Wirtschaftsinstitute attackieren große Koalition: Frühjahrsgutachten: Scharfe Kritik an Mindestlohn, Rente und Energiewende

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten für die Bundesrepublik einen kräftigen Aufschwung - sind aber unzufrieden mit der Politik der großen Koalition. "Die Konjunktur erhält Gegenwind von der Wirtschaftspolitik“, schreiben die Forscher im neuen Frühjahrsgutachten, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Rente mit 63 sei "ein Schritt in die falsche Richtung", der Mindestlohn werde, wie vom Tagesspiegel bereits berichtet, im kommenden Jahr rund 200000 Arbeitsplätze kosten. Bis 2018 dürften weitere 150000 Stellen betroffen sein.

Gleichwohl soll die Konjunktur anziehen: In diesem Jahr wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Berechnungen der Ökonomen um 1,9 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 2,0 Prozent. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2014 im Aufschwung. Treibende Kraft ist die Binnennachfrage." Die Stimmung bei Firmen und Verbrauchern habe sich gebessert, ebenso wie die Auftragslage. Zwar ziehe die Nachfrage aus den Schwellenländern mittlerweile weniger dynamisch an. "Dafür erholt sich aber die Konjunktur im übrigen Euroraum, dem wichtigsten Absatzmarkt Deutschlands."

Das Frühjahrsgutachten wird im Auftrag der Bundesregierung erstellt von mehreren Institute unter der Führung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin), dem Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (München), dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI, Essen) und dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Die Jobverluste durch den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde falle so stark aus, weil die Zahl der vom Mindestlohn Betroffenen sehr groß sei, ihr Lohn durch die Untergrenze im Schnitt recht deutlich um rund 30 Prozent steige und sie oft in Branchen beschäftigt seien, in denen es keine hohen Gewinnspannen gebe – wie etwa in der Gastronomie. Allerdings schränken die Forscher ein, dass die Effekte schwer zu prognostizieren seien – es gebe zwar in vielen Ländern ein solches Limit, deren Erfahrungen ließen sich aber nur schwer auf den deutschen Arbeitsmarkt übertragen. Hier gebe es beispielsweise Besonderheiten wie die Mini-Jobs; wie sich deren Zahl angesichts des Mindestlohns entwickeln werde, sei kaum vorherzusehen, hieß es. Der Verlust beim Bruttoinlandsprodukt werde allerdings wohl nur 0,1 Prozent betragen, weil vor allem Arbeitsplätze mit vergleichsweise niedriger Produktivität wegfielen.

Auch die Energiewende sehen die Forscher kritisch. Sie sei "ein Beispiel dafür, welche negativen Effekte auftreten, wenn marktwirtschaftliche Grundsätze außer Kraft gesetzt werden", heißt es in der Expertise. Die Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen könnten gerade bei der energieintensiven Industrie zu Investitionszurückhaltung führen.

Das DIW distanziert sich von den Berechnungen der übrigen Institute

Eine Studie der Freien Universität Berlin hatte kürzlich bis zu 900.000 Stellen durch den Mindestlohn als gefährdet eingestuft. Das Frühjahrsgutachten bleibt deutlich unter dieser Marke. Das DIW distanziert sich indes in der Expertise von den Berechnungen der übrigen Institute. Die vorliegenden Forschungsergebnisse zum Mindestlohn seien "nicht eindeutig". Es sei "keineswegs zwangsläufig", dass der Mindestlohn langfristig negativ wirken werde.

Die Prognose für dieses Jahr liegt minimal über den Erwartungen der Bundesregierung, die für dieses Jahr 1,8 Prozent Wachstum erwartet. Auch der Internationale Währungsfonds IWF spricht in seiner neuen Prognose für Deutschland von „Aufwärtsrisiken“ für den Wohlstand hierzulande. Vor allem für den Zeitraum zwischen Januar und Ende April rechnen Ökonomen mit einem besonders starken Plus.