei den WTO-Konferenzen 1999 in Seattle und 2003 in Cancún hatte es zum Teil heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben.

Bereits am Sonntag waren Globalisierungskritiker zur ersten Kundgebung in Hongkong aufmarschiert. Sprecher des Netzwerks Attac schätzten die Zahl auf 4000 bis 5000. Für Dienstag und Sonntag sind weitere Kundgebungen geplant. Globalisierungskritiker befürchten, dass vielen armen Ländern beim Wegfall ihrer Schutzzölle ein wirtschaftliches Desaster droht. Zollsenkungen für Holz dürften laut Umweltschützern den Raubbau an den Wäldern verstärken.

Die sechstägige Ministerkonferenz in der früheren britischen Kronkolonie ist laut Handelsexperten der entscheidende Test, ob der Weg zur einer Einigung überhaupt frei gemacht werden kann oder ob das Abkommen aufgegeben werden muss. «Es ist ein Schritt, der uns näher an unsere Ziellinie im nächsten Jahr bringen sollte», sagte WTO-Generalsekretär Pascal Lamy am Montag. Der Gipfel im September 2003 im mexikanischen Cancún scheiterte vor allem an der Frage des Marktzugangs für Landwirtschafts- und Industriegüter.

Die Europäische Union (EU) steht wegen ihrer hoch subventionierten Landwirtschaft unter Druck. EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte in der zurückliegenden Woche angekündigt, er wolle kein neues Agrar-Verhandlungsangebot vorlegen. Der Brite ist enttäuscht darüber, dass von vielen WTO-Partnern nur unzureichende Angebote bei den Industriezöllen und den Dienstleistungsmärkten vorliegen.

Die deutsche Exportindustrie erwartet von der Welthandelsrunde, dass Zölle sinken, Zollverfahren einfacher werden und ausländische Dienstleistungsmärkte sich öffnen. Die deutsche Delegation wird von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angeführt werden. (tso/dpa)